Erfrischungstücher wurden für eine Passagierin während eines Langstreckenflugs wegen einer Allergie zur Gesundheitsgefahr. Die Fluggesellschaft muss ihr deshalb nun ein Schmerzensgeld zahlen, entschied das OLG Frankfurt in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Sogenannte "Saunatücher" sorgten auf einem Flug von Indien nach ...
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass dem Bewohner eines Grundstücks, der auf bergbaubedingte Erderschütterungen zurückzuführende Gesundheitsschäden erlitten hat, kein Schmerzensgeldanspruch zusteht. Die Klägerin, die zusammen mit ihrem Ehemann und schulpflichtigen Kindern ein...
Weil eine 23-Jährige sich das Leben nehmen wollte, indem sie vor eine S-Bahn sprang, leidet die Zugführerin seitdem unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. Dafür muss die unter Betreuung stehende Bayerin, deren Selbstmordversuch scheiterte, nun Schmerzensgeld zahlen, entschied das AG München am Freitag. Das Amtsgericht...
Ein Achtjähriger war im Freilichtmuseum Detmold von einer Sau gebissen worden und verlangte mindestens 3.000 Euro Schmerzensgeld. Dem folgte das AG Detmold nicht. Das Museum sei seinen Verkehrssicherungspflichten nachgekommen. Das Amtsgericht (AG) Detmold wies die Klage auf Schmerzensgeld ab. Die Besucher seien durch den Zaun ...
Späte Entschädigung: Weil Polen im Jahr 2002 bei der Inhaftierung zweier Terrorverdächtiger auf seinem Hoheitsgebiet durch die CIA mitgewirkt hat, muss das Land jedem von ihnen 100.000 Euro zahlen. Die Männer waren nach ihrer Festnahme durch die amerikanischen Agenten gefoltert worden. Viel nützen wird ihnen die Entschädigung aller...
Wer vom Staat über Gebühr in Anspruch genommen wird, kann neben Entschädigungsansprüchen auch Schmerzensgeld geltend machen. Grund für die Änderung der BGH-Rechtsprechung ist die fälschliche Festnahme eines vermeintlichen Attentäters. Nimmt der Staat im öffentlichen Interesse die Rechtsgüter von Bürgern über Gebühr in Anspruch, s...
Der TÜV Rheinland muss im Rechtsstreit um mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich keinen Schadensersatz an eine Geschädigte zahlen. Das OLG Zweibrücken wies am Donnerstag die Berufung der Frau zurück. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit wurde jedoch eine Revision vor dem BGH zugelassen. Wie bereits in der mün...
Weil er anzügliche Sex-Nachrichten an eine Bewerberin schickte, muss ein ehemaliger Sprecher des Kultusministeriums 500 Euro Schmerzensgeld zahlen. Darauf einigten sich am Dienstag beide Parteien vor dem LG Magdeburg, wie ein Sprecher mitteilte. Zuvor sei das Strafverfahren gegen den ehemaligen Sprecher gegen die Zahlung von 1.000 ...
Das Recht gilt auch für den Rechtsbrecher. Der Fall des Kindsmörders zeigt, wie schwierig es ist, diese Säule des Rechtsstaats zu akzeptieren. Über zehn Jahre nach dem Mord an dem Bankierssohn Jakob von Metzler schlägt die Justiz nun das letzte Kapitel auf: Wem steht die Entschädigung zu, die das Land Hessen zahlen muss? Eindeutig ...
Eimer statt Toilette: Wegen der Schulregeln ließ eine Lehrerin ihre 14-jährige Schülerin nicht während des Unterrichts zur Toilette gehen. Den Schulbezirk im kalifornischen San Diego kommt dieses Verbot nun teuer zu stehen. Weil sie während des Unterrichts nicht zur Toilette gehen durfte, verklagte eine Schülerin den Schulbezirk. ...
Für einen Streich mit bösen Folgen muss ein Jugendlicher kein Schmerzensgeld an seinen ehemaligen Mitschüler zahlen. Das entschied das AG Hannover am Dienstag unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH. Der heute 17-Jährige hatte in der neunten Klasse seinem Sitznachbarn den Stuhl weggezogen. Dieser fiel auf sein Steißbein, schl...
Das OLG Zweibrücken hat eine Frau, die Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro vom TÜV-Rheinland verlangt darauf hingewiesen, dass Ihre Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Gleichwohl beabsichtigt das Gericht, im Hinblick auf die Vielzahl auch bei anderen Gerichten in Deutschland anhängiger gleichgelagerter Verfahren die...
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