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BVerfG lehnt Eilanträge ab: Kein Stopp von CETA - fürs Erste

13.10.2016

Das BVerfG hat die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen CETA abgelehnt. Karlsruhe stellt aber einige Bedingungen auf, welche die Bundesregierung erfüllen muss, damit Deutschland in der kommenden Woche zustimmen kann.

CETA kann kommen - jedenfalls nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Der zweite Karlsruher Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gab den Eilanträgen der Gegner des Freihandelsabkommens am Donnerstagmorgen nicht statt. Damit ist der Weg frei für die Abstimmungen in den Organen der Europäischen Union (EU), die noch im Oktober beginnen sollen.

Das BVerfG hat die Anträge aber mit verschiedenen Maßgaben abgelehnt. Nur dann, wenn diese eingehalten werden, würden weder die Beschwerdeführer noch der deutsche Bundestag so schwere Nachteile erleiden, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Stopp von CETA nötig wäre, so Voßkuhle zur Begründung.

So soll die Bundesregierung unter anderem sicherstellen, dass der Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung des Abkommens nur Bereiche von diesem erfasst, die unstreitig in EU-Zuständigkeit liegen, dass eine hinreichende demokratische Rückbindung gewährleistet ist und es für Deutschland möglich ist, der vorläufige Anwendung des Abkommens einseitig zuu beenden.

Mehr zur Begründung des BVerfG und einen Kommentar dazu lesen Sie später auf LTO.

pl//mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG lehnt Eilanträge ab: Kein Stopp von CETA - fürs Erste . In: Legal Tribune Online, 13.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20852/ (abgerufen am: 22.09.2020 )

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Kommentare
  • 13.10.2016 13:02, Tristan H.

    Ob die "Massnahmen", welche das BVerfG da formuliert hat, [von der Bundesregierung] eingehalten werden können?

    Gestern noch hörte sich Herr Gabriel so an, als ob einseitige "Opt Out"-Klauseln bei der vorläufigen Inkraftsetzung noch gar nicht vorgesehen sind. Eine einfache Protokollerklärung der Bundesregierung dürfte wohl kaum ausreichen, um Deutschland wieder einseitig aus der vorläufigen Anwendung des Abkommens aussteigen zu lassen, wenn dann eines Tages entweder der Bundestag oder das BVerfG es verlangen.

    Wie soll denn das gehen? Die EU stimmt gegenüber Kanada der vorläufigen Inkraftsetzung zu, Teile von Ceta fangen an zu wirken und nach 2 Jahren sagt der Bundestag nein und Deutschland steigt einseitig aus? Das ist doch absurd.

    Hier wurden doch nicht nur die Bürger, sondern auch das Gericht gefoppt. Wir werden doch hier alle zum Narren gehalten.

  • 13.10.2016 16:52, Peter Z.

    Also da ist ja so ziemlich alles falsch gemacht worden!
    1. Das BVG hat keinerlei Recht dem Bundestag oder auch der Bundesregierung spekulative Handlungsanweisungen zu geben; das nennt man in zivilisierten Ländern nämlich Hochverrat.
    2. Erst nach einer Abstimmung im Bundestag oder Entscheidung der Bundesregierung hat das BVG fest zustellen, ob das Grundgesetz gebrochen wurde oder nicht. Dann kann es einen Nichtanwendungserlass oder Vertragskündigung anordnen, aber keine Minute früher!

    • 13.10.2016 18:06, Martin Wirtz

      Das sehe ich genauso. Das BVerfG hat - wie es ja selbst in zahlreichen Entscheidungen immer wieder betont hat - sich darauf zu beschränken, ob eine konkret vorliegende Regelung verfassungsgemäß ist, und nicht darauf, welche gesetzlichen Regelungen verfassungsgemäß sein könnten bzw. nicht sein könnten.

      Ich zweifle an der Unabhängigkeit des BVerfG. Entweder spielt das BVerfG die Rolle eines Ersatzgesetzgebers, oder es macht sich zum Rechtsberater der Bundesregierung.

    • 14.10.2016 04:08, Jo

      Das ist ziemlich viel Meinung und ziemlich wenig Begründung. Macht man das in "zivilisierten Ländern" so?

    • 17.10.2016 08:32, bayRef

      Das ist leider nicht ganz richtig. Bei völkerrechtlichen Verträgen kann das BVerfG aufgrund der sonst eintretenden Ratifikationslage vorab über die Verfassungskonformität entscheiden. Und wer sich hier über das BVerfG als "Ersatzgesetzgeber" beschwert, dem sei die notwendige und richtige Rechtsprechung zu Lissabon in Erinnerung gerufen. Die Begleitgesetze sind plastischste Kodifizierung Karlsruher Rechtsprechung.

  • 17.10.2016 12:29, Martin Wirtz

    @bayRef

    Ich kann nicht erkennen, was an meinem Kommentar vom 13.10.2016, 18:06 Uhr, falsch sein soll. Mein Kommentar war sehr allgemein gehalten und bezog sich nicht nur auf die Entscheidung, zu dem mein Vorredner einen Kommentar abgegeben hat, sondern auf die Entscheidungen des BVerfG im allgemeinen.

    Ich habe auch gar nichts dagegen einzuwenden, daß das BVerfG sich um internationale Verpflichtungen kümmert. Ich würde dies ausdrücklich begrüßen. Ich habe nur den Eindruck, daß dies sehr selten geschieht, obwohl es eigentlich in vielen Fällen erforderlich wäre. Mein Eindruck ist, daß das BVerfG sich um internationale Verträge kümmert, wenn es darum geht, bestimmte Interessen (Politik, Wirtschaftsinteressen etc.) durchzusetzen, und daß sich das BVerfG überhaupt nicht um internationale Verträge kümmert, wenn es darum geht, die Interessen der Durchschnittsbürger durchzusetzen.

  • 25.10.2016 12:14, Horst

    Ich stimme dem Bundesverfassungsgericht zu. Ich bin auch für eine vorläufige Erschießung.