Nachrichten

OLG Frankfurt zu Suhrkamp-Streit:

Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt

Der Unseld Familienstiftung war die Zustimmung zu einem Sanierungsplan gerichtlich verboten worden. Auf Antrag der Stiftung hat das OLG Frankfurt am Dienstag die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung in Höhe... Artikel lesen

26.08.2013

Nachrichten

OLG Frankfurt zum Einsatz von Polizeihunden:

Gebissener Demonstrant erhält Entschädigung

Das Land Hessen muss einem Demonstranten, der von einem Polizeihund angefallen worden war, 300 Euro Entschädigung zahlen. Dies gab das OLG Frankfurt am Freitag bekannt. Der Mann hatte zuvor versucht, andere Demonstranten von Ausschreitungen... Artikel lesen

21.08.2013

Nachrichten

OLG Frankfurt zu verpasstem Flug:

Entschädigung wegen zu langer Sicherheitskontrollen

Weil der Verdacht bestand, er könne gefährliche Gegenstände in seinem Rucksack bei sich führen, wurde ein Mann am Frankfurter Flughafen insgesamt drei Stunden aufgehalten. Sein Flugzeug hob schließlich ohne ihn ab. Die Kosten für ein zweites Ticket... Artikel lesen

03.07.2013

Hintergründe

OLG Frankfurt zum zweiten Börsengang der Telekom:

"Viele Anleger sterben, bevor sie Geld bekommen"

Telekom-Anleger scheiterten am Mittwoch erneut mit einer Schadensersatzklage. Wie bereits im Verfahren um den dritten Börsengang konnten das OLG keine Prospektfehler entdecken. Eigentlich hätten die Richter eine Entscheidung des BGH abwarten sollen,... Artikel lesen

Nachrichten

Pokal-Aus für Dynamo Dresden:

Fußball-Zweitligist scheitert vor OLG Frankfurt

Dynamo Dresden wird in der kommenden Saison mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht am DFB-Pokal teilnehmen dürfen. Das OLG Frankfurt wies einen Antrag des Fußball-Zweitligisten auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den vom DFB verhängten... Artikel lesen

Nachrichten

OLG Frankfurt zu Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers:

Kein Schadensersatz nach Sturz vom Pferd

Ein Reitlehrer, in dessen Reitunterricht eine Finanzbeamtin vom Pferd gestützt war und sich dabei erheblich verletzte, muss keinen Schadensersatz an das Land Hessen zahlen. Das entschied das OLG Frankfurt mit am Montag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Nachrichten

Streit um Abstammung:

Udo Jürgens muss nicht noch einmal zum Vaterschaftstest

Eine Frau aus Südehessen meint, der Schlagersänger Udo Jürgens habe beim Vaterschaftstest geschummelt. Sie sei seine Tochter, auch wenn das rechtsmedizinische Gutachten das anders gesehen habe. Das OLG Frankfurt hat ihre Beschwerde nun... Artikel lesen

Nachrichten

OLG Frankfurt am Main:

Gefühlt unsichere Fahrzeuge sind mangelhaft

In einem Urteil vom Freitag hat das OLG Frankfurt am Main einen bekannten Autohersteller dazu verurteilt, einen Neuwagen zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Der Wagen sei mangelhaft, da sich die Insassen in ihm aufgrund klappernder... Artikel lesen

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Anlegerschutz:

OLG Frankfurt verhandelt über zweiten Telekom-Börsengang

Über die neue Musterklage enttäuschter Kleinaktionäre gegen die Deutsche Telekom AG hat am Mittwoch erstmals das OLG Frankfurt verhandelt. In dem Prozess sind die Klagen von rund 150 Anlegern gebündelt, welche sich 1999 mit T-Aktien eingedeckt... Artikel lesen

Nachrichten

OLG Frankfurt zu Verkehrssicherungspflichten:

Fahrstuhlbetreiber haftet nicht automatisch für Unfall

Der Betreiber eines älteren Fahrstuhls muss diesen nicht grundsätzlich mit einem modernen Warnsystem nachrüsten. Bei einem Unfall wegen einer technischen Störung haftet er auch nicht automatisch. Das geht aus einer am Montag bekanntgewordenen... Artikel lesen

15.01.2013

Hintergründe

Hinterlegung des Schmerzensgelds richtig:

Justitia ist auch im Fall Gäfgen blind

Das Recht gilt auch für den Rechtsbrecher. Der Fall des Kindsmörders zeigt, wie schwierig es ist, diese Säule des Rechtsstaats zu akzeptieren. Über zehn Jahre nach dem Mord an dem Bankierssohn Jakob von Metzler schlägt die Justiz nun das letzte... Artikel lesen

Nachrichten

OLG Frankfurt hebt WEG-Beschluss auf:

Supermarkt darf zu Moschee werden

Ein ehemaliger Supermarkt in Wiesbaden darf zu einer Moschee umgebaut werden. Das OLG Frankfurt teilte am Freitag eine Entscheidung mit, wonach die Eigentümergemeinschaft einem ihrer Miteigentümer die Umwandlung des vormaligen Einkaufszentrums in... Artikel lesen

10.10.2012

Nachrichten

OLG Frankfurt bestätigt Entschädigung:

3.000 Euro für Kindsmörder Gäfgen wegen Gewaltandrohung

Die Vorinstanz hatte dem eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßenden Magnus Gäfgen eine Geldentschädigung in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen, weil Polizeibeamte angedroht hatten, ihm erhebliche Schmerzen zuzufügen, um so den Aufenthaltsort des... Artikel lesen

Nachrichten

OLG Frankfurt zu Magnus Gäfgen:

Verhandlung über Entschädigung für Kindsmörder unterbrochen

Nach einer knappen Stunde hat das OLG am Mittwoch die Verhandlung über eine Entschädigung für Gäfgen auf den Nachmittag verschoben. Der Senat berät darüber, ob Gäfgen noch prozessbefugt ist. Zehn Jahre nach dem Mord an dem Frankfurter Bankierssohn... Artikel lesen

Nachrichten

OLG Frankfurt zur Schmähkritik:

Thilo Sarrazin unterliegt im Rechtsstreit mit der taz

Der frühere Berliner Finanzsenator und Ex-Vorstand der Bundesbank, bekannt unter anderem wegen seiner umstrittenen muslimkritischen Thesen, hatte sich durch einen Bericht der taz beleidigt gefühlt. Das OLG Frankfurt wies seine Beschwerde allerdings... Artikel lesen