NPD - Artikel zum Thema

Nachrichten

OLG Thüringen:

NPD-Kandidat wegen Beleidigung rechtskräftig verurteilt

Das OLG Thüringen hat die Verurteilung eines NPD-Politikers wegen Beleidigung rechtskräftig bestätigt und seine Revision verworfen, wie am Dienstag bekannt wurde. Anlass war ein Wahlplakat, das den CDU-Integrationsbeauftragten als "falschen... Artikel lesen

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Nachrichten

LG Regensburg:

Geldstrafe für Holocaust-Leugner Williamson

Der katholische Bischof Richard Williamson muss eine Geldstrafe von 6.500 Euro zahlen, weil er den Holocaust geleugnet hat. In einem Berufungsprozess verurteilte das LG Regensburg den 71-Jährigen am Montag in Abwesenheit wegen Volksverhetzung. Artikel lesen

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LG Regensburg:

Gericht rollt Holo­caust-Leug­nung von Bischof neu auf

Auf ein Neues: Nun beschäftigt sich das LG Regensburg mit der Holocaust-Leugnung des umstrittenen Bischofs Williamson. Der 71-Jährige muss sich wegen Volksverhetzung verantworten. Wie schon im ersten Prozess blieb er dem Verfahren zunächst fern. Artikel lesen

Nachrichten

VerwG Potsdam:

Uni Potsdam muss Praktikum bei der NPD anerkennen

Die Uni Potsdam muss das Praktikum eines Politikstudenten bei der NPD anerkennen. Das VerwG Potsdam gab der Klage eines ranghohen Parteifunktionärs statt, dem seine Fakultät die Zulassung zur Prüfung verweigern wollte. Artikel lesen

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Parteien:

Hamburg gibt neuen Anstoß zu NPD-Verbot

Vor acht Jahren scheiterte der Versuch, die NPD vor dem BVerfG zu Fall zu bringen. Einige Länder haben neuen Mut gesammelt und wollen das nächste Verfahren wagen. Auf der Innenministerkonferenz in Frankfurt sollen am Dienstag Stimmen für ein neues... Artikel lesen

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OLG Dresden:

Post muss keine NPD-Sendungen befördern

Die Post muss mit der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag keinen Rahmenvertrag über die Beförderung von Partei-Publikationen abschließen, urteilte das OLG Dresden am Donnerstag. Artikel lesen

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Parteien:

NPD zu Zahlung in Millionenhöhe verurteilt

Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichtes muss die NPD rund 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Dies entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom Montag und wies damit die Klage der Partei gegen eine Zahlungsverfügung des... Artikel lesen

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Mecklenburg-Vorpommern:

Landtag beschließt Demoverbot an Gräberstätten

Das Parlament hat dem Missbrauch von Gräber- und Gedenkstätten im Land durch extremistische Gruppierungen einen gesetzlichen Riegel vorgeschoben. Auf Grundlage des Gräberstättengesetzes, das der Landtag am Mittwoch gegen die Stimmen der NPD... Artikel lesen