Will man nicht für einen Tarif mit Stornierungsmöglichkeit zahlen, bleibt man im Falle eines Falles eben auf den Kosten sitzen, so der BGH. Daran sei nichts auszusetzen, zwei Lufthansa-Kunden hatten das ganz anders gesehen.
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Im Werksvertragsrecht gibt es keine fiktiven Schadenskosten mehr. Das bahnbrechende Urteil des BGH hat Auswirkungen auf die Baubranche, Architekten und Ingenieure. Es verhindert Überkompensation. Das wurde auch Zeit, meint Ralph Bodo Kaiser.
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Der Anwaltssenat des BGH hat die Bürogemeinschaft eines Anwalts mit einem Mediator und Berufsbetreuer für unzulässig erklärt. David Markworth hält diese Beschränkung weder für zeitgemäß noch für nötig.
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Das Untreue-Urteil des LG Köln gegen vier Ex-Manager der Privatbank Sal. Oppenheim vom Juli 2015 ist rechtskräftig. Der BGH verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft.
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BGH-Präsidentin Limperg warnt vor dem Ende der funktionierenden Justiz an ihrem Gericht. Der Gesetzgeber müsse dringend die Streitwertgrenze neu regeln. Im April soll die Übertragung von Urteilen starten, berichtet Martin W. Huff.
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Der BGH hat die Entscheidung der Berliner Strafkammer regelrecht zerpflückt. Und das vollkommen zu Recht, meint Tonio Walter. Herkunft und Gesinnung eines Täters müssten für die Vorsatzfrage außen vor bleiben.
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Banken dürfen in ihren Formularen auch künftig nur die männliche Form verwenden, entschied der BGH am Dienstag. Für Karlsruhe ist Sprache die Sprache des Gesetzes. Dennoch könnte der Streit Anlass sein, Formulare für Menschen zu machen.
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Der BGH hat über drei Todesfälle durch Raser entschieden. Alle Angeklagten, auch die Raser vom Ku’damm, werden eher glimpflich davonkommen. Für Michael Kubiciel würden aber selbst harte Urteile deutsche Straßen nicht sicherer machen.
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Das Mordurteil gegen die beiden Männer, deren Autorennen durch die Berliner City einen Mann das Leben kostete, ist vom BGHaufgehoben worden. Eine andere Kammer des LG muss nun neu entscheiden. Artikel lesen
Die selbstverursachten Schäden an einer Mietwohnung wollte der Mieter selbst beseitigen. Weil er damit aber seine Obhutspflicht verletzt habe, könne der Vermieter auch ohne Fristsetzung Schadensersatz verlangen, so der BGH.
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Der BGH hat entschieden, dass ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung für das Familienauto auch ohne Vollmacht des anderen kündigen darf. Die Kündigung sei ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie.
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Das Urteil des BGH zum Recht auf Vergessen war mit Spannung erwartet worden. Niko Härting ging von einer Vorlage an den EuGH aus. Er ist überrascht, dass der BGH dessen Google Spain-Urteil nicht einmal erwähnt.
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Versicherungskunden müssen von ihrer Versicherung über unwirksame Klauseln in ihren Verträgen informiert werden. Die Entscheidung zugunsten einer Verbraucherzentrale könnte auch für andere Branchen Folgen haben.
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Wie weit reicht die Haftung von Google, wenn Suchergebnisse Persönlichkeitsrechte verletzen? Am Dienstag könnte der BGH das definieren. Niko Härting erwartet eine Vorlage an den EuGH – damit der endlich seinen Job macht.
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Weil er einen Geschäftsmann zerstückelte, muss ein ehemaliger LKA-Beamter lebenslang ins Gefängnis. Auch ein Einverständnis kann die Höchststrafe des Kannibalen nicht abmildern, so der BGH.
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