Zu viel Bürokratie sehen Robert Habeck und Marco Buschmann in Deutschland und in der EU. Mit einem Entlastungsgesetz wollen sie "entgegensteuern", Eckpunkte hierfür sollen auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden.
2021 bekam die Polizei NRW Elektroschocker zur Verfügung gestellt. NRW-Innenminister Reul will ihren Einsatz testen. Nach einem Todesfall klagte eine Privatperson auf Einsichtnahme in die Einsatzvorschriften der Polizei – mit Erfolg.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist auf den Weg gebracht – endlich. Das Gesetz ist begrüßenswert und längst überfällig. Denn es geht auf die Belange Betroffener ein, was man von Kritikern nicht sagen kann.
Von 2017 bis 2021 war er Kanzlei der Bundesrepublik Österreich, jetzt muss sich Sebastian Kurz vor einem Strafgericht wegen Falschaussage verantworten. Ihren Ursprung haben die Vorwürfe in der Ibiza-Affäre um FPÖ-Politiker Strache.
Über 21.000 Hektar Regenwald hat sich ein Unternehmer illegal in Brasilien angeeignet und dort Holz geschlagen. Nun wurde er festgenommen, die Polizei spricht vom "größten Zerstörer des Amazonasgebiets".
Der Kanzler schimpfte über die "Idioten in den eigenen Reihen": 1986 erschien ein Buch, das nicht nur humoristisch darüber aufklärte, wer damit gemeint war. Sein Verfasser wurde disziplinarisch gemaßregelt, weil es auf Interna beruhte.
Ex-US-Präsident Donald Trump war im Zusammenhang mit der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente bereits in mehr als 35 Punkten angeklagt. Nun kommen weitere Vorwürfe dazu - und ein dritter Mann ins Spiel.
Als engagierte "AfD-Jägerin" hat sie sich einst beim Verfassungsschutz einen Namen gemacht. Auf Vorschlag der CDU wurde sie Justizsenatorin in Berlin. In diesem Amt möchte Felor Badenberg ihren Kampf gegen Verfassungsfeinde fortsetzen.
