Nach zähem Ringen um verschiedene Reformmodelle zur neuen Grundsteuer sind sich Regierung und Teile der Opposition gerade noch rechtzeitig einig geworden. Die Grundgesetzänderung und die künftige Berechnungsweise erläutert Dennis Klein.
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Der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner steht in der Kritik, Juristenverbände fordern seinen Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Am Mittwoch wurde klar, er will bleiben. Welche juristischen Hürden bestehen für eine Abwahl?
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Der Ex-NPD-Chef ist mit seiner Verfassungsbeschwerde wegen Diskriminierung gescheitert. Ein Wellnesshotel hatte seine Buchung nicht bestätigt. Hoteliers dürfen aber selbst entscheiden, mit wem sie Verträge abschließen, so das BVerfG.
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Die Bewegung Extinction Rebellion protestiert unkonventionell gegen die Klimakrise und will im Oktober weltweit Städte lahmlegen. Das Ziel: gewaltfrei Verhaftungen provozieren.
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Der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen startet als Of-Counsel bei der Kanzlei Höcker. Deren Namenspartner ist Sprecher der Werte-Union und hat etwa Erdogan in der Böhmermann-Schmähkritik-Sache vertreten.
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Union und SPD wollen das Strafverfahren modernisieren. Eins soll aber beim Alten bleiben: Der Richter schreibt mit, es gibt keine Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Nicht gerade zeitgemäß, kritisieren unter anderem FDP und Grüne.
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Nach der EuGH-Absage an die PkW-Maut ist Bundesverkehrsminister Scheuer in eine juristische Auseinandersetzung geflüchtet. Wie stehen die Chancen auf dem Schlachtfeld der Mautverträge und hat Scheuer die Unwahrheit gesagt?
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Der britische Supreme Court hat die Zwangspause des Parlaments für nichtig erklärt. Die von Premier Johnson bei der Queen erwirkte Anordnung zur Parlamentsschließung gleiche einem "weißen Blatt Papier", so die Vorsitzende Richterin Hale.
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