Auch mehr als vier Jahre nach Aufdeckung der "Dieselgate"-Affäre lässt der Skandal um frisierte Abgaswerte dem Volkswagen-Konzern keine Ruhe. Es gibt erneut rechtlichen Ärger - diesmal in Kanada.
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Wegen Datenschutzverstößen bittet der Bundesdatenschutzbeauftragte den Mobilfunk- und Festnetzkonzern 1&1 Drillisch kräftig zur Kasse. Eine Tochtergesellschaft soll ein Bußgeld von 9,6 Millionen Euro zahlen.
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Der Bieterstreit um Osram beschäftigt inzwischen auch den Gesetzgeber: Wegen eines Redaktionsversehens wird das WpÜG nun eilig ergänzt. Wirklich zweckmäßig ist dieser Schnellschuss aber nicht, meinen Lars-Gerrit Lüßmann und Tobias Kraut.
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Wenn eine bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigung widerrufen wird, muss das betroffene Unternehmen entschädigt werden. Wie eine Entscheidung des VG Frankfurt zeigt, kommt der Bund da auch nicht drum herum.
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Der Autohersteller lässt seinen Schriftzug auf einer Halle in Braunschweig anlässlich des dort stattfindenden AfD-Parteitags abhängen. Das Recht der sogenannten Naming-Right-Verträge erläutern Jonas Kahl und Franziskus Horn.
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Amazon könnte bald verstärkt für Markenrechtsverletzungen Dritter auf seinem Marketplace zur Verantwortung gezogen werden. Laut EuGH-Generalanwalt ist Amazon am Vertrieb der Waren aktiv beteiligt – und hafte daher auch ohne Kenntnis.
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Auf einer Veranstaltung der FDP zum anwaltlichen Berufsrecht forderten fast alle Teilnehmer weniger Regulierung. Legal-Tech-Unternehmen solle die Rechtsberatung erleichtert und ihre Tätigkeit im RDG explizit erlaubt werden.
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Nicht jede noch so kleine Arbeitnehmervereinigung kann eine tariffähige Gewerkschaft sein: Eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler dürfe man voraussetzen, entschied das BVerfG.
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