Alle Artikel von Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel

Das BMJ will einerseits an der Ersatzfreiheitsstrafe festhalten, andererseits durch Änderung des Umrechnungsfaktors die Verbüßungszeit deutlich absenken. Ein straftheoretisch wie verfassungsrechtlich kluger Schritt, findet Michael Kubiciel.

Nachdem das OLG Celle die hoch umstrittene Wiederaufnahme-Vorschrift für verfassungskonform erachtet hat, dürfte diese bald in Karlsruhe überprüft werden. Michael Kubiciel ist überzeugt, dass die Regelung auch vom BVerfG akzeptiert wird.

Bislang verfolgte die Politik die Strategie, die heikle Frage der Triage gar nicht erst zu stellen. Doch nun verlangt das BVerfG diesbezüglich Vorgaben. Welche Leitplanken es dabei dem Gesetzgeber vorgibt, analysiert Michael Kubiciel. 

Vor 30 Jahren demonstrierten Tausende gegen das Regime der DDR. Damals existierten in Deutschland zwei Staaten, die doch kein Ausland für einander sein sollten. Die Lösung für Straftaten erklärt Michael Kubiciel.

Ein Rechtsradikaler wird dringend verdächtigt, den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet zu haben. Wie kann man Politiker vor Hass schützen? Mit naheliegenden Schritten, nicht mit Grundrechtsverwirkung, meint Michael Kubiciel.