Polizei - Artikel zum Thema

Wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd sitzt der Ex-Polizist Derek Chauvin bereits hinter Gittern. Nun hat es auf Bundesebene ein zweites Urteil gegen ihn gegeben.

Der Hawaiianische Gruß "Aloha" steht für Liebe, Freundlichkeit und Mitgefühl. Sich das Wort auf den Arm tätowieren darf ein bayerischer Polizist trotzdem nicht, so das BVerwG im Mai 2020. Nun muss das Gericht erneut über den Fall entscheiden.  

Mit einem Grundsatzurteil hat das BVerfG ein "Mia san Mia" in Bayerns Sicherheitsrecht beendet und für Reformarbeit im Nachrichtendienst-, Straf- und Polizeirecht gesorgt. Was das für Bund und Länder bedeutet, erläutert Mark A. Zöller.

Ein Tippfehler in der Überschrift? Nein, sondern die Aufschrift der neongelb-blauen Jacke eines Ostwestfalen. Das Tragen dieser vermeintlichen Uniform brachte dem Mann eine Geldstrafe ein, die das OLG Hamm nun bestätigte.

Nur eine kleine Gruppe von 50 Teilnehmern darf zum G7-Gipfel vor Schloss Elmau demonstrieren – und das auch nur mit 520 Meter Abstand zum Schloss. Gegen diese Auflage zogen sie bis vor das BVerfG - und blieben erfolglos.

Wird ein neues Hinweisgeberschutzgesetz auch die Extremistenbekämpfung in Behörden verbessern? In seiner bisherigen Form greift der Whistleblowerschutz vor allem bei der Meldung extremistischer Verhaltensweisen zu kurz, meint Andreas Nitschke.

Hinter Darstellungen von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen steckt viel Leid. Die Polizei erfasst immer mehr Taten - und längst nicht immer sind die Verdächtigen erwachsen, zeigt eine Sonderauswertung des BKA.

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz sorgt seit Jahren für Streit. Nun hat die Staatsregierung einen juristischen Erfolg erzielt: Die Regelungen verstoßen laut BayVerfGH nicht gegen die Landesverfassung.