Das Haus von Justizministerin Lambrecht hat einen Entwurf zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität vorgelegt: eine Art verschärftes Ordnungswidrigkeitenrecht mit Entschädigungen für Verbraucher und neuen Regeln für "internal investigations".
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Im Streit um die Kürzung der AfD-Landesliste hat die Partei vor dem VerfGH Sachsen nun auch im Hauptsacheverfahren zumindest einen Teilerfolg erzielt: Sie darf mit 30 statt nur mit 18 Kandidaten antreten. Ursprünglich waren 61 Kandidaten vorgesehen.
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Der Sächsische VerfGH hat mit seiner Eilentscheidung über die AfD-Liste bereits eine wichtige Frage der Wahlzulassung entschieden. Einige grundlegende Verfahrensschwächen kann das Urteil aber nicht beheben, erklärt Sebastian Roßner.
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Im Streit um ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl in Sachsen hat die AfD vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof einen Teilerfolg erzielt: Sie darf mit 30 statt nur mit 18 Kandidaten antreten.
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Tagelang hatte der politische Betrieb in Washington auf den Auftritt von Robert Mueller vor dem Kongress hingefiebert. Die Republikaner nahmen den Ex-Sonderermittler ins Kreuzfeuer, die Befragung war hitzig.
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Weil Facebook die Gerichtskosten für einstweilige Verfügungen nicht bezahlte, pfändet ein Hamburger Rechtsanwalt kurzerhand bei Schuldnern des Netzwerks*. Hier: den Regierungsparteien. Eine ganz normale Zwangsvollstreckungsmaßnahme?
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Nach dem Aus für die Pkw-Maut steht in Rede, ob sich der Bund bei den geplanten Betreibern schadensersatzpflichtig gemacht hat. Ein Blick in die Verträge könnte für Klarheit sorgen, weshalb ein Grünen-Politiker nun die Offenlegung verlangt.
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Die AfD hat für die Landtagswahl in Sachsen zwei Kandidatenlisten aufgestellt. Es konnten aber nicht beide Listen zugelassen werden, meint auch Verfassungsrechtler Robert Hotstegs. Nun wurde der Verfassungsgerichtshof des Landes angerufen.
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