Der eine Teil einer Bande gab sich gegenüber älteren Leuten telefonisch als Beamte aus, ein weiteres als Polizist angekündigtes Bandenmitglied holte dann Wertgegenstände ab. Das ist Amtsanmaßung in Mittäterschaft, entschied der BGH.
Mehr lesenPolizei - Artikel zum Thema
Die Tätowierung von Gesetzeshütern hat sowohl das BVerwG als auch das OVG NRW beschäftigt - jedoch mit unterschiedlichem Ausgang. Es kommt sowohl auf das Körperteil als auch auf das Motiv an.
Mehr lesen
Eine private Alarmanlage löst aus, die Polizei schaut nach dem Rechten, kann aber keinen Grund für den Alarm finden. Die Kosten für den Einsatz zahlt dann der Besitzer der Anlage, so das VG Koblenz.
Mehr lesen
Der VerfGH Berlin hat den Eilantrag eines Abgeordneten gegen die Corona-Verordnung abgewiesen. Er befürchtete Beschränkungen bei der Ausübung seines Mandats. Der VerfGH hält das für offensichtlich unbegründet.
Mehr lesen
Der BGH hat die Beschwerde eines G20-Gegners gegen seine Ingewahrsamnahme im Rahmen des Gipfeltreffens 2017 in Hamburg zurückgewiesen. Die Freiheitsentziehung habe der Sach- und Rechtslage entsprochen, so das Gericht.
Mehr lesen
2019 ist die Zahl der registrierten Straftaten in Deutschland im Vergleich zu 2018 wieder leicht gesunken – trotz Bevölkerungswachstums. Deutlich zugenommen haben aber die Straftaten im Bereich der Kinderpornographie und des Kindesmissbrauchs.
Mehr lesen
Problematische Gewaltausübung durch Polizeibeamte, unzureichende Prüfung des Polizeihandelns seitens der Justiz – Kritik wird immer wieder laut. Eine Zeitreise ab dem "Blutmai" anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeibrutalität.
Mehr lesen
Am Samstag soll in Köln gegen Repression demonstriert werden. Das VG Köln hat entschieden, dass die Polizei festinstallierte Kameras während der Versammlung abdecken muss. Eine Zusage der Polizei, die Kameras auszuschalten, genüge nicht.
Mehr lesen