In einer 24-seitigen Stellungnahme hat sich Johannes Masing zu dem EuGH-Entscheid zum sogenannten "Recht auf Vergessen" geäußert. Die Luxemburger Richter machten es sich insgesamt zu leicht, findet der Richter des BVerfG.
Nicht nur der Bundespräsident muss sich mit Wertungen gegen die NPD nicht zurückhalten. Auch Landesminister dürfen offen ausdrücken, was sie von der rechtsextremen Partei halten. Das zeigt eine Entscheidung des VerfGH. Im Saarland sprach der...
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Schlechte Nachrichten für den Finanzminister, gute für die Beamtenschar. Auch den besser besoldeten Staatsdienern dürfen keine zu großen Opfer abverlangt werden, entschied der VerfGH NRW am Dienstag. Das Gesetz verstoße gegen Grundsätze der...
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NPD-Vorsitzender Udo Pastörs hat die Wahl des Bundespräsidenten von 2009 und 2010 erfolglos in Karlsruhe angegriffen. Das Mitglied der damaligen Bundesversammlungen konnte sich nicht mit seiner Auffassung durchsetzen, dass es eine Aussprache über die...
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Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch – so soll Art. 22a GG bald lauten, wenn es nach dem Verein Deutsche Sprache geht. Vorstandsmitglied, Romancier und Jurist Kurt Gawlitta erklärt im Interview, was Sprache mit Wirtschaft zu tun hat, wer sich...
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Wie bereits die Kollegen in Rheinland-Pfalz, haben auch die bayerischen Verfassungsrichter den Rundfunkbeitrag für verfassungskonform erklärt. Die in zwei Popularklagen erhobenen Einwände zur Gesetzgebungskompetenz des Landes und zum Datenschutz...
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Die seit 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge sind mit der rheinland-pfälzischen Verfassung vereinbar, entschied der VerfGH am Dienstag in Koblenz. Damit scheiterte die Verfassungsbeschwerde eines Straßenbauunternehmerns aus Montabaur.
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Der Bayrische Rundfunk plant, seinen Klassiksender aus dem UKW-Netz ins Digitale zu verlegen. Was nach einer simplen, technischen Entscheidung klingt, hat durchaus auch rechtliche Implikationen. Nach einem Gutachten verstößt das Vorhaben gegen den...
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