Beseitigt Bundeskanzlerin Merkel mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts die freiheitlich demokratische Grundordnung? Das BVerfG stellt noch mal klar: Nein. Der Pakt entfalte keine Rechtswirkungen.
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CDU und FDP wollten das bisher schärfste Anti-Terrorgesetz für NRW durchsetzen. Nachdem Verfassungsrechtler die Pläne durchkreutzten, steht nun ein entschärftes Gesetz kurz vor der Abstimmung.
Durchbruch beim Pakt für den Rechtsstaat? Auf einer Sitzung am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten will die Bundeskanzlerin den Ländern finanzielle Unterstützung für die Schaffung von 2.000 Stellen in der Justiz anbieten.
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Das Vereinigte Königreich kann seine Austrittserklärung aus der EU einseitig zurücknehmen, erklärt der Generalanwalt am EuGH. Folgt der Gerichtshof dieser Ansicht, könnte das ein neues Referendum über den Brexit bestärken.
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Eine zentrale Bankenaufsicht und -abwicklung soll den Euroraum krisenfest machen. Kritikern geht das aber zu weit. Am Dienstag verhandelte das BVerfG über zwei Verfassungsbeschwerden der Klägergruppe Europolis.
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Britische Ministerien und Regierung widersprechen sich, während Unionsbürger um das Leben bangen, das sie sich im Vereinigten Königreich aufgebaut haben. Dr. Adrienne Yong über kompliziertes Recht und die Szenarien eines No-Deal-Brexits.
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth ist zum neuen Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Die des Vizepräsidenten wird für Freitag erwartet.*
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Eine verbindliche Geschlechterparität im Deutschen Bundestag wäre mit der Gleichheit der Wahl unvereinbar. Bessere Geschlechterrepräsentanz im Parlament bedarf anderer politischer Strategien, erklärt Klaus F. Gärditz.Mehr lesen
