Sitzblockade gegen Neonazis:
Linke-Politiker soll vor Gericht
Die Teilnahme an einer der Sitzblockadne, mit der ein genehmigter Aufmarsch Rechtsextremer in Dresden verhindert werden sollte, könnte nun ein juristisches Nachspiel für Linke-Fraktionschef André Hahn haben. Der sächsische Landtag hob am Mittwoch...
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Die Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau vor dem OVG Sachsen-Anhalt war erfolgreich: Der NPD-Bundesparteitag in der Anhalt-Arena wird nicht zugelassen. Dies geht aus einem Beschluss vom Montag hervor.
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Die Partei muss Plakate, mit denen sie zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 wirbt, nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht entfernen.
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Es bleibt dabei, dass die Rundfunkanstalt einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht ausstrahlen muss. Die Beschwerde der NPD gegen den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des VG Berlin wurde am Mittwoch...
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Die rechtsextreme NPD darf an diesem Samstag in Leipzig aufmarschieren. Das VG Leipzig hob am Freitag Nachmittag ein Verbot der Stadt auf. Allerdings darf nun auch eine Gegendemo stattfinden.
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Nach den von rechts motivierten Taten in Norwegen wird erneut ein Verbot der NPD diskutiert. Doch es scheint rechtlich unmöglich, die Existenz der neonazistischen Partei zu beenden. Die Erfahrungen aus dem gescheiterten Erstversuch schrecken ab, und...
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Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September nicht ausstrahlen. Das hat das VG Berlin am Donnerstag in einem Eilverfahren entschieden.
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Wahlplakate sind kein Schmuck für die Landschaft. Das VG Greifswald entschied am Freitag auf Sparsamkeit bei der Verwendung. Die Wirkung auf den Bürger sei auch in Unterzahl zur Genüge noch vorhanden, eines pro hundert Einwohner reiche aus. Anträge...
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