Bundeskanzler Olaf Scholz muss ein weiteres Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex aussagen. Ein Obmann bezichtigt Scholz der Lüge.
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Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans Georg-Maaßen schrieb an einem Grundgesetzkommentar des Beck-Verlages mit. Lange verteidige der Verlag die Zusammenarbeit. Doch nach anhaltendem öffentlichem Diskurs folgte jetzt die Wende.
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Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ihr Nachfolger. Mit Pistorius ist das Amt erneut mit einem Juristen besetzt.
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Die neue Regierung von Netanjahu steht – mit Rechtsextremen am Kabinettstisch. Geplant sind tiefgreifende politische Veränderungen, u.a. eine massive Schwächung des Justizsystems. Dafür steht auch der neue Justizminister des Landes Levin.
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Nach mehrtägigen Verhandlungen bis spät in die Nacht steht eine Einigung auf das wichtigste Klimaschutzprogramm der EU. Die Details sind technisch, doch die Auswirkungen entscheidend.
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Der ehemalige Justiz- und Außenminister Heiko Maas wird zu Beginn des Jahres 2023 Partner der Wirtschaftskanzlei GSK Stockmann am Standort Berlin.
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Die EU-Kommission genehmigt eine Übernahme des Unternehmens Uniper durch den Bund. Die Zustimmung der Aktionäre steht allerdings noch aus.
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