Polizei - Artikel zum Thema

Die Polizei in Hessen und Hamburg nutzt eine vielfach kritisierte Software, die Daten automatisch analysiert und auswertet. Das ist verfassungswidrig, entschied das BVerfG. Die Regelungen seien normenunklar und nicht hinreichend bestimmt.

Lange war unklar, ob der Jugendliche sich mit einem Messer auf die Beamten zubewegt und zur Eskalation beigetragen hatte, bevor er erschossen wurde. Die Ermittler kamen nun zu dem Ergebnis: eine Notwehrlage hat nicht vorgelegen. 

Ein Polizist trat im Internet als "Officer" auf und führte auf einem Social-Media-Kanal mit Angehörigen von Berliner Clans ein Interview per du. So etwas darf er vorläufig nicht mehr tun, so das VG Berlin im Eilverfahren.

Seit 2020 gilt das neue Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Es ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Vorschriften zu Überwachungsmaßnahmen seien nicht verhältnismäßig.

Während die Polizei in Lützerath bereits mit der Räumung begonnen hat, bleiben die Klimaaktivisten vor Gericht mit Eilanträgen weiterhin erfolglos. Auch versammlungsrechtlich sei das Verhalten unzulässig, so das VG Aachen.

Ein angehender Polizeivollzugsbeamter war jahrelang Mitglied der Partei "Der III. Weg". Dass er vor Ausbildungsbeginn ausgetreten ist, reicht nicht. Er ist aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden und das zu Recht, so das VG Mainz.

Seit 2013 kämpft ein bayerischer Polizist für sein "Aloha"-Tattoo. Nach einem Verfahren durch die Instanzen bis zum BVerfG gibt es nun doch eine Genehmigung des Innenministeriums.

In Berlin sind in der Silvesternacht 33 Einsatzkräfte durch Angriffe verletzt worden. Auf die erste Bestürzung folgt nun eine Diskussion über Strafschärfungen und Böllerverbote.