Politik - Artikel zum Thema

13.02.2019

In syrischen Foltergefängnissen verschwanden zahlreiche Oppositionelle. Nun könnten sich zwei Ex-Geheimdienstmänner für ihre Taten in Deutschland verantworten müssen. Der Generalbundesanwalt ließ beide festnehmen. Mehr lesen

12.02.2019

Vor dem Obersten Gericht in Madrid hat am Dienstag der mit Spannung erwartete Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer begonnen. Für Spanien steht viel auf dem Spiel – es könnte sogar Neuwahlen geben. Mehr lesen

12.02.2019

Die CDU will sich in Sachen Migration neu positionieren. Das dazu einberufene "Werkstattgespräch" lieferte zunächst aber nur abstrakte Ergebnisse, die nun für den Wahlkampf herhalten sollten. Mehr lesen

04.02.2019

Der Landtag Brandenburg hat am Donnerstag das erste Paritätsgesetz in Deutschland beschlossen. Die dort festgeschriebene Quotierung der Landeslisten ist aber offensichtlich verfassungswidrig, meint Alexander Hobusch. Mehr lesen

03.02.2019

Mit Beschluss vom 3. Februar 1959 lehnte das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines wegen Hochverrats verurteilten kommunistischen Redakteurs aus Köln ab. Sein Problem: Es gab kein Privileg für Presse auf Parteikommando. Mehr lesen

24.01.2019

Weil sie angab, Staatsangehörige des Königreichs Bayern zu sein, geriet eine Bürgermeisterin im Allgäu in Verdacht, der Reichsbürgerbewegung anzugehören. Sie wurde vorläufig suspendiert. Zu Unrecht, wie das VG München nun entschied. Mehr lesen

20.01.2019

Vor 70 Jahren begann im Pariser Justizpalast ein Sensationsprozess, der knapp vier Monate dauern sollte: Ein Flüchtling aus der Sowjetunion verklagte Journalisten, die behauptet hatten, seine Darstellung der Stalin-Herrschaft sei erlogen. Mehr lesen