Die DUH will einen Baustopp an der Offshore-Anbindung für ein LNG-Terminal in Mukran, scheitert aber vor dem BVerwG. Das Gericht teilt die Einschätzung im Planfeststellungsbeschluss, wonach die Gasversorgungskrise andauern wird.
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Dorls (1910–1995) zählte zu den seltsamen Figuren in den unübersichtlichen Gründungsjahren der Bundesrepublik. Am 10. September 1953 entschied der BGH in einer gegen ihn anhängigen Strafsache wegen Betrugs.
Als Hamburger Bürgermeister hat Olaf Scholz möglicherweise einer Skandalbank geholfen. Die Ampel-Koalition verhinderte aber einen Untersuchungsauschuss des Bundestags. Jetzt klagt die CDU-CSU-Fraktion. Christian Rath kennt die Details.
Ein neues Kapital zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Nach dem EuGH erklärt nun auch das BVerwG die bestehenden Regeln für unionsrechtswidrig. Setzt das Urteil den nötigen Impuls, dass sich Faeser und Buschmann auf eine Neuregelung einigen?
Am Freitag soll das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet werden. Handwerksverbände fordern schnelle Planungssicherheit. Stimmen aus der CDU halten eine Fortführung der Debatte für verfassungsrechtlich erforderlich.
Die Covid-19-Pandemie hat aufgezeigt, dass der Gesundheitsforschung rechtliche Hürden im Weg stehen. Ein Gesetz soll künftig die Nutzung von Gesundheitsdaten regeln. Philipp Roos und John-Markus Maddaloni erläutern das Vorhaben.
Steuererleichterungen für die Wirtschaft, weniger Bürokratie für alle, höhere Hürden für Menschen aus Georgien und Moldau: Nach viel Streit konnte sich die Ampel-Regierung auf einige Reformvorhaben einigen.
Zu viel Bürokratie sehen Robert Habeck und Marco Buschmann in Deutschland und in der EU. Mit einem Entlastungsgesetz wollen sie "entgegensteuern", Eckpunkte hierfür sollen auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden.