Der russische Präsident will den Abrüstungsvertrag New Start zwischen Russland und den USA aussetzen. Der Vertrag begrenzt Atomwaffenarsenale, aufgrund der aktuellen Situation will sich der Kreml aber nicht mehr daran halten.
Während der deutsche Justizminister auf Staatsbesuch im Lande angekommen ist, treibt das israelische Parlament in erster Lesung die heftig umstrittene Justizreform voran. Nach wie vor protestieren Zehntausende.
Die Bundesregierung plant, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Warum der sogenannte "Radikalenerlass" in diesem Zusammenhang Beachtung verdient, stellt Andreas Nitschke dar.
Nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von "Hessendata" muss die entsprechende Rechtsnorm bis September 2023 angepasst werden. Der Landespolizeipräsident will grundsätzlich weiter mit der Software arbeiten.
Die Messerattacke von Brokstedt - mutmaßlich von einem einschlägig vorbestraften Täter wenige Tage nach seiner Haftentlassung verübt - hat für Entsetzen gesorgt. Ein Maßnahmenpaket soll dafür sorgen, dass solche Taten möglichst nicht mehr passieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz muss ein weiteres Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex aussagen. Ein Obmann bezichtigt Scholz der Lüge.
Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans Georg-Maaßen schrieb an einem Grundgesetzkommentar des Beck-Verlages mit. Lange verteidige der Verlag die Zusammenarbeit. Doch nach anhaltendem öffentlichem Diskurs folgte jetzt die Wende.
Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ihr Nachfolger. Mit Pistorius ist das Amt erneut mit einem Juristen besetzt.
