BGH verurteilt 'Stückelmörder' zu lebenslanger Freiheitsstrafe: Keine Rechts­fol­gen­lö­sung bei Ein­ver­ständnis

21.02.2018

Weil er einen Geschäftsmann zerstückelte, muss ein ehemaliger LKA-Beamter lebenslang ins Gefängnis. Auch ein Einverständnis kann die Höchststrafe des Kannibalen nicht abmildern, so der BGH.  

Nach einem Mordfall mit Kannibalismus-Hintergrund hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen früheren Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 5. Strafsenat hob am Mittwoch in einem Revisionsverfahren die vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichts (LG) Dresden auf. Die sächsischen Richter hatten den Beamten zwar auch wegen Mordes, aber aufgrund außergewöhnlicher Umstände lediglich zu acht Jahren und sieben Monate Freiheitsstrafe verurteilt  (Urt. v. 21.02.2017, Az. 5 StR 267/17).  

Die beiden Männer hatten sich in einem Forum über Kannibalismus im Internet kennen. Der 59-jährige Wojciech S. aus Hannover hatte die Fantasie, "geschlachtet" zu werden - der andere, , Detlev G., Polizeibeamter des Landeskriminalamtes (LKA), wollte zur Befriedigung seines Sexualtriebes eine Leiche zerstückeln. Im November 2013 trafen sie sich im Erzgebirge. Kurze Zeit später war der Geschäftsmann tot und seine Leiche zerstückelt im Garten des Polizisten verscharrt.

Die Zerstückelung der Leiche hatte der Kriminalbeamte von Anfang an zugegeben und auch gefilmt. Das gelöschte Video konnte rekonstruiert werden. Es setzt allerdings erst ein, als Wojciech S. scheinbar leblos in der Schlinge hängt. Es zeigt nicht, wie der Geschäftsmann zu Tode kam. Die 1. Kammer des LG Dresden kam in 21 Verhandlungstagen aber dennoch zu dem Ergebnis, dass Detlev G. den Hannoveraner Geschäftsmann getötet hat. Weil er dabei zur Befriedigung des Geschlechtstriebs handelte und die Störung der Totenruhe als andere Straftat ermöglichen wollte, stand am Ende das Mordurteil.

LG: Strafmilderung zwingend geboten

Dagegen legten sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft Revision ein, weswegen der Fall bereits im Jahr 2016 zum ersten Mal beim 5. Strafsenat in Leipzig landete. Beide Rechtsmittel hatten damals Erfolg. Wie die Verteidigung zeigte sich auch der BGH nicht davon überzeugt, dass der Geschäftsmann sich nicht selbst getötet habe und kritisierte eine lückenhafte und teilweise widersprüchliche Beweiswürdigung.

Aber auch die von der Staatsanwaltschaft beanstandete Freiheitsstrafe über achteinhalb Jahren Haft wegen Mordes hielt der rechtlichen Beurteilung des 5. Strafsenats nicht stand. Das LG in Dresden hatte nämlich die sog. Rechtsfolgenlösung zugunsten des Ex-LKA-Beamten angewandt, um die zwingend lebenslange Freiheitsstrafe bei einer Verurteilung wegen Mordes wegen des Einverständnisses des Getöteten abzumildern.

Die Rechtsfolgenlösung ist ein Instrument, das die Rechtsprechung aufgrund der Struktur des Mordparagraphen entwickelt hat. § 211 StGB lässt es nicht zu, als Strafmaß eine andere als die lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen, wenn die Tatbestandsmerkmale des Mordes erfüllt sind – auch, wenn dies im Einzelfall als zu drastisch erscheint. Mehrfache Reformversuche sind bislang gescheitert. 

Im Dezember 2016 verlängerte eine anderes Schwurgericht in Dresden das Strafmaß dann, allerdings nur um einen Monat. Zwar kam auch die 5. Strafkammer zu dem Ergebnis, dass der Polizist den 59-Jährigen mit  dessen Einverständnis mittels eines zu einem sog. Henkersknoten geknüpften Seiles getötet hatte. Weil die Tötung aber dem unbedingten Wunsch des Geschäftsmanns entsprochen habe, sahen die Richtereine Strafmilderung als zwingend geboten an, um dem verminderten Schuldgehalt der Tat gerecht zu werden.

BGH: Einverständnis keine außergewöhnliche Notlage

Auch diese Entscheidung fand den Weg nach Leipzig, weswegen sich derselbe Strafsenat dort ein zweites Mal mit dem Fall befassen musste. Fehler in der Beweiswürdigung bemängelten die höchsten Strafrichter diesmal nicht. Aber das LG habe das Einverständnis des Getöteten zu Unrecht als außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Rechtsfolgenlösung angesehen, so der Senat.

"Das Landgericht hat zu Unrecht davon abgesehen, den Mord mit einer lebenslangen Haftstrafe zu ahnden", betonte der Vorsitzende Norbert Mutzbauer. Der Täter habe sich nicht in einer außergewöhnlichen Notlage oder in einer notstandsähnlichen Bedrängnis befunden. Aber nur in solchen Fällen könne nach einem Mord ausnahmsweise von einer lebenslangen Haftstrafe abgesehen werden.

Da die Leipziger Richter - wie die Vorinstanzen - auch eine Tötung auf Verlangen ablehnten, bleibt de lege lata nur die Rechtsfolge, die der Gesetzgeber in § 211 Strafgesetzbuch (StGB) als zwingend normiert hat: lebenslange Freiheitsstrafe. Und die hat der Senat dann auch gleich selbst verhängt (eigene Sachentscheidung, § 354 Abs. 1 Strafprozessordnung). 

mgö/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

BGH verurteilt 'Stückelmörder' zu lebenslanger Freiheitsstrafe: Keine Rechtsfolgensung bei Einverständnis . In: Legal Tribune Online, 21.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27151/ (abgerufen am: 20.09.2018 )

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Kommentare
  • 21.02.2018 21:27, M.D.

    Ich habe Bauchschmerzen, wenn Entscheidungen auf den Aussagen des Angeklagten als einzigem Tatzeugen beruhen. Dies gilt umso mehr, wenn der Angeklagte vom Fach ist und weiß, was er zu erzählen hat.

    In solchen Situation frage ich mich immer, wie der Fall zu bewerten wäre, wenn der Angeklagte die Aussage verweigert hätte. Danach hätten wie ein Opfer, das erhängt und danach zerstückelt wurde, und einen Videoschnipsel. Der BGH hat das anscheinend auch so gesehen, denn im Ergebnis kommt er zur Höchststrafe. Die Begründung ist dabei nebensächlich, denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

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    • 21.02.2018 21:54, weber

      ich weiß nicht welche begründung sie da ansprechen, aber die begründung dass zustimmung gegeben worden ist lässt sich wohl durch die foreneinträge und nachrichten der beiden männer zumindest untermauern, wenn nicht beweisen.
      und die begründung für die höchststrafe ist doch anscheinend das genaue gegenteil von "wo ein wille ist, ist ein weg" - der wille das strafmaß zu mindern war da (zumindest in leipzig), der weg aber scheinbar nicht, wie das BGH dann festgelegt hat

    • 22.02.2018 12:08, Lionel Hutz

      Wenn der Angeklagte gar nichts gesagt hätte, hätte man im Zweifel nicht guten Gewissens feststellen können, dass es nicht doch ein assistierter Suizid gewesen sein könnte und man ihn vom Vorwurf eines Tötungsdelikts freisprechen müssen. Wenn der Herr mit seinem Fachwissen was anfangen wollte, würde er sinnigerweise gar nichts sagen oder behaupten, es wäre ein assistierter Suizid gewesen. Wenn er letztlich gesteht, dann ist es halt so ...

      Interessanter fände ich die Diskussion, ob man hier wirklich ein Mordmerkmal annehmen muss. Störung der Totenruhe, geht in Fällen der "kreativen" Leichenbeseitigung mal locker als mitbestrafte Nachtat durch. Dass eine geplante Nachtat, die normalerweise gar nicht gesondert geahndet würde, einen Totschlag zum Mord macht, ist auch etwas, das man mal hinterfragen könnte. Befriedigung des Geschlechtstriebs bliebe ggf. natürlich, aber auch dass ist im Zweifel von der Einlassung des Angeklagten abhängig, da ich vermuten würde, dass Kannibalismus nicht zwingend eine sexuelle Veranlagung ist. Und beim "sonst niedrigen Beweggrund" kann das Gericht eh machen was es will.

      Insgesamt ein weiteres schönes Beispiel für die Reformbedürftigkeit des § 211 StGB.

    • 22.02.2018 15:29, Champagner Kommunist

      Bremen ist bunt und divers! Da hat der progressive Student von heute bestimmt mehr Anlässe zum Lachen, als nur die eigenen Shitposts auf lto.

      GaLiGrü aus Blankenese

  • 22.02.2018 14:54, Bernd

    Weiß nicht ob eine Reform des § 211 da weiterhelfen würde. Hier war die Zerstückelung nicht einfach nur Nachtat sondern die Haupttat, die der Täter verwirklichen wollte. Der Mord war demzufolge lediglich nötig, um eine Leiche zu bekommen. Da der Täter was das eigentliche Tötungsdelikt anging ohnehin nicht geständig war, hätte ihm ein Schweigen zu den anderen Punkten wahrscheinlich auch nicht geholfen. Ob das alles sich unter einem besonders schweren Fall des Totschlags subsumieren lässt, ist letztlich vergleichbar mit der Frage, ob der Fall der Rechtsfolgenlösung zugänglich ist.

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  • 22.02.2018 17:19, RA Fuschi

    Nachdem der Gesetzgeber im § 216 StGB die Tötung auf Verlangen ausdrücklich als weniger bestrafungswürdig erachtet hat als eine normale Tötung, ist es planwidrig, stur zu sagen, wenn ein Mordmerkmal hinzu tritt sei die gesetzgeberische Wertung des § 216 StGB zu ignorieren. Ich denke, das LG Dresden hat hier eher eine Lösung gefunden, die tat- und schuldangemessen war und auch im Rahmen der Tötungsparagraphen der gesetzgeberischen Wertung eher entsprach.

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  • 22.02.2018 19:37, RA Richter

    Hinweis an Autor

    ,, Die beiden Männer hatten sich in einem Forum über Kannibalismus im Internet kennen."

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  • 23.02.2018 09:32, Maus

    Kann dem BGH auch nicht folgen. Normalerweise ist Einwilligung sogar rechtfertigend. Bei Tötungsdelikten regelt § 216 StGB (als Ausnahme) aber, dass dies nicht so sein soll, sondern nur eine Strafmilderung eintreten soll. Warum diese gesetzliche Wertung (die eher einen religiösen/christlichen Hintergrund haben dürfte und daher in einem sekularen Staat schon zweifelhaft erscheint) zu 100% entfallen soll, wenn ein Mordmerkmal hinzutritt, ergibt keinen Sinn.

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  • 23.02.2018 12:43, Durchlauferhitzer

    Ich finde es wieder reißerisch von Kannibalismus-Hintergrund zu sprechen. Nach der Beschreibung ist lediglich der Kontakt in einem entsprechendem Forum entstanden. Die Tat hat damit nichts zu tun und ich finde es sinnvoll, dass man sich nicht zu sehr von der Gesetzgebung entfernt. 211 StGB enthält auch den niederen Beweggrund, also selbst wenn es nicht der benannte Grund des sexuellen Triebes gewesen wäre so dürfte es m.E. den Täter nicht entlasten, nur weil es eine makabere "Win-win- Situation" ist. Bei der privilegierten Tötung auf Verlangen steht die Bestimmung durch das Opfer im Vordergrund und nur das berechtigt zu einer entsprechenden milderen Bestrafung

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  • 24.02.2018 15:41, Monika Frommel

    ... von der Gesetzgebung entfernt....
    tja - § 211 ist nun einmal nicht systematisch zu fassen. Was soll denn "niedrig" wirklich heißen. Solche Täterschuldmerkmale des Jahres 1941 sind nun einmal nicht mehr angemessen zu aktualisieren.
    Insgesamt ein weiteres Beispiel für die Reformbedürftigkeit des § 211 StGB.

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