Große Koalition: BVerfG wird SPD-Mit­g­lie­der­votum nicht stoppen

07.02.2018

Das BVerfG wird dem SPD-Mitgliedervotum zur GroKo keine Steine in den Weg legen. Fünf Anträge gegen die Mitgliederbefragung wurden ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.

Die SPD muss kein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gegen ihren geplanten Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit der Union befürchten. Das oberste deutsche Gericht hat alle fünf Anträge gegen die Mitgliederbefragung ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch in Karlsruhe.

Hintergrund der Eilanträge waren Zweifel, ob sich das Mitgliedervotum mit dem Prinzip der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lasse. Vier der fünf Anträge gegen die Befragung der mehr als 460.000 Mitglieder enthielten auch eine Verfassungsbeschwerde.

Schon im Dezember 2013 hatte Karlsruhe den Eilantrag einer Privatperson gegen das damalige Mitgliedervotum der SPD über eine große Koalition abgewiesen. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sei durch das Votum der SPD-Mitglieder nicht beeinträchtigt, hieß es damals zur Begründung. Eine Verfassungsbeschwerde sei gar nicht erst zulässig, weil es sich bei dem Mitgliederentscheid nicht um einen staatlichen Akt handele.

Das Votum der SPD-Mitglieder ist verbindlich. Der Vorstand kann sich nicht darüber hinwegsetzen. Gegner einer neuen großen Koalition in der SPD hatten unter dem Motto "Tritt ein, sag nein" dazu aufgerufen, in die Partei einzutreten und dann gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu stimmen. Seit Jahresbeginn kamen daraufhin nach Angaben der Partei 24.339 Menschen neu zur SPD. Am Mitgliedervotum können sich damit 463.723 Sozialdemokraten beteiligen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Große Koalition: BVerfG wird SPD-Mitgliedervotum nicht stoppen . In: Legal Tribune Online, 07.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26939/ (abgerufen am: 14.08.2018 )

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Kommentare
  • 07.02.2018 18:17, Michael

    Ich bin eingetreten, um mit Nein zu stimmen. Ich möchte die Welt einfach nur brennen (und im Chaos) sehen. Danach trete ich wieder aus.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.02.2018 19:27, Joker

      Chapeau!

    • 07.02.2018 19:41, Belgier

      Ich auch. Dabei habe ich nichtmal einen Wohnsitz in Deutschland.

    • 07.02.2018 19:47, Tim

      So ganz unaehnlich mache ich das nicht. Ich arbeite und wohne derzeit in UK. Bin der SPD beigetreten, stimme dagegen. Dann bin ich mal gespannt, was bei rumkommt.

      Spaetestens 7 Monate vor der naechsten Bundestagswahl ziehe ich berufsbedingt wieder nach Deutschland. Dann wird die AfD gewählt.

    • 07.02.2018 19:48, bergischer löwe

      Ich würde die SPD über den Mitgliedsbeitrag nicht finanzieren, nööö !

  • 07.02.2018 20:46, Jette

    Ach, das nenne ich vorgezogenes Insolvenzgeld. Davon abgesehen kann ich es von der Steuer absetzen (Sonderausgabenabzug).

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.02.2018 21:14, Juso

    Wer nimmt Wetten an, wie lange es die SPD noch in signifikanter Größe gibt? Ich sage unter 15% bei der nächsten Wahl.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.02.2018 06:41, Paddington

      Die nächste Wahl ist zum Landtag in Bayern, 15 % für SPD und AfD halte ich dort für realistisch.

  • 08.02.2018 09:01, Jurist

    Könnte es den vorgenannten Herrschaften in den Sinn kommen, sich mit konstruktiven anstelle von destruktiven Dingen zu beschäftigen?
    Da geht einem schon der Hut hoch. Für solchen Mist hätte ich keine Zeit.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.02.2018 10:00, McMac

      Sie meinen der Damen und Herren aus der bisherigen und künftigen GroKo?

    • 08.02.2018 12:59, Wattwiewo

      Was ist denn "konstruktiv" und was ist "destruktiv", insbesondere in dem Zusammenhang zu der Thematik des Artikels?

    • 08.02.2018 18:29, Hans-Peter T.

      Überlassen Sie es doch mir, wie ich meine rechtsstaatlichen Rechte wahrnehme. Wenn Sie sich nicht politisch beteiligen wollen, oder aber eine demokratische Willensbildung verabscheuen, dann mag das so sein. Andere hingegen sind froh über die Demokratie in Deutschland und die Möglichkeit einer begrenzten Mitbestimmung.

  • 08.02.2018 11:25, Jurist

    @McMac:
    Selbstverständlich. Die machen mich wahnsinnig! Dafür stehe ich jeden Morgen um fünf auf und ackere, um z.B. dieses Puppentheater mit zu finanzieren.
    Ich meine aber auch die hier kommentierenden Herrschaften.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.02.2018 15:54, freiesLand

      Sie können auch liegen bleiben oder auswandern.

  • 08.02.2018 17:49, Juristin

    Die Nichtannahme ist durchaus ein Statement. Juristisch besehen wäre es interessant gewesen zu erfahren, aus welchen Gründen das BVerfG die Anträge nicht zur Entscheidung angenommen hat. Leider äußert sich das BVerfG immer nur dann sachlich, wenn es das auch möchte.

    Zu meinem Bedauern hat sich in der Folge gezeigt, dass es mal wieder eine schlechte Idee war, die Kommentare zu lesen. Eine sachliche Diskussion ist das jedenfalls nicht. Mich wundert es auch, dass diese Kommentare überhaupt zugelassen waren. Inhaltlich setzen sie sich ja wohl kaum mit dem vom Artikel erfassten Sachverhalt auseinander, sondern sind in der Tendenz schon fast beleidigend.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.02.2018 18:30, Hans-Peter T.

      "Mich wundert es auch, dass diese Kommentare überhaupt zugelassen waren."

      Manche Juristen scheinen doch sehr mit der Meinungsfreiheit anderer Menschen zu hadern.

    • 08.02.2018 19:48, M

      Das nennt sich dann herrschende Meinung, wenn ein Jurist seine eigene Ansicht über die der anderen stellt. Als wäre nur jemand aus deren Gilde geeignet und befugt seine/ihre geistigen Ausdünstungen zum Besten zu geben.

      Wo wären wir nur, wenn nicht Juristen / Richer das Letzte Wort in unserer Gesellschaft hätten?

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