Koalitionsvertrag: Die Mus­ter­fest­stel­lungs­klage ist schon jetzt über­holt

von Burkhard Schneider, LL.M.

15.02.2018

Nachdem Union und SPD in der vergangenen Legislaturperiode lange darüber gestritten haben, will die neue Große Koalition jetzt eine Musterfeststellungsklage einführen. Burkhard Schneider hält das Konzept allerdings für wenig überzeugend. 

Spätestens seit dem Fernsehduell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz im Vorfeld der Bundestagswahl ist ein Zungenbrecher in aller Munde: Die "Musterfeststellungsklage" – umgangssprachlich oft als Sammelklage bezeichnet. In der vergangenen Legislaturperiode konnten sich Union und SPD nicht einigen. Nun soll es möglichst schnell gehen und ein entsprechendes Gesetz bis November 2018 in Kraft treten, damit die Ansprüche von VW-Kunden im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre nicht verjähren.

Am Ende hat die Empörung der Autofahrer über die Dieselaffäre zur Überwindung der erheblichen Skepsis in der Politik beigetragen. Den Trend zur bisher vor allem aus dem amerikanischen Recht bekannten Sammelklage stützen die EU-Kommission und verschiedene Ansätze im europäischen Ausland. In den Niederlanden wurde gar ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der eine echte Class Action ähnlich wie in den USA vorsieht.

Vorweggeschickt: Den Treibstoff der bekannten US-Klägerindustrie bilden Phänomene wie extrem hohe Schadensersatzsummen, Erfolgshonorare für Anwälte, Discovery-Verfahren, in denen Unternehmen interne Unterlagen zur Verfügung stellen müssen und Jury Trials – das alles wird es bei uns auch mit einer Musterfeststellungsklage nicht geben.

Doch die Vorschläge, die nun auf dem Tisch liegen, dürften wenig Probleme lösen und viele neue erzeugen.

Bisher blockierte die Union Vorschläge des Justizministers

Hierzulande gibt es bislang nur das Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG). Das verdankte seine Entstehung dem Streit um die T-Aktie nach dem Börsengang der Telekom, als die Zivilgerichte mit Klagen wegen angeblicher fehlerhafter Angaben in den Telekom-Prospekten überzogen wurden.

Die SPD hatte weitergehende Schadensersatzklagen für Verbraucher schon 2013 in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, doch die CDU blockierte Ende 2016 einen entsprechenden Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums. Schließlich schoss Justizminister Heiko Maas einen leicht modifizierten Diskussionsentwurf in die Spätphase des Bundestagswahlkampfs und landete einen Volltreffer: Beide Kanzlerkandidaten machten die Musterfeststellungsklage über Nacht zum Top-Aufsteigerthema.

Nun sieht der Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition vor, durch "die Einführung einer Musterfeststellungsklage die Rechtsdurchsetzung für die Verbraucherinnen und Verbraucher [zu] verbessern". Dabei wolle man "die Klagebefugnis auf festgelegte qualifizierte Einrichtungen beschränken, um eine ausufernde Klageindustrie zu vermeiden" und "bewährte wirtschaftliche Strukturen" nicht zu zerschlagen.

Die Nachteile vorhandener Modelle werden kombiniert

Der Koalitionsvertrag lässt offen, ob die Musterfeststellungsklage nun in der Maas-Version kommt oder als eine Art "Freischaltung" des KapMuG von Kapitalanlageverfahren für alle Rechtsgebiete. Der Hinweis auf qualifizierte klagebefugte Einrichtungen lässt erwarten, dass sich das Maas-Modell durchsetzt.

Dieses Modell kombiniert im Prinzip das KapMuG mit Elementen des Unterlassungsklagengesetz (UKlaG). Das UKlaG erlaubt Verbraucherschutzorganisationen, gegen Geschäftspraktiken und Allgemeine Geschäftsbedingungen zu klagen. Die Verbände können so Tarifanpassungsklauseln von Energieversorgern, Bankgebühren oder die so genannte Zillmerung bei Versicherungen für unwirksam erklären lassen.

Das KapMuG hat sich in der Praxis als schwerfällig erwiesen. Die Telekom-Verfahren laufen seit 2005, die zugrundeliegenden Klagen begannen 2001. Auch das UKlaG ist tückisch. Dabei können leicht Rückzahlungen an Kunden in Millionenhöhe herauskommen. Das geplante Musterfeststellungsklagengesetz in der Maas-Version kumuliert die Nachteile der beiden Mechanismen.

10 Betroffene, 50 Anmelder, ein Verbraucherverein = eine Klage

Der Musterfeststellungsklage würden voraussichtlich massenhafte Gewährleistungsansprüche für Produkte, Reisemängel, Bankgebühren, Mobilfunktarife etc. unterfallen – soweit der Geschädigte Verbraucher ist.

Für ein Musterfeststellungsverfahren muss ein Anspruchsinhaber nicht das Prozessrisiko einer eigenen Klage eingehen. Er kann abwarten, ob ein gesetzlich qualifizierter Verbraucherverein eine Musterfeststellungsklage erhebt, und sich für eine Registrierungsgebühr von zehn Euro anschließen.

Die Massenklage kann nur von Verbrauchervereinen, also nicht von Individualklägern geführt werden. Die im ursprünglichen Entwurf vorgesehene Klagebefugnis für Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern wurde ebenso gestrichen wie Kartellschadensersatzklagen der Spediteure oder der Bahn.

Der Verbraucherverein muss plausibel behaupten, dass die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Betroffenen von der Sammelklage abhängen könnten. Weiterhin sollen mindestens 50 so genannte Anmelder für eine Klage erforderlich sein. Das Rennen macht dabei der Klägeranwalt, der als erster die Rechtshängigkeit herbeiführt.

Wenn eine Musterfeststellungsklage erfolgreich ist, droht dem Beklagten eine Welle gleichartiger Folgeklagen aus dem Kreis der Anmelder. Alternativ gibt es die Möglichkeit eines vom Gericht genehmigten Kollektivvergleichs.

Die Opt-in und Opt-out-Rechte sind unfair verteilt

Die Furcht vor verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriffen in die Privatautonomie hat beim Gesetzesentwurf zu zahlreichen Opt-in und Opt-out-Rechten geführt.

Das heißt: Ein Anmelder eines Folgeprozesses kann sich auf die Bindungswirkung des Musterurteils berufen – oder den Fall neu aufrollen. Umgekehrt kann der Musterbeklagte nicht auf der Bindungswirkung eines für ihn günstigen Musterurteils bestehen. Beides ist ein klarer Verstoß gegen die prozessuale Chancengleichheit.

Hinzu kommt: Die Musterfeststellungsklage muss ohne mündliche Verhandlung nach einer extrem kurzen Frist von zwei Monaten im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden. Sie wird damit für Beklagte kaum zu verhindern sein.

Für Musterfeststellungsverfahren sind schließlich die normalen Zivilkammern der Landgerichte zuständig. Anders als im Rahmen des KapMuG gilt der normale Instanzenzug, was keine Vereinfachung bedeutet. Eine dringend erforderliche Ertüchtigung der Justizinfrastruktur für derartige Verfahren kommt nicht vor. Prozessfinanzierer und amerikanisch geprägte Klägerkanzleien dürften sich das zunutze machen.

Besser wären neue Schlichtungen und Versicherungskonzepte

Die Rechtspolitiker müssten sich ganzheitlich mit dem Thema befassen. Ein wirklich effizienter kollektiver Rechtsschutzmechanismus müsste Bindungswirkung sowohl für die Verbraucher wie auch für die Unternehmen aufweisen.

Zudem müssen das materielle Recht und das internationale Privatrecht in die Betrachtung einbezogen werden. Wenn beispielsweise Dieselfahrer aus allen EU-Mitgliedstaaten sich zu einer Musterklage in Deutschland zusammentun und die Erfinder der Musterfeststellungsklage keine Vorkehrungen getroffen haben, sind 27 Rechtsordnungen vom Landgericht anzuwenden. Das dürfte eher zu Frustration als zum Recht führen.

Schließlich müsste viel Geld investiert werden, um den Gerichten die nötigen organisatorischen, technischen und juristischen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und halbwegs erträgliche Verfahrensdauern zu gewährleisten. Das alles ist ein gigantischer Aufwand, zumal es in den meisten Fällen um Bagatell- und Streuschäden ohne existenzbedrohenden Charakter geht.

Wäre den Betroffenen – aber auch den Schädigern – nicht viel schneller und einfacher zu dienen, etwa mit Schlichtungsmechanismen oder Versicherungskonzepten? Im Tempo der globalisierten Welt sind Musterfeststellungsklagen ein Anachronismus.

Der Autor Burkhard Schneider, LL.M., ist Partner der Praxisgruppe Litigation & Dispute Resolution bei Clifford Chance.

Zitiervorschlag

Burkhard Schneider, LL.M., Koalitionsvertrag: Die Musterfeststellungsklage ist schon jetzt überholt . In: Legal Tribune Online, 15.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27051/ (abgerufen am: 23.06.2018 )

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Kommentare
  • 15.02.2018 11:41, Mazi

    "Vorweggeschickt: Den Treibstoff der bekannten US-Klägerindustrie bilden Phänomene wie extrem hohe Schadensersatzsummen, Erfolgshonorare für Anwälte, Discovery-Verfahren, in denen Unternehmen interne Unterlagen zur Verfügung stellen müssen und Jury Trials – das alles wird es bei uns auch mit einer Musterfeststellungsklage nicht geben.
    Doch die Vorschläge, die nun auf dem Tisch liegen, dürften wenig Probleme lösen und viele neue erzeugen. "

    Ich hoffe, dass Einigkeit darin besteht, dass eine Vorschrift, deren Einhaltung nicht überwacht wird/werden kann, absurd und obsolet ist.

    Bei jeder Unterstützung einer Regelung zur "Musterfeststellungsklage" muss im Voraus geprüft werden, ob eine solche Klage überhaupt mit den notwendigen Argumenten vorgetragen werden kann.

    Die Beweggründe in einen Zusammenhang mit der US-amerikanischen Anwaltsindustrie zu setzen, erscheint mir suggestiv und rechtfertigt m.E. nicht die Tatsache, dass die Verstöße bei den Entscheidungsträgern vorher nicht bekannt waren und seitens des Kraftfahrbundesamtes dennoch die Genehmigung zur Zulassung der Fahrzeuge erteilt wurde.

    Wenn Lobbyismus die Informationsbeschaffung verhindert, ist es m.E. besser in dem jetzigen Zustand - bei dem Jeder weiß, dass er rechtsstaatlichem Grundprinzip, den "guten Sitten" widerspricht -, zu belassen.

    Natürlich kann auch eine umgekehrte Argumentation nachvollziehbar vorgetragen werden.

    Nach dem Rechtsstaatsprinzip sind die Behörden verpflichtet Verwaltungsakten zu führen. Diese Akten enthalten alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse. Anhand dieser Verwaltungsakte kontrollieren Gerichte und Aufsichtsbehörden den rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug (Minikommentar des Bundesministeriums des Innern vom 26.07.2013).

    Bereits dieses Formulierung des Rechts lässt den Nachweis zu, dass die seinerzeitigen Verwaltungsentscheidungen des Kraftfahrbundesamtes unzulässig waren und nach § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz nichtig waren.

    die Aufklärung weiterer Straftaten obliegt der zuständigen Staatsanwaltschaft und bedarf keiner "Musterfeststellungsklage".

    Man wird den Eindruck nicht los, dass eben diese Regelung der "Musterfeststellungsklage" einzig und allein darauf ausgelegt ist, die Rechte der Kläger zu beschneiden, statt zu stärken.

    Vorschriften die nach Artikel 20 Abs. 3 GG in der Bundesrepublik die exekutive und Judikative Gewalt an Gesetze und Recht der legislativen Gewalt binden soll, deren Beachtung weder kontrolliert noch sonst überwacht werden, sind absurd und obsolet.

    Die hier vorgesehene Regelung dient einzig und allein den Lobbyisten die Herausgabe von Informationen durch Verweis auf dieses neu zu schaffende Gesetz zu verhindern.

    Rechtsstaat ist anders!

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  • 16.02.2018 01:44, Finanzanwalt

    "Das Rennen macht dabei der Klägeranwalt, der als erster die Rechtshängigkeit herbeiführt": Der klagende Verein muss mit dem RA agieren, der ein parallel zum Entscheidungsprozess des Vereins laufendes Wettrennen gewinnt (wo steht das?), um einen Prozess, bei dem es um Millionenbeträge geht, auf der Honorarbasis von € 25.00,- über einen Zeitraum von 7 Jahren zu führen? Wie erfährt "der Verbraucher" von der Veranlassung, welche Forderung auch immer anzumelden und wie soll er rechtssicher (Verjährung!) Gegenstand, Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses nebst Höhe des Anspruchs so treffsicher bezeichnen, dass auch der III. Zivilsenat des BGH von einer Verjährungshemmung ausgeht? Warum muss er ein Gericht noch einmal bezeichnen, auf dessen Bekanntmachung er mit seiner Anmeldung reagiert und sollte er dann nicht auch Namen und Geburtsdatum der aktuellen Richterbesetzung angeben müssen, - mit ausgeschriebenen Vornamen und wenigstens den ersten beiden Buchstaben eines Spitznamens? Fragen über Fragen!

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    • 16.02.2018 11:48, Mazi

      Ich teile Ihren Standpunkt und verbinde damit die Frage, ob die Ersteller des Gesetzentwurfs nicht mächtig waren einen konsistenten Gesetzentwurf vorzulegen oder ob eine Absicht hinter diesem handwerklich schlechten Entwurf steckte?

      Da ich dem Bundesjustizministerium die fachliche Qualität nicht absprechen will und kann, bleibt nur die zweite Variante verbunden mit der Frage, welche Lobbyistenvereinigung daraus einen Vorteil ziehen will.

      Wir sind uns hoffentlich einig, dass das Gesetz über die Zulassung einer Musterfeststellungsklage grundsätzlich eine positive Richtung hat. Unerklärlich ist lediglich weshalb bei diesem konstruktiven Ansatz die Kehrtwende gemacht wurde.

      Wenn an dem Gesetzentwurf höchste Richterstellen mitgearbeitet haben sollten, dann muss Minister Maas spätestens nach seinem Bericht über die Nebentätigkeiten der Richter (Drucksache des Deutschen Bundestages 18/10781) selbst klar sein, wer ihn durch die Manege führt.

      Rechtsstaat ist anders.

  • 27.02.2018 15:03, Sylvia KaufholdVistenkarte

    Der Hinweis auf die nötige kollisionsrechtliche Einbettung im Artikel ist äußerst wichtig - und nicht ganz banal zu lösen.

    Im Übrigen stellt sich die Frage, ob wir nicht erst einmal beim materiellen Verbraucherschutz wieder mehr Klarheit schaffen und Übertreibungen auffangen müssen, bevor wir uns dem Prozessrecht zuwenden. Tatsächlich sind hier Entwicklungen im Gange, die sich nicht nur gegen die Wirtschaft, sondern letztlich gegen die vermeintlich Geschützten selbst richten. Indem ein paternalistischer Gesetzgeber die "Konsumenten" im Privatrechtsverkehr (!) zunehmend daran hindert, für sich und ihre Entscheidungen spürbare Verantwortung zu übernehmen. Und dabei in Kernbereichen des Verbraucherschutzes, in denen sich der Verbraucher tatsächlich selbst nicht ausreichend schützen kann (Kriminalitätsbekämpfung, Grenzschutz, Umweltschutz etc.), immer mehr versagt. Instruktiv: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/verbraucherschuetzer-propagieren-fragwuerdiges-leitbild-15455696.html

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