NPD - Artikel zum Thema

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz zum Versammlungsrecht:

NPD-Demonstration durfte verlegt werden

Die NPD durfte zu Recht am 27. Januar 2012, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, keine öffentliche Versammlung durchführen. Dies entschieden die Koblenzer Richter in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

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Nachrichten

NPD-Verbotsverfahren:

Bundesrat stimmt für erneuten Anlauf

Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD. Die Länderkammer beschloss am Freitag, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. 15 Länder brachten den Vorstoß gemeinsam ein,... Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG zu Rechenschaftsbericht der NPD:

Sanktionsbescheid des Bundestagspräsidenten teilweise rechtswidrig

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Rechenschaftsbericht der NPD für 2007 zu hohe finanzielle Unrichtigkeiten festgestellt. Daher sei der hierauf ergangene Zahlungsbescheid in Höhe von 2,5 Millionen Euro rechtswidrig, so das BVerwG am... Artikel lesen

Feuilleton

Heinisch spitzt die Feder:

NPD freut sich auf Verbotsverfahren

Die Innenminister der Länder haben sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Während die Idee nicht überall auf Gegenliebe stößt, sehen die Rechtsextremen dem Gang nach Karlsruhe erwartungsfroh entgegen. Unserer Karikaturist Philipp... Artikel lesen

Nachrichten

Neuer Anlauf in Karlsruhe geplant:

Innenminister einstimmig für NPD-Verbotsantrag

Die Innenminister der Länder wollen die NPD verbieten lassen. Auf ihrer Herbsttagung beschlossen sie, eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidentenkonferenz auszusprechen. Nun muss der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung entscheiden, ob... Artikel lesen

Nachrichten

Ungenehmigtes Wahlkampfvideo:

NPD muss Entschädigung an Jugendliche zahlen

Für die ungenehmigte Verwendung von Filmaufnahmen für ein Wahlkampfvideo muss die rechtsextreme NPD den abgebildeten Jugendlichen jeweils 1.000 Euro Entschädigung zahlen. Dies hat das AG Schwerin in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG weist Eilantrag der NPD ab:

Kein Saal für Landesparteitag ohne Versicherungnachweis

Das BVerfG hat am vergangenen Freitag einen Eilantrag eines bayerischen Kreisverbandes der NPD abgelehnt. Die Stadt Günzburg habe zu Recht der rechtsextremen Partei die Nutzung eines städtischen Saal unter Hinweis auf eine fehlende... Artikel lesen

13.11.2012 | Interview mit Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

NPD will Verfassungstreue vom BVerfG feststellen lassen:

"Damit wird die Partei nicht durchkommen"

Anfang Dezember wollen die Innenminister von Bund und Ländern über einen neuen Verbotsantrag der NPD entscheiden. Nun geht die Partei in die Offensive und beantragt in Karlsruhe, ihre Verfassungstreue feststellen zu lassen. Sebastian Roßner erklärt... Artikel lesen