70 Jahre Grundgesetz feierten wir im Mai, Demokratie- und Politikverdrossenheit nehmen indes weiter zu. Warum das so ist und was man dagegen tun kann, diskutiert Michael Reissenberger mit Oliver Lepsius im LTO-Podcast.
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Auf ihrer Herbstkonferenz in Lübeck haben sich die Innenminister auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt. Besonders reagieren wollen die Ressortchefs u.a. auf Rechtsextremisten, aber auch auf Gewaltexzesse im Fußball und Kindesmissbrauch.
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Am Frankfurter Rathaus hängt ein Schild mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Die AfD sieht darin einen Verstoß gegen die Grundsätze der staatlichen Neutralität und verlangt, das Schild abzuhängen.
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Im August wurde am helligten Tag ein Georgier in einem Berliner Park von hinten erschossen. Die Mordermittlungen hat nun die Bundesanwaltschaft übernommen. Sie sieht Verbindung zu staatlichen Stellen Russlands.
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Wegen des Schmuggelns von Millionen unversteuerter Zigaretten hat der BGH den früheren AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß zur einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Aberkennung seines öffentlichen Amts sei aber rechtswidrig.
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Der DAV hat der GroKo für ihre bisherige Rechtspolitik ein miserables Zeugnis ausgestellt. Besonders die auf den Weg gebrachte Reform des Strafverfahrens enttäuscht die Anwälte, aber auch ein "Stillstand" beim Thema Anwaltsvergütung.
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Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Nur einen Tag nachdem das Unterhaus den Antrag von Boris Johnson für eine Neuwahl abgelehnt hat, will es der britische Premier noch einmal versuchen.
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Nach zähem Ringen um verschiedene Reformmodelle zur neuen Grundsteuer sind sich Regierung und Teile der Opposition gerade noch rechtzeitig einig geworden. Die Grundgesetzänderung und die künftige Berechnungsweise erläutert Dennis Klein.
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