Für viele Juristen ist das BVerfG zeitlos klug und mächtig. Dabei verteufelte auch Karlsruhe Homosexuelle. Im LTO-Podcast: Michael Reissenberger plädiert für eine historisch aufgeklärte Verfassungskunde im Kontext ihres Zeitgeists.
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Die AfD ist aus Sicht der Behörde derzeit keine rechtsextremistische Partei, so Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Seine Einrichtung dürfe nicht für den politischen Kampf benutzt werden.
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Die Republik Polen sieht sich im Streit um das polnische Verfassungsgericht von der EU-Kommission unter Druck gesetzt. Die Einhaltung der gesetzten Frist sei unrealistisch, erklärte Regierungssprecher Rafal Bochenek.
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Nach dem Euro und den Flüchtlingen will die AfD nun den Islam bekämpfen und damit weitere Wahlerfolge erringen. Sie bekennt sich zur Glaubensfreiheit - aber nicht für alle Religionen. Joachim Wieland über einen klaren Verfassungsverstoß.
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Anfang 2014 war die Hansestadt in die Schlagzeilen geraten, als die Polizei nach schweren Krawallen über Tage fast ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt hatte. Rot-Grün will dieses Vorgehen der Hamburger Polizei reformieren.
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Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski waren Präsidenten von Polen. Unter der aktuellen Regierung werde der ehemals "glaubwürdige und geschätzte Partner in EU und Nato" zu einem "Sorgenland", schreiben die drei.
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Am 25. April 1966 ging es vor dem 3. Strafsenat des BGH gegen einen rechtsextremistischen Sektierer zur Sache. Am gleichen Tag klärte der Senat die Kollegen vom LG Frankfurt ebenso harsch über die korrekte Kommunisten-Bewertung auf.
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Eine Rollstuhlfahrerin verletzt sich - auf einem Behindertenparkplatz, der nicht behindertengerecht war. Dass sie das wusste, schließt ihren Schadensersatzanspruch nicht aus, so das BVerfG.
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