Die geplanten schwarz-grünen Koalitionen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erwägen die Einführung eines integrierten Bachelors für das Jurastudium. Studierendenvertretungen jubeln, noch sind es aber lediglich Absichtserklärungen.
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Die AfD-Fraktion ist mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen gescheitert. Auch wenn ihr die Positionen grundsätzlich zustünden, wird das BVerfG vorläufig keine AfD-Politiker einsetzen.
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Neue Justizstellen, Digitalisierung, Reform im Strafprozess, die Ampel-Koalition hat sich rechtspolitisch einiges vorgenommen – kriegt sie das auch hin? Das diskutierte eine Runde aus Rechtpolitikern in Berlin.
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Die AfD-Fraktion ist mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen gescheitert und hat sich deswegen an das BVerfG gewandt. Das entscheidet am Donnerstag, ob ihre Kandidaten zumindest vorläufig eingesetzt werden.
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Die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern soll zugunsten der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 gehandelt haben. Ein Ausschuss soll das jetzt genauer beleuchten und nähere Umstände aufklären.
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Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen als "unverzeihlich". Sie müsse "rückgängig gemacht werden". Laut BVerfG sind diese Aussagen verfassungswidrig.
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Die Bundesregierung muss das Parlament in EU-Fragen "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" unterrichten - so steht es im Grundgesetz. Im sensiblen Bereich der Sicherheitspolitik sorgt das seit Jahren für Streit. Jetzt muss das BVerfG ran.
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Die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur stockt das Volumen einer Grünen Bundesanleihe um vier auf nunmehr zehn Milliarden Euro auf. Dentons sowie White & Case beraten zur Platzierung.
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