Wenn es eine allgemeine Impfpflicht geben sollte, kann sie dann überhaupt kontrolliert und durchgesetzt werden? Der Beamtenbund hält das für unrealitsisch und wirft der Regierung "Schaufensterpolitik" vor.
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Politik - Artikel zum Thema
In der Corona-Pandemie haben sich Menschen radikalisiert, die politisch nicht unbedingt rechts oder links zu verorten sind. Das zeigt auch die Statistik zu politisch motivierten Straftaten. Zumindest die Zahl der Gewaltdelikte ging zurück.
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Seit 53 Jahren sitzt Sirhan Sirhan für den Mord an dem US-Politikers Robert F. Kennedy im Gefängnis. Ein Bewährungsausschuss hatte seine Freilassung empfohlen, der kalifornische Gouverneur lehnte das nun ab.
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In den USA reißt der Widerstand gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 nicht ab. Für eine Verschärfung der Sanktionsgesetze findet sich bei einer Abstimmung im Senat allerdings keine Mehrheit.
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Von einem "Meilenstein im Völkerrecht" bis zur Hoffnung, dass das Regime in Syrien bald sein Ende findet: Das Urteil des OLG Koblenz fand unter Menschenrechtsaktivisten, Politikern und Opfern des Bürgerkriegs Anerkennung.
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Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung weitgehend stilllegen, mehr Evidenz bei der Kriminalpolitik – die "Ampel" plant nicht weniger als eine innenpolitische Generalrevision. Dabei braucht es auch einen Kulturwandel, meint Luca Manns.
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Weil die AfD inzwischen eine sehr ernste Gefahr für die Demokratie darstelle, müsse ein Verbotsverfahren gegen die Partei eingeleitet werden. Das forderte der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz.
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Im Zuge der Pandemiebekämpfung setzen viele Bundesländer die Ersatzfreiheitsstrafen aus. Das Justizministerium in Brandenburg hält das aber nicht für erforderlich, auch wenn die Linke im Landtag das fordert.
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