Das Vorstandsmitglied eines NPD-Kreisverbandes war für das Verteilen eines Flugblatts presserechtlich verantwortlich und wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Auf ihre Verfassungsbeschwerde hat die 1....
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Die von der NPD für Samstag in Worms geplante Kundgebung unter dem Motto "Raus aus dem Euro" kann durchgeführt werden. Dies entschieden die Verwaltungsrichter mit Beschluss vom Freitag.
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Die Münchner Richter haben ein von der rechtsextremistischen NPD geplantes Treffen in einer Landshuter Schule gestoppt. Der VGH entschied mit Beschluss vom Mittwoch, dass die Stadt die Mensa des städtischen Hans-Leinberger-Gymnasiums nicht für einen...
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Nach einer Entscheidung des VG Regensburg vom Mittwoch, muss die niederbayerische Bezirkshauptstadt Landshut der NPD nicht die Mensa eines Gymnasiums für einen Jugendkongress zur Verfügung stellen. Dies selbst dann nicht, wenn in demselben Gebäude...
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Sachsen-Anhalt lässt im Fall des rechtsextremen Schornsteinfegers aus dem Burgenlandkreis nicht locker. Das Landesverwaltungsamt hat Revision gegen ein Urteil des OVG eingelegt. Dies teilte die Behörde am Dienstag in Halle mit.
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Nach der Festnahme eines Ex-Parteifunktionärs der NPD, der terroristische Gewaltakte unterstützt haben soll, sprechen plötzlich wieder alle vom NPD-Verbot. Dabei wurde dieses nach dem letzten in Karlsruhe gescheiterten Versuch fast einhellig als...
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Die Meldung erschreckt: Wie das Sächsische Innenministerium im Landtag mitgeteilt hat, besitzen allein in Sachsen 38 Rechtsextremisten mehr als 150 Schusswaffen. Und das ganz legal, etwa als Mitglieder in einem Schützenverein. Trotzdem ist unser...
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Das Hessische Justizministerium hat am Donnerstag die Entlassung eines ehrenamtlichen Richters des Frankfurter Arbeitsgerichtes beim Landesarbeitsgericht beantragt. Es bestehe der dringende Verdacht, dass er Kontakte zu rechtsextremen Kreisen...
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