Die bayerische Landespolizei darf nicht mehr die Grenzen zu Österreich kontrollieren. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein durch die Grüne Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Der Einsatz sei verfassungswidrig.
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Sanktionen, Strafzölle, Drohungen - Die Amerikaner ließen nichts unversucht, um den Pastor Andrew Brunson aus der türkischen Haft zu bekommen. Nun kommt er frei und darf ausreisen. Das dürfte auch die türkische Währungskrise entschärfen.
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Der "Pakt für den Rechtsstaat" verspricht 2.000 neue Stellen in der Justiz. Passiert ist bisher wenig. Das scheint auch so zu bleiben. Die Bundesregierung jedenfalls hat offenbar keinen Plan.
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Brett Kavanaugh wird der Nachfolger von Richter Anthony Kennedy am amerikanischen Supreme Court. Die Liberalen in den USA fürchten nun eine konservative Dominanz am höchsten Gericht des Landes. Muss man sich Sorgen machen?
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Droht der Union nach der Personalie Kauder das nächste personelle Erdbeben? Der renommierte Staats- und Völkerrechtler Matthias Herdegen jedenfalls möchte auf dem Parteitag der CDU im Dezember Angela Merkel an der Parteispitze ablösen.
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Brett Kavanaugh wird Richter am Supreme Court. Alle Bemühungen der Demokraten, seine Berufung zu verhindern, waren fruchtlos. Nun fürchtet man in Amerika eine konservative Wende in der Rechtsprechung.
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Vorwürfe, Proteste und Kritik an ihrem Kandidaten für das Richteramt am Supreme Court scheinen an den US-Republikanern abzuprallen. Unbeirrt halten sie an Brett Kavanaugh fest. Auch der umstrittene Jurist selbst gibt noch einmal alles.
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Am 3. Oktober 1988 starb Franz Josef Strauß. Der umstrittene CSU-Politiker wurde auch durch eine Vielzahl von Prozessen bekannt - und dabei bieten gar nicht einmal die großen Affären einen guten Anlass zur Reflexion.
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