Das Tattoo eines Frauenschädels auf dem Körper eines Polizisten mag bedrohlich wirken, hat aber einen harmlosen Hintergrund. Ob es die Einstellung in den Polizeidienst hindert, müsse sowieso der Gesetzgeber entscheiden, meint das OVG.
Mehr lesen
Die Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute nimmt stetig zu. Um die Verfolgung solcher Straftaten zu beschleunigen, haben die Staatsanwaltschaften Lübeck und Itzehoe Anfang 2019 Sonderdezernate eingerichtet.
Mehr lesen
Vor 14 Jahren kam der Asylbewerber Oury Jalloh bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben. Wer das Feuer entfachte, ist bis heute nicht sicher geklärt. Eine Initiative will den Fall wieder vor Gericht bringen.
Mehr lesen
Nach massiver Kritik an dem ursprünglichen Entwurf zum PolG hat der Landtag NRW das nachgebesserte Gesetz verabschiedet. Experten meinen, die Regierung breche damit sehenden Auges die Verfassung.
Mehr lesen
Allgemeine Verkehrskontrollen darf die Polizei "selbstverständlich" auch noch auf dem Privatgrundstück des Autofahrers durchführen, entschied das AG München und verurteilte einen alkoholisierten Fahrzeugführer.
Mehr lesen
CDU und FDP wollten das bisher schärfste Anti-Terrorgesetz für NRW durchsetzen. Nachdem Verfassungsrechtler die Pläne durchkreutzten, steht nun ein entschärftes Gesetz kurz vor der Abstimmung.
Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle vor fast 14 Jahren wird wohl unaufgeklärt bleiben. Zwei Gerichtsprozesse und viele Gutachten haben keine Klarheit geschaffen. Die Ermittler ziehen einen Schlussstrich.
Mehr lesen
Der Tübinger OB geriet nachts mit einem Studenten aneinander. Er wollte daraufhin "als Leiter der Ordnungspolizei" Personalien feststellen. Dafür zuständig könnte er gewesen sein, so ein Verwaltungsrechtler, Rechtmäßigkeitszweifel bleiben.
Mehr lesen
