Nach Schuss auf Polizisten bei "Reichsbürger"-Razzia: Bun­des­an­walt­schaft über­nimmt Ermitt­lungen

22.03.2023

Bei einer Razzia in der "Reichsbürger"-Szene am Dienstag wurde ein Polizist angeschossen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun u.a. wegen versuchten Mordes.

Bei bundesweiten Durchsuchungen im "Reichsbürger"-Milieu ist im baden-württembergischen Reutlingen ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen mehrfachen versuchten Mordes. Der Zustand des Polizisten ist nach dpa-Informationen stabil. Der mutmaßliche Täter Markus L. sei vorläufig festgenommen worden, gegen ihn werde wegen mehrfachen versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Weitere Festnahmen gab es nach Angaben der Sprecherin der Bundesanwaltschaft nicht. Am frühen Morgen begab sich ein Team von Polizeispezialkräften zur Wohnung des Beschuldigten in Reutlingen, um einen Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) zu vollstrecken. Dieser betraf das Verfahren gegen mehrere Personen um die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht Dr. Birgit Malsack-Winkemann, die nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft einen Umsturz in Deutschland planten. Die Wohnung von Markus L. sollte durchsucht werden, weil er als Zeuge galt, heißt es in der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft.

Als die Einsatzkräfte in die Wohnung betraten, hatte L. bereits eine Waffe auf sie gerichtet. Der Aufforderung, die Waffe wegzulegen, kam er nicht nach. Beim anschließenden Schusswechsel wurde ein Polizeibeamter in den Arm getroffen.

Großangelegte Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022

Schwerpunkt der Durchsuchungen war nach dpa-Informationen Baden-Württemberg. WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichteten, es habe Durchsuchungen bei 19 Personen in sieben Bundesländern und in der Schweiz gegeben. Der Generalbundesanwalt habe insgesamt 20 Objekte durchsuchen lassen, teilte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter mit.

Anfang Dezember hatte es eine großangelegte Anti-Terror-Razzia gegen "Reichsbürger" in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien gegeben. Die neuen Durchsuchungen stehen damit im Zusammenhang. Wie die dpa erfuhr, waren unterschriebene Verschwiegenheitserklärungen, die bei der ersten Razzia entdeckt wurden, ein wichtiger Ausgangspunkt für den Einsatz am Mittwoch. Zu den Unterzeichnern gehörten nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mehrere Waffenbesitzer.

Nachdem er sich ergeben hatte, wurde der Schütze vorläufig festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des BGH einen Haftbefehl beantragt.

Die bei der Großrazzia verhaftete Juristin Malsack-Winkemann sitzt weiterhin in Untersuchungshaft. Mitte März hatte das Richterdienstgericht des Landes Berlin sie vorläufig des Dienstes enthoben.

cp/fkr/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa
 

Zitiervorschlag

Nach Schuss auf Polizisten bei "Reichsbürger"-Razzia: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen . In: Legal Tribune Online, 22.03.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/51378/ (abgerufen am: 19.06.2024 )

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