Die für April geplante Betriebsratswahl beim Getränkelieferanten Flaschenpost findet wie geplant statt. Auch eine zu kurze Einladungsfrist für die Besetzung des Wahlvorstandes mache dessen Bestellung nicht unwirksam, so das LAG.
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China gilt nicht gerade als Ort, an dem es sich lohnt, geistige Eigentumsrechte durchzusetzen. Der Spielzeughersteller Lego hat dort jedoch wichtige juristische Siege im Kampf gegen Nachahmer errungen, berichtet Eike Fesefeldt.
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Noch diese Woche könnte der Bundestag neue Regeln zur Insolvenzantragspflicht verabschieden. Werden die Ausnahmen zum Regelfall? Und schafft das Gesetz Verlockungen für Zombie-Gesellschaften? Volker Römermann hat den Entwurf durchleuchtet.
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Laut Betriebsverfassungsgesetz dürfen Betriebsräte zwar digital kommunizieren, sind aber nur beim Treffen vor Ort beschlussfähig. Bundesminister Hubertus Heil fordert, das möglichst kurzfristig zu ändern.
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Stundung von Darlehen, keine Kündigung bei Mietausfall, Erleichterung bei drohender Insolvenz: Die Bundesregierung bringt gerade ein massives Maßnahmenpaket auf den Weg. Selbst virtuelle Hauptversammlungen sollen möglich werden.
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Die ohnehin schon kriselnde Restaurantkette Vapiano meldet einen massiven Einnahmenrückgang, weil die Restaurants wegen des Coronavirus geschlossen sind. Eine Insolvenz könne nur durch staatliche Hilfen abgewendet werden.
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Nach dem Vergleich zwischen VW und der vzbv sollen Dieselkunden nun Vergleichsangebote vom Wolfburger Konzern erhalten. Dazu wurde eine Internetplattform aufgesetzt, die wegen der vielen Zugriffe zunächst in die Knie ging.
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Weil alle nicht systemrelevanten Einrichtungen eingeschränkt werden, brechen Gaststätten und Hotels die Einnahmen weg. Marc Häger und Marvin Rochner zu den rechtlichen Möglichkeiten, die gewerbliche Mieter in der Coronakrise haben.
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