Kurz vor dem Wochenende trifft der Bundesrat einige wichtige Entscheidungen: Er hat das umstrittene Verbandssanktionsgesetz zwar nicht abgelehnt, aber Kritik daran geäußert, und Gesetze gebilligt, um die Corona-Auswirkungen abzufedern.
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Generalanwältin zum Streit um verbotene Insektizide:
Bayer kann auf Teilerfolg vor dem EuGH hoffen
Im Streit um bienenschädliche Insektizide hat der Bayer-Konzern Chancen auf einen zumindest teilweisen Erfolg vor dem EuGH. Die Generalanwältin plädiert dafür, das Urteil erster Instanz zum Verbot zweier Neonikotinoide zum Teil aufzuheben.
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Die Kieler Staatsanwaltschaft geht Untreue-Vorwürfen gegen Mitglieder der Unternehmerfamilie Albrecht (Aldi Nord) und gegen einen Rechtsanwalt nach.
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Seit Jahren hat die US-Justiz den Autobauer Daimler wegen angeblich frisierter Abgaswerte im Visier. Nun gelingt dem Konzern ein Schlussstrich. Der ist teuer und lässt eine zentrale Frage offen.
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Der Bundesrat befasst sich nächste Woche mit dem Verbandssanktionengesetz. Nun machen die Länder, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist, kräftig Druck dagegen. Das könnte Folgen haben: Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz.
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Martin Winterkorn und vier weitere VW-Manager müssen sich in der Abgasaffäre wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs verantworten. Das LG Braunschweig hat die Anklage gegen sie zugelassen.
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Die Bundesregierung will Unternehmen, die pandemiebedingt in finanzielle Nöte geraten sind, etwas mehr Luft verschaffen. Wenn sie sich mit späteren Staatshilfen über Wasser halten können, sollen sie weiterhin keinen Insolvenzantrag stellen müssen.
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Wenn Unternehmen auf Google schlecht bewertet werden, kann das geschäftsschädigend sein. Der Internetkonzern muss ungerechtfertigte Negativbewertungen deshalb zügig löschen – auch wenn gerade eine Pandemie herrscht.
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