Das BVerfG wird dem SPD-Mitgliedervotum zur GroKo keine Steine in den Weg legen. Fünf Anträge gegen die Mitgliederbefragung wurden ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Artikel lesen
Nach heftigen Verhandlungen in Berlin steht ein neuer Koalitionsvertrag. Und macht damit den Weg frei für zahlreiche Neuerungen in der Justiz, bei Unternehmenssanktionen und für die Musterfeststellungsklage.
Artikel lesen
Weil entscheidende Punkte noch ungelöst sind, müssen Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen Anfang dieser Woche in die Verlängerung. Geeinigt hat man sich bei den Themen Mieten und Wohnen.
Artikel lesen
Nach dem Familiennachzug haben sich Union und SPD nun auch beim Thema Pflege geeinigt. Casus knacksus bei den Verhandlungen bleibt die sachgrundlose Befristung. Naemi Groh mit Fakten, der Rechtslage und einer klaren Meinung.
Artikel lesen
Lang und heftig haben sich die Koalitionsparteien über so ziemlich jeden Aspekt beim Thema Flüchtlinge gestritten. Nun scheinen sie sich in vielen Punkten einig zu sein. Sylvia Kaufhold bezweifelt, dass den Beteiligten bewusst ist, worin.
Artikel lesen
Hinterbliebene von Unfallopfern in Deutschland bekommen derzeit nur dann Schmerzensgeld, wenn sie als Folge des erlittenen Verlusts eine Erkrankung nachweisen können. Das könnte sich jedoch bald ändern. Entsprechende Pläne der großen Koalition nehmen...
Artikel lesen
Die SPD-Mitglieder können wie geplant ab Samstag über das Zustandekommen einer Großen Koalition abstimmen. Das BVerfG stellt sich dem nicht entgegen. Es wies einen gegen den Mitgliederentscheid gerichteten Eilantrag einer Privatperson ab, weil eine...
Artikel lesen
Ob er sich Gedanken über die Verfassungsmäßigkeit des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag gemacht hätte, fragte Marietta Slomka den SPD-Vorsitzenden am Donnerstagabend im heute journal. Gabriel hielt das für Quatsch. Im Ergebnis zu Recht,...
Artikel lesen
