In Sachsen darf ein Rechtsextremer ins Referendariat, obwohl das Land dagegen Gesetze verschärft hat. Der Verfassungsgerichtshof hat den Weg frei gemacht, ein VG folgt zähneknirschend. Warum scheint die Justiz so hilflos?
Art-Invest Real Estate Management vermietet ein Gebäude am Alten Wall an die Hamburgische Bürgerschaft. Der neue Standort soll den Fraktionen und der Verwaltung des Parlaments als Sitz dienen. BRL und Hogan Lovells beraten zur Transaktion.
Nach 99 Prozesstagen hat das OLG Dresden das Urteil im Fall Lina E gesprochen. Die Studentin muss für fünf Jahre und drei Monate in Haft, weil sie und Mitangeklagte Personen aus der rechten Szene zusammengeschlagen haben sollen.
Die Berliner Justizsenatorin Badenberg dringt auf eine schnelle Klärung, ob die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung einzustufen sei. Derweil geht der juristische Streit weiter. Bedarf es einer Erheblichkeitsschwelle?
Strafrechtler drängen darauf, wichtige Reformen in StPO und StGB anzupacken. U.a. müssten Bagatelldelikte entkriminalisiert und das Strafbefehlsverfahren neugestaltet werden. Heftige Kritik übten sie am Referentenentwurf zu Cannabis.
Der lange umstrittene Einstieg von Cosco bei dem Hamburger Hafenterminal Tollerort kommt. Die Bundesregierung stimmt einer Beteiligung von 24,99 Prozent zu.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bekommt sein Büro samt Personal nicht zurück. Schröder habe keinen Rechtsanspruch auf Personalausstattung. Vor Gericht wurde deutlich: Der Gesetzgeber sollte sich dringend um Regeln für Altkanzler kümmern.
Auf die Ankündigung von Robert Habeck, das deutsche Kartellrecht mit "Klauen und Zähnen" auszustatten, lässt der Gesetzgeber Taten folgen. Diese werden dem Narrativ durchaus gerecht, meinen Shazana Rohr und Michaela Westrup.
