BGH zur Schlüsselgewalt: Ehe­partner darf KFZ-Ver­si­che­rung kün­digen

28.02.2018

Der BGH hat entschieden, dass ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung für das Familienauto auch ohne Vollmacht des anderen kündigen darf. Die Kündigung sei ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann und damit die Revision einer Ehefrau aus Baden-Württemberg zurückgewiesen (Urt. v. 28.02.2018, Az. XII ZR 94/17).

Die Frau unterhielt bei dem beklagten Versicherer eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für den auf ihren Ehemann zugelassenen Familienwagen. Dieser kündigte die Vollkasko aber mit einem vom ihm unterzeichneten Schreiben. Später wurde das Auto durch einen selbstverschuldeten Unfall beschädigt, es entstand ein Schaden von rund 12.600 Euro. Die Ehefrau widerrief dann die Kündigung der Vollkaskoversicherung und klagte auf Übernahme der Reparaturkosten.

Wie schon in den Vorinstanzen blieb die Klage der Frau auch vor dem BGH ohne Erfolg. Die vom Ehemann ausgesprochene Kündigung sei gemäß § 1357 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirksam, entschieden die Karlsruher Richter.

Schlüsselgewalt funktioniert auch spiegelbildlich

Voraussetzung für die wirksame Kündigung sei, dass auch der Abschluss des Versicherungsvertrags ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie darstellt. Das wiederum richte sich nach dem individuellen Zuschnitt der Familie. Da es sich bei dem versicherten PKW um das einzige Fahrzeug der fünfköpfigen Familie handelte und die zu zahlenden Monatsprämien sich im Bezug auf die Bedarfsdeckung noch im angemessenen Rahmen befanden, sei keine vorherige Verständigung der Ehegatten erforderlich gewesen, so der BGH.

So wie es den Eheleuten nach § 1357 BGB möglich ist, für und gegen ihre jeweiligen Partner Rechte und Pflichten zu begründen, müsse es ihnen spiegelbildlich erlaubt sein, sich hiervon auch mit Wirkung für und gegen den anderen wieder zu lösen. Das gelte nach Auffassung des Gerichts unabhängig davon, ob der das Gestaltungsrecht ausübende Ehepartner auch derjenige gewesen ist, der die Verpflichtung des anderen Partners über § 1357 Abs. 1 BGB ursprünglich begründet hat.

Kritisiert wird die Entscheidung von Notar und Familienrechtler Prof. Herbert Grziwotz: "Die fast schon anachronistische Schlüsselgewalt sollte der verheirateten, kindererziehenden und einkommenslosen Hausfrau die Möglichkeit geben, im Kramerladen um die Ecke anschreiben zu lassen und den geldverdienenden Ehemann mit zu verpflichten", erklärt er gegenüber LTO. Trotz geänderter Rollenverteilung gelte sie weiterhin und führe zu einer nicht mehr gerechtfertigten Haftungserweiterung zulasten der Ehegatten bei Haushaltsführungsgeschäften.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH zur Schlüsselgewalt: Ehepartner darf KFZ-Versicherung kündigen . In: Legal Tribune Online, 28.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27259/ (abgerufen am: 22.06.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.02.2018 16:58, M.D.

    Dazu kann ich mir noch andere Konstellationen vorstellen. Vor der Trennung noch schnell die Versicherung des künftigen Ex-Partners kündigen. So macht das Spaß :)

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    • 28.02.2018 17:45, McMac

      Viel wahrscheinlicher ist doch folgender Sachverhalt: Ehepartner A kündigt im Einvernehmen mit Ehepartner B die Vollkasko des B für die gemeinsame Famielienkutsche K. Dann passiert der Unfall. K ist kaputt. A und B ärgern sich und überlegen, wie man doch noch an das Geld der Versicherung kommen könnte. Findiger Anwalt R denkt an § 1357 und fortan lautet die offzielle Story, dass A ohne oder sogar gegen den Willen von B gekündigt hat.

      Schön, dass der BGH das durchschaut hat.

  • 28.02.2018 20:42, allahu akbar

    Eine verheiratete, kindererziehende und einkommenslose Hausfrau. Wo gibts denn so was noch in Deutschland. Frauen haben eben keine Lust mehr auf Kinder. Kinder sind ja so eine Last. Lassen wir das mal die Moslems machen.

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    • 01.03.2018 08:50, Petrus

      @allu:

      Wenn Sie bei der Berufswahl ordentlich verhandelt haben, dann reicht auch ein Geldverdiener in der Familie aus - sei es nun der Mann oder die Frau oder sonstwer. Was jetzt die Religionszugehörigkeit mit dem § 1357 BGB zu tun hat, dass erschließt sich mir nicht.

      Vielleicht sind Sie auch nur auf der falschen Seite gelandet - politischer Stammtisch findet u. U. in anderen Foren statt.

    • 01.03.2018 10:09, hallöchen

      weshalb muss eine Frau komplett einkommenslos sein, nur weil sie Kinder erzieht? Selbst mit 3-4 Kindern können Sie zeitlebens Teilzeit arbeiten, wenn sie jemanden haben, der aufpasst. Zumal sich heutzutage die wenigsten Frauen komplett von einem Mann abhängig machen. Die Männer sind nämlich bei weitem nicht mehr das, was sie einmal waren.

    • 01.03.2018 10:16, Ninerl

      sehe ich genauso. Ist ja auch bocklos, zeitlebens allein herumzudödeln.

  • 28.02.2018 21:25, Ano Nym

    § 1357 ist vielen Laien nicht bekannt. Hier ein etwas zurückliegender Fall, der eine Ehepartnerin beinahe in den Ruin getrieben hätte:

    https://www.jurion.de/urteile/bgh/1991-11-27/xii-zr-226_90/

    Kann man den Ausschluss der der Rechte nach § 1357 BGB im Güterrechtsregister eigentlich auch a) ohne Notar (z.B. mündlich beim Rechtspfleger) und b) einseitig erklären?

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