Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem BVerfG-Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor. Im Nachtragshaushalt wird aber deutlich: Die Nöte sind noch größer als gedacht.
Sachverständige sollen den Politikern helfen, die Folgen des Haushaltsurteils abzuschätzen. Die Kernfragen: Was ist mit den Energiepreisbremsen? Kann der Etat 2024 beschlossen werden? Und wie sieht's mit dem laufenden Haushalt 2023 aus?
Beim Digital-Gipfel diskutieren Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auch über eine mögliche Regulierung Künstlicher Intelligenz. Wirtschaftsminister Habeck warnt davor, diese zu sehr zu beschränken.
Das BVerfG hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 im Bund für nichtig erklärt. Die Reaktionen auf die Entscheidung aus Karlsruhe fallen gemischt aus. Die Gretchenfrage: Wie geht es nun weiter? Experten machen erste Vorschläge.
Wie schon in anderen Ländern ist die AfD mittlerweile auch in Hessen ein "Verdachtsfall" und wird beobachtet. Dies hätte durch Innenministerium und Verfassungsschutz so aber nicht mitgeteilt werden dürfen.
Der Hamburger Bankier Christian Olearius bleibt mit einer Anhörungsrüge gegen ein Urteil aus dem Mai dieses Jahres erfolglos. Der BGH sieht keine Grundrechtsverletzung.
Der umstrittene Hubschrauberflug von Christine Lambrecht beschäftigte erneut ein Gericht. Das Ministerium muss weitere Unterlagen offenlegen, etwa das Programm des Truppenbesuchs und Bundeswehrvorschriften zur Nutzung von Luftfahrzeugen.
Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schwierig. Jetzt brachten die von CDU, CSU und Grünen geführten Länder noch die Auslagerung von Asylverfahren aus der EU ins Spiel.