Alle Artikel von Klaus Weber

25.06.2013 | von Klaus Weber

Demonstranten dürfen Polizisten filmen. Allerdings müssen sie dann damit rechnen, sich ausweisen zu müssen. Die Bilder dürfen nämlich nicht ohne Einwilligung veröffentlicht werden. Das stellte das OVG Lüneburg vergangene Woche auf die Klage eines... Artikel lesen

04.03.2013 | von Klaus Weber

Bereits 2010 hatte das VG Berlin Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen für rechtswidrig erklärte hatte, weil es an einer Ermächtigung der Polizei fehlte. Nun hat der Senat dem Abgeordnetenhaus eine entsprechende Regelung vorgelegt, über die am Montag... Artikel lesen

01.02.2012 | Klaus Weber

Nachdem der sächsische Verfassungsgerichtshof bereits ein erstes Landesversammlungsgesetz kassiert hatte, wollen Oppositionspolitiker im Dresdner Landtag auch gegen die neu beschlossenen Regelungen klagen. Diese sollen vor allem Aufmärsche von... Artikel lesen

19.04.2011 | Klaus Weber

Am 9. Mai ist Stichtag für die deutsche Volkszählung. Und während die Datenschützer sich diesmal wirklich Mühe gegeben haben und das BVerfG Beschwerden nicht einmal annahm, gibt es nun Ärger um die Zensushelfer. Die NPD will die Erhebung zu einer... Artikel lesen

20.10.2010 | Klaus Weber

Im Streit über Stuttgart 21 mehren sich die Stimmen für einen Untersuchungsausschuss wegen der möglicherweise strafbaren Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten. Gefordert wird außerdem eine Kennzeichnungspflicht, damit Polizisten bei solchen... Artikel lesen

02.09.2010 | Klaus Weber

Die Oppositionsparteinen im Sächsischen Landtag (Linke, SPD und B 90/Die Grünen) haben beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen einen Normenkontrollantrag gestellt. Bestimmte Teile des Sächsischen Versammlungsgesetzes werden als... Artikel lesen

11.08.2010 | Klaus Weber

Polizeivollzugsbeamte tragen bekanntlich eine Uniform. Diese ziehen sie vor Dienstbeginn an und nach Dienstende wieder aus. Gehören diese Rüstzeiten des Anlegens der Dienstuniform und das spätere Ablegen zur Dienstzeit? Das VG Münster hat dies nun... Artikel lesen