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Hessische Landesverfassung: Todes­strafe soll end­lich ges­tri­chen werden

05.10.2016

Die letzte vollstreckte Todesstrafe in Hessen stammt noch aus dem 19. Jahrhundert. Bis heute steht sie aber weiterhin in der Landesverfassung. Dies soll sich nun ändern. Dafür sind sowohl der Landtag als auch die Bevölkerung nötig.

Seit der Neuordnung Europas nach dem Wiener Kongress im Jahre 1815 bis 1918 wurden in Hessen einem neuen Buch zufolge fast 100 Menschen nach Gerichtsprozessen hingerichtet. Autor Udo Bürger hat insgesamt 96 Hinrichtungen dokumentiert. Ihr Leben verloren die zum Tod Verurteilten durch Schwert, Richtbeil, Guillotine oder Erschießen.

Viele Hinrichtungen in Hessen waren öffentlich. Dies sollte den Abschreckungseffekt erhöhen. Doch daraus entwickelten sich regelrechte Volksbelustigungen, die Tausende von Menschen anzogen. Die Behörden versuchten, Exekutionen eher geheimhalten. Dies gelang aber nicht, wie Autor Bürger der Deutschen Presse-Agentur sagt. Später wurden dann Exekutionen hinter die Gefängnismauern verlegt.

Die letzte öffentliche Hinrichtung in Hessen wurde am 14. Oktober 1864 in Marburg vollstreckt. Es war gleichzeitig auch die vorletzte in ganz Deutschland. Ein Schuhmacher wurde enthauptet, der eine bei ihm arbeitende Tagelöhnerin geschwängert und dann ermordet hatte.

Todesstrafe steht immer noch in der Verfassung

Die Todesstrafe wird in Hessen zwar seit langem nicht mehr vollstreckt. Sie steht aber weiterhin in der Verfassung. Nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Landes Hessens kann der Schuldige bei besonders schweren Verbrechen zum Tode verurteilt werden. Grund dafür ist, dass Hessen nach dem Zweiten Weltkrieg als erstes Bundesland 1946 eine neue Verfassung mit altbekanntem Gedankengut erhielt. Seit Inkraftreten des Grundgesetzes (GG) im Jahr 1949 genießt dieses aber gem. Art. 31 GG Vorrang vor der Landesverfassung.

Seit vielen Jahren wird in Wiesbaden versucht, die Todesstrafe aus der Verfassung zu streichen. Ein Problem: Nicht nur der Landtag muss der Änderung mit absoluter Mehrheit zustimmen, sondern auch die Bevölkerung in einem Volksentscheid. Die Parteien haben nun einen neuen Anlauf zu einer Verfassungsreform unternommen, die auch andere Regelungen betreffen soll. Voraussichtlich bei der nächsten Landtagswahl Ende 2018 könnte dann die Bevölkerung darüber abstimmen.

mgö/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Hessische Landesverfassung: Todesstrafe soll endlich gestrichen werden . In: Legal Tribune Online, 05.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20771/ (abgerufen am: 13.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.10.2016 17:09, Gutsosonn

    Könnte man auch auf Bundesebene zu der Regelung abstimmen?

    • 05.10.2016 19:46, Hesse

      Nein, weil der Bund logischerweise keine Kompetenz hinsichtlicher der Änderung einer Landesverfassung hat.

    • 06.10.2016 08:14, jcm

      ... Und (abgesehen von der Ersetzung des Grundgesetzes durch eine Verfassung und der Neugliederung des Bundes) plebiszitäre Elemente im Bund nicht vorgesehen sind. Soweit Sie eine Abstimmung zur Einführung der Todesstrafe auf Bundesebene meinten. Wobei da auch sonst noch die eine oder andere Verfassungsreferendum Hürde zu nehmen wäre.

    • 14.10.2016 19:56, dgsdf

      Der Bundesgerichtshof müsste auch als mächtigste und letzte Instanz darüber entscheiden.

  • 05.10.2016 19:33, Klaus Hibbert

    Das schweizer Volk ist schon ziemlich dämlich, die haben für ihre eigene Überwachung gestimmt. Ich fahr da auch nicht mehr hin, wenn die so blöd sind. Wenn die Regierung dem dummen Volk ständig erzählt, daß es überall böse Terroristen gibt, die Anschläge planen, und das dumme Volk glaubt das, dann können Sie auch die Todesstrafe wieder einführen. Interessant wäre aber, ob das Bundesverfassungsgericht sich hier quer stellt.

    • 06.10.2016 08:09, jcm

      Naja, von der Wiedereinführung ist ja nicht die Rede, und die dürfte den Hessen (um die geht es auch in Ihrem Kommentar, oder? Nicht (nur) um Schweizer?) angesichts der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Strafrecht nicht gelingen. Und ja, spätestens in Karlsruhe dürfte Feierabend sein.
      Was bleibt, ist ein dank Verfassungsreferendum aufwändiges Gesetzgebungsverfahren, das reine Symbolpolitik bleibt, weil lediglich ein faktisch unwirksamer Artikel aus der Verfassung gestrichen wird. In der Sache dürften sich an der Streichung ja (hoffentlich) die wenigsten stoßen. Aber ob der Aufwand vor dem Hintergrund der reinen Symbolwirkung lohnt? Zumal angesichts des Risikos, Todesstrafenbefürwortern eine wohldokumentierte Bühne zu bereiten?

  • 06.10.2016 11:38, Rabindranath

    Korrekturen von (kleinen) Ungenauigkeiten:
    Nicht Hessen war das erste Bundesland, das nach dem Krieg eine Verfassung "erhielt", sondern Württemberg-Baden, dessen Verfassung einige Tage früher, am 28. November 1946 in Kraft getreten ist.
    Die Todesstrafe in der HV mag zwar "altbekanntes" Gedankengut sein, nicht jedoch die Verfassung insgesamt, welche doch schon zu den modernen Nachkriegsverfasssungen zu zählen ist, erkennbar insbesondere daran, daß sie einen umfangreichen Grundrechtskatalog anstelle von Staatsorganisationsfragen an den Anfang stellt.

  • 14.12.2016 18:15, Hesse von Geburt an

    Ob Hessen in der neuen Verfassung die Todesstrafe streicht oder nicht, ist ziemlich unwichtig --- solange der berüchtigte Artikel 159 existiert!