Bayern hat die Reform des Polizeigesetzes dazu genutzt, den Einsatz von Drohnen zu regeln. Ein Musterbeispiel ist dabei nicht herausgekommen, meint Claudia Kornmeier.
Wochenlang wurde im Landtag darüber gestritten, Zehntausende vor allem junge Menschen gingen dagegen auf die Straße. Doch nun tritt das von der CSU durchgesetzte neue Polizeiaufgabengesetz in Kraft. Es wird bald Gerichte beschäftigen.
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Am Dienstag hat der Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz für Bayern beschlossen – das schärfste in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Bis zuletzt gab es heftige Proteste gegen die Pläne. Jetzt sind Verfassungsklagen angekündigt.
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Eine Bewerberin misst nur 1,60 Meter und wollte zur Polizei in NRW. Darf sie aber nicht, bestätigte das VG Düsseldorf. Die Landesregierung habe die Mindestgröße für Männer und Frauen rechtmäßig auf 1,63 Meter festgelegt.
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Der Streit um das bayerische Polizeigesetz entzündet sich immer mehr: Während Innenminister Herrmann sich mit Demonstranten und Politikern einen Schlagabtausch liefert, sammelt eine Petition über 100.000 Unterschriften gegen das Gesetz.
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Die Debatte um Tätowierungen bei Polizeianwärtern beschäftigt weiter die Gerichte. Das VG Düsseldorf gab nun einem Bewerber Recht, der vom Land Nordrhein-Westfalen aufgrund seines Unterarm-Tattoos abgelehnt worden war.
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Der Bundesinnenminister und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz haben am Dienstag die PKS sowie die Zahlen für politisch motivierte Kriminalität 2017 vorgestellt. Erstmals sind auch Reichsbürger gesondert betrachtet worden.
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Portokosten von 2,91 Euro wollte ein Mann von der Verwaltung zurückhaben. Weil die ihm drei Cent zu wenig überwies, zog er vor Gericht. Das habe aber nichts mehr mit wirtschaftlichem Interesse zu tun, sondern sei rechthaberisch, so das VG.
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