Kommunikation soll gewaltfrei sein, der Diskurs herrschaftsfrei – und alle sind vernünftig. "Mit Rechten reden" wurde zum Bestseller, Die Zeit verkuppelt Menschen, die geteilter Meinung sind. Ist das aber nicht alles etwas viel des Guten?
Mehr lesenPolitik - Artikel zum Thema
Mit einer Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung Fahrverbote vermeiden. Die neuen Regeln wollen deutsche Gerichte aber nicht anwenden, so zuletzt auch der VGH in Baden-Württemberg, zeigt Felix W. Zimmermann.
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Die russische Regierung ist zum zweiten Mal wegen ihres aggressiven Vorgehens gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny verurteilt worden. Der EGMR kritisierte in seiner Begründung, die Maßnahmen seien eindeutig politisch motiviert.
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Der Meineid-Prozess ist für Frauke Petry mit einer Geldstrafe zu Ende gegangen – sie bleibt damit nicht vorbestraft und kann ihre politischen Ämter behalten. Ihr Ehemann sieht sie aber zu Unrecht an den Pranger gestellt.
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Mit den Cum-Ex-Deals wurde der Fiskus um Milliarden geschädigt – nun könnten einige Fälle verjähren, weil es angeblich zu wenige Ermittler gibt. Das NRW-Justizministerium weist dies zurück: Eine erste Anklage liege im Entwurf vor.
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Seit der polnischen Justizreform werden die Mitglieder der Kammer für die Richterernennung nicht mehr von der Richterschaft, sondern vom Parlament gewählt. Einen Verstoß gegen die Verfassung konnte das Verfassungsgericht darin nicht erkennen.
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Zum Prozessauftakt gegen den Syrer, dem der Tod von Daniel H. in Chemnitz zur Last gelegt wird, fragte die Verteidigerin, ob die Richter mit AfD oder Rechtsextremen sympathisieren. Antworten wird sie wohl nicht kriegen, meint David Ullenboom.
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Auftragskiller, Drogenmärkte – aber auch Diskussionsforen? Der Bundesrat diskutiert ein neues Gesetz zur Kriminalisierung von Darknetmarktplätzen. Selten ist ein Gesetzesvorhaben so weit über das Ziel hinaus geschossen, meint Christian Rückert.
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