Bisher konnten sich Unternehmen aus Europa in Deutschland zwar vor den Fachgerichten auf materielle Gleichstellung mit hiesigen Unternehmen berufen, aber keine Verfassungsbeschwerde erheben. Diese Diskriminierung hat das BVerfG jetzt in einer Grundsatzentscheidung beseitigt – auf methodisch verschlungenem Weg zwar, aber im Ergebnis...
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die in privatrechtlich organisierten Betrieben tätig sind, können ebenfalls in den Betriebsrat gewählt werden. Sie müssen dort allerdings mindestens sechs Monate arbeiten und in den Betrieb eingegliedert sein, so das BAG in einem Beschluss vom Mittwoch. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die ...
Unternehmen aus der EU müssen auch den deutschen Grundrechtsschutz genießen, wenn sie in Deutschland aktiv sind. Dies entschieden die Verfassungsrichter in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. Auch wenn es sich bei juristischen Personen aus Mitgliedstaaten der EU nicht um "inländische" im Sinne des Grundgesetzes handele, e...
Gute Nachrichten für Betriebe in Schleswig-Holstein: Das VG hat Verbotsanweisungen des Landesamts für Datenschutz kassiert, mit denen Unternehmen im Norden daran gehindert werden sollten, Facebook-Seiten zu betreiben. Verantwortlich für mögliche Datenschutzverletzungen sei allein Facebook. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen ...
VW, Siemens, Deutsche Bank: Sehen sich Unternehmen im strafrechtlichen Krisenfall erstmals mit Ermittlungen aus unterschiedlichen Ländern konfrontiert, stellen sich für die Betroffenen neue Fragen. Ein Überblick von Dr. Oliver Sahan . VW-Abgasaffäre, Panama Papers, die Deutsche-Bank-Skandale der letzten Jahre – die aktuell pr...
Rainer Altfuldisch war Partner im Berliner Büro einer internationalen Großkanzlei. Dann bekam er das Angebot, für das Computerspiele-Unternehmen Goodgame Studios eine Rechtsabteilung aufzubauen. Im LTO-Interview spricht er über diesen ungewöhnlichen Wechsel, die Pläne für die Rechtsabteilung und die Frage, ob seine Mitarbeiter au...
Unternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch können sich nicht rückwirend für das Jahr 2011 von der Zahlung der Netzentgelte befreien lassen. Das hat der 3. Kartellsenat des OLG am Mittwoch entschieden. Die durch die Befreiung verursachten Kosten könnten aber erst ab 2012 bundesweit auf die übrigen Endkunden umgelegt werden, so d...
Der Rundfunkbeitrag ist umstritten. Sämtliche Versuche, ihn vor Gericht zu kippen, sind jedoch gescheitert. Auch Sixt und Netto kassierten am Mittwoch Niederlagen vor dem BVerwG. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Rundfunkbeitrag für Unternehmen als verfassungsgemäß bestätigt. Das oberste deutsche Verwaltungsgeric...
Unternehmen können das Tragen von Kopftüchern als religiöses Zeichen verbieten. Entscheidend ist, dass sie damit eine Politik der Neutralität gegenüber den Kunden verfolgen, so der EuGH. Die Details der Entscheidung erklärt Sabine Jantzen . Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philoso...
Die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmern in der IHK ist seit jeher umstritten. Das BVerfG hält sie seit 1962 für zulässig, Verfassungsbeschwerden hatten keine Chance. Bis jetzt. Bürgerrechtler Dominik Storr vertritt mehrere Beschwerdeführer, die nun in Karlsruhe Erfolg haben könnten. Unfreiwillig, ohne Gegenleistung, zutiefst...
Unternehmen, die durch Korruption oder Betrug auffallen, sollen keine öffentlichen Aufträge erhalten. Zu diesem Zweck verabschiedete das Kabinett am Mittwoch ein Gesetz zur Einführung eines bundeseinheitlichen Korruptionsregisters. Das Ziel, Unternehmen, die Rechtsverstöße begehen, von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschli...
Das Gericht sieht keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten. Weder erlaube dies das Energiewirtschaftsgesetz, noch sei die Befreiung formell ordnungsgemäß zustande gekommen, entschied das OLG. Es bezweifelte auch die Europarechtskonformität der Befreiun...
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