Sind die vier Kit-Kat-Finger nicht bekannt genug, um Markenschutz zu genießen? So sieht es jedenfalls der EuGH-Generalanwalt. Dass die Süßigkeit wirklich in ganz Europa bekannt sei, habe Produzent Nestlé nicht nachgewiesen.
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Am Mittwochvormittag rückten Staatsanwaltschaft und Polizei in einer großen Razzia bei Porsche an. Es wurden insgesamt zehn Objekte des Autobauers durchsucht – wegen Betrugsverdacht im Zusammenhang mit der Dieselaffäre.
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Im Rahmen der Abgasaffäre verstärkte sich der Ruf nach der Einführung der Musterfeststellungsklage immer weiter. Nun liegen gleich zwei Entwürfe vor, die Frank Bernardi erläutert - und unterschiedlich bewertet.
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Hogan Lovells gerät im Streit zwischen dem Autozulieferer Prevent und Volkswagen zwischen die Fronten. Die Kanzlei hat eine Detektei beauftragt, die laut einem Bericht der Bild am Sonntag Prevent-Mitarbeiter angeblich bespitzelt haben soll.
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Neue Führungsämter, neue Strukturen: Volkswagen verpasst sich einen grundlegenden Umbau. Der Aufsichtsrat ließ sich bei den Maßnahmen rechtlich beraten – von Gleiss Lutz.
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Auch in Frankreich darf Uber seine Vermittlung von Privatleuten im Straßenverkehr nicht starten. Mit formalen Argumenten, dieses Mal einer angeblich unterbliebenen Notifizierung, kommt das Unternehmen nicht durch. Zu Recht, meint Askan Deutsch.
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Ihre Arbeitgeber mussten bereits Milliardenstrafen zahlen, nun stehen etliche Banker im Skandal um Zinsmanipulationen vor Gericht. Ein ehemaliger Händler der Deutschen Bank hat bereits vor Prozessbeginn ein Geständnis abgelegt.
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Ob Filme, Serien oder Bundesliga: Wer bisher den Inhalt seines Bezahlabos im Ausland streamen wollte, bekam auf seinem Bildschirm zumeist die Absage: "Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar". Am 1. April ändert sich die Rechtslage.
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