Die Ex-Wirtschaftsministerin Frankreichs und IWF-Chefin Christine Lagarde steht ab Montag vor dem Gerichtshof der Republik. Dieser ist eine besondere Gerichtsbarkeit für Top-Politiker - und nicht nur deswegen höchst umstritten. Auf die Frage, ob sie in ihrer Zeit als französische Finanzministerin den Geschäftsmann Bernard Tap...
Gemeinnützige Organisationen werden oft verdächtigt, politische Akteure zu sein. Dies kann zum Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus' führen. Die Rechtsprechung ist nach einem aktuellen BFH-Urteil auf ihrer Seite, erklärt Manfred Lehmann . Immer wieder wird diskutiert, ob und in welchem Umfang gemeinnützige Träger an der poli...
Weil der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer einen Bild-Artikel über Bandidos-Kutten auf Twitter geteilt und kommentiert hat, wurde er vom LKA bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Strafbar war die Verlinkung aber nicht. Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein hat einen Tweet des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer...
Die Wahl Joachim Gaucks zum Staatsoberhaupt ist nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Richter verwarfen entsprechende Anträge des ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden Udo Pastörs gegen das Wahlverfahren einstimmig. Der frühere Parteivorsitzende der NPD wollte mit ...
Das Nachtragshaushaltsgesetz der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter in Münster verwarfen, mahnten und warnten vor neuen Schulden. Sebastian Roßner über eine deutliche Entscheidung, politische Gestaltungsspielräume und mögliche Neuwahlen. Schon im Januar hatte der V...
Polemische Formulierungen gehören zur Parlamentsdebatte, entschied das LVerfG Mecklenburg-Vorpommern und gab drei Klagen von NPD-Abgeordneten gegen Landtagspräsidentin Bretschneider statt. Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) hat mit drei Ordnungsmaßnahmen gegen Abgeordnete der rechtsextremen NPD i...
Mit Exportkreditgarantien schützt die Bundesrepublik Exporte deutscher Unternehmer ins Ausland vor Ausfällen. Für die Türkei könnte das künftig nicht mehr gelten, erläutert Sandra Pfister . Exportkreditgarantien – umgangssprachlich auch "Hermesdeckungen" genannt – sind Versicherungen der Bundesrepublik Deutschland für Expor...
Ein so hartes Urteil hatte kaum jemand erwartet: Am Dienstagmorgen hat das BVerfG entscheidende Teile des ZDF-Staatsvertrags für verfassungswidrig erklärt. Volker Boehme-Neßler sieht die Entscheidung kritisch: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befinde sich in einem Dilemma, das sich auch durch die Vorgaben aus Karlsruhe kaum l...
Das BVerfG hat zu Wahlkampfauftritten von Mitgliedern ausländischer Regierungen Stellung bezogen: Bereits auf die Einreise hätten die Politiker keinen Anspruch. Ebenso wenig wie auf die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den im Februar statt...
Durch "Multikulti"-Politik hätten Leute wie Claudia Roth in der Silvesternacht in Köln im übertragenen Sinne "mitvergewaltigt", meint AfD-Politiker Markus Frohnmaier. Das ist keine unzulässige Schmähkritik, entschied nun das OLG Köln. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die sofortige Beschwerde der Bundestags-Vizepräsidentin ...
Promimente fordern die Bundesregierung auf, zu verhindern, dass gegen Jan Böhmermann ermittelt wird. Das zeigt nicht nur mangelndes Demokratieverständnis, kommentiert Tobias Sindram . Der Grenzfall Jan Böhmermann sei ein Fall für die Justiz. Seit Montag prüft die Bundesregierung, ob sie dem Strafverlangen der türkischen Regie...
Griechenland wankt am Abgrund und die Politik ist weiterhin auf der Suche nach dem großen Befreiungsschlag in der Schuldenkrise. Eine Pleite bedrohter Euro-Staaten ist aber weiterhin tabu. Dabei taugt das Insolvenzrecht als Vorbild, um Schuldenstaaten wieder flott zu machen. Man müsste nur den Juristen das Feld überlassen, meint Ch...
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