Der amerikanische Supreme Court hat entschieden, dass Präsident Trump einem New Yorker Staatsanwalt Einsicht in seine Steuer- und Finanzunterlagen geben muss. Aufforderungen der Demokraten hingegen seien für ihn nicht bindend.
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Die größte Gefahr im Bereich des politischen Extremismus kommt in Deutschland nach wie vor von rechts. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2019 hervor. Doch auch linksextremistische Straftaten nahmen deutlich zu.
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Voraussichtlich im September kommenden Jahres wird der nächste Bundestag gewählt. Ist es für eine Wahlrechtsreform mit einer Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise schon zu spät? Die Unionsfraktion hat einen Rechtsprofessor dazu befragt.
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Immer häufiger sind Bayerns Kommunalpolitiker Hasskriminalität ausgesetzt. Nun kündigt die Staatsregierung weitreichende Schutzmaßnahmen an. Zukünfitg sollen Betroffenen in einem Online-Verfahren Anzeige erstatten können.
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Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz führt eine Vermutungsregelung zugunsten von Diskriminierten ein. Einige Bundesländer wollen deshalb keine Polizei mehr nach Berlin entsenden. Die Hauptstadt versucht zu beruhigen.
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Als erstes Bundesland hat Berlin ein Antidiskriminierungsgesetz eingeführt. Nun kündigten einige Bundesländer an, wegen dieses Gesetzes möglicherweise keine Landespolizisten mehr zur Unterstützung zu schicken.
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Erst sprach sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegen Strafverschärfungen für sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie aus - entgegen den Bestrebungen der Union. Nun hat sie ihre Meinung offenbar geändert.
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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warf der deutschen Polizei in einem Interview "latenten Rassismus" vor. Nun bekommt sie Gegenwind aus ihrer eigenen Partei, auch von der Bundesjustizministerin.
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