Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regeln zur Überwachung von Telefonen und Computern im Polizeigesetz zurückgewiesen – aber auch grundsätzliche und vage Aussagen zur staatlichen Schutzpflicht bei IT-Sicherheitslücken getroffen.
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Polizei - Artikel zum Thema
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Das neue Gesetz verschafft der Polizei weite Befugnisse und Ermächtigungsgrundlagen. Kritik hagelte es dafür viel, die SPD kündigte an, dagegen gerichtlich vorgehen zu wollen.
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Rund 35.800 Anträge auf Erstattung der zu viel gezahlten Mautgebühren liegen beim Bundesamt für Güterverkehr. Die Bundesregierung hatte den Transport- und Logistikunternehmen rechtswidrig Beträge in Rechnung gestellt.
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Ein Polizist zog mit derben Formulierungen bevorzugt über Grünen-Politiker her. Nur bei einer Äußerung über Claudia Roth liegt laut AG dabei aber auch eine Beleidigung vor.
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Bei der Demonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz hat die Polizei laut Innennminister Reul zu Fehler gemacht, viele der Vorwürfe seien aber falsch. Die Debatte im Landtag über das umstrittene Gesetz ging indes weiter.
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Ein Mann, der von der Maskenfplicht befreit ist, hat bei einer Polizeikontrolle sein Attest nicht vorzgezeigt, es kam deshalb zu einem Bußgeldverfahren. Ein solches muss er zwar nicht zahlen, aber die Anwaltskosten tragen, so das AG Frankfurt.
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Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW will endlich ein eigenes Versammlungsgesetz. An einem Entwurf gab es zuletzt teils massive Kritik. Jetzt sollen die Pläne überarbeitet werden.
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Das von Kritikern als "Anti-Polizei-Gesetz" bezeichnete Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist nun seit einem Jahr in Kraft. Seitdem wurden 313 Diskriminierungsfälle gemeldet. Die befürchtete Klagewelle blieb allerdings aus.
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