Einigung von CDU, CSU und SPD: Neuer Koa­li­ti­ons­ver­trag soll Rechts­staat stärken

von Markus Sehl

07.02.2018

Nach heftigen Verhandlungen in Berlin steht ein neuer Koalitionsvertrag. Und macht damit den Weg frei für zahlreiche Neuerungen in der Justiz, bei Unternehmenssanktionen und für die Musterfeststellungsklage.

Am frühen Mittwochvormittag gab es den Durchbruch. CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Beim Hauptstreitthema der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wird es kein absolutes Verbot geben, sondern nur eine Höchstgrenze Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern soll es in Zukunft erlaubt sein, nur bis zu fünf Mitarbeiter ohne vorliegenden Sachgrund befristet zu beschäftigen. Ab 250 Mitarbeitern solle die Obergrenze bei zwei Prozent der Beschäftigten liegen.

Bei zahlreichen rechtspolitischen Themen war man sich bereits zuvor einig geworden. Zwar gibt es noch keine offiziell abgesegnete Version des Koalitionsvertrages, aber ein letzter Textentwurf von Mittwochmittag ist bereits bekannt.

So soll ein "Pakt für den Rechtsstaat" geschmiedet werden und mindestens 2000 neue Stellen in der Justiz von Bund und Ländern entstehen. Das hatte unter anderem der Deutsche Richterbund gefordert. Auch der Generalbundesanwalt in Karlsruhe soll mehr Personal bekommen. Außerdem sollen die deutschen Sicherheitsbehörden um 15.000 Stellen verstärkt, sowie der Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz ausgebaut werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll ebenfalls personell und finanziell verstärkt werden.

Videoüberwachung und DNA-Analyse

Auf öffentlichen Straßen und Plätze soll die Überwachung ausgebaut werden. Die Große Koalition setzt dabei offenbar auch auf neue Formen wie etwa "intelligente Videoüberwachung". Ein Modellversuch zur automatischen Gesichtserkennung läuft derzeit bereits am Berliner Bahnhof Südkreuz.

Um die Polizeigesetzes der Länder anzugleichen, soll als Vorlage eine neues Muster-Polizeigesetz geschaffen werden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagte noch im vergangenen Jahr einen "Flickenteppich".

Im Strafprozessrecht soll die DNA-Analyse nach § 81 e StPO nicht mehr nur den Abgleich von Spuren am Tatort mit dem genetischen Fingerabdruck eines bereits bekannten Tatverdächtigen erlauben, sondern nunmehr auch Schlüsse auf das äußere Erscheinungsbild des Verdächtigen zulassen. Die Ausweitung erlaubt dann auch Aussagen über Haar, Augen oder Hautfarbe des Verdächtigen. Damit folgt der Entwurf des Koalitionsvertrags in zahlreichen Punkten den Beschlüssen der Innenministerkonferenz aus dem vergangenen Jahr.

Musterfeststellungsklage kommt noch im November 2018

Sie wurde lange gefordert und steht nun im Koalitionsvertrag: Die Musterfeststellungsklage. Sie soll es Verbrauchern erleichtern ihre Rechte gegen große Unternehmen durchzusetzen. Die Klagebefugnis soll auf gesondert festgelegte, qualifizierte Einrichtungen begrenzt werden, um eine uferlose Klageindustrie zu verhindern. Solche Einrichtungen können dann insbesondere die Verbraucherverbände sein. Das Gesetzgebungsprojekt lag lange Zeit auf Eis, nun soll es mit der Einführung der Musterfeststellungsklage offenbar möglichst schnell gehen. Johannes Fechner (SPD), Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Recht und Verbraucherschutz, sagte gegenüber LTO: "Weil die Ansprüche tausender VW-Geschädigter zum Jahreswechsel 2018/2019 zu verjähren drohen, wurde auf Druck der SPD ausdrücklich vereinbart, dass das Gesetz zum 1. November 2018 in Kraft tritt."

Der Textentwurf enthält zudem weitere Details zum Verfahren: Wer eine Musterfeststellungsklage anstrengen möchte, muss schlüssig mindestens zehn individualisiert Betroffene glaubhaft machen können. Um ein Musterklageverfahren durchzuführen, müssen sich dann mindestens 50 Anmelder in einem neuen Klageregister, das beim Bundesamt für Justiz ab Herbst 2018 eingerichtet werden soll, registrieren. Mit diesen Vorgaben soll die Arbeit für die Gerichte eine zu bewältigende Aufgabe bleiben.

"Durch die Registereintragung wird die Verjährung der Verbraucheransprüche gestoppt", erläuterte Fechner die bereits sehr detaillierten Pläne.  Auf eine genaue Registergebühr für die Anmeldung konnten sich die Unterhändler noch nicht endgültig einigen. "Uns schwebt ein Betrag in Höhe von 30 Euro vor", kommentierte Fechner die Pläne.

Die Musterfeststellungsklage soll also eine reine Feststellungsklage bleiben. Schadensersatz muss dann nach der gerichtlichen Feststellung individuell eingeklagt werden. Die vom Gericht getroffenen Feststellungen des Urteils sind für die Beklagten und die im Klageregister angemeldeten Betroffenen bindend. Die Bindungswirkung kann nur für sich aufheben, wer vor Beginn der ersten mündlichen Verhandlung seine Anmeldung zurücknimmt.

Unternehmen schärfer sanktionieren

Neuregelungen soll es auch für Unternehmenssanktionen geben. So sollen neben den Mitarbeitern auch die von einem Fehlverhalten profitierenden Unternehmen stärker zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Bußgeldrahmen soll an die Wirtschaftskraft des Unternehmens angepasst werden. Bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz soll die Grenze bei 10 Prozent des Umsatzes liegen. Die künftige Große Koalition setzt offenbar auch stark auf die Kooperation betroffener Unternehmen. So werden neue gesetzliche Anreize für sogenannte "Internal Investigations", also unternehmensinterne Ermittlungen geschaffen um dadurch die Aufklärung zu erleichtern.

Weitere Gesetzesänderungen sollen dafür sorgen, dass Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten schneller durchgeführt werden können. Genauere Details sind dazu noch nicht bekannt.

Beim umstrittenen neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Hetze und Fake-News in sozialen Medien bekämpfen soll, wird es allenfalls Nachbesserungen geben.

Beim Thema Mieten und Wohnen einigten sich die Vertreter der Parteien bereits am Montag. Als Hauptziel soll die Mietpreisbremse nachgeschärft werden.

Justizminister in einer neuen Großen Koalition soll nach einem Bericht der Rheinischen Post der bisherige Justizminister Heiko Maas (SPD) bleiben.

Jetzt liegt die Entscheidung allerdings noch bei den gut 460.000 SPD-Mitgliedern. Der Mitgliederentscheid soll innerhalb der nächsten Wochen stattfinden.

Zitiervorschlag

Markus Sehl, Einigung von CDU, CSU und SPD: Neuer Koalitionsvertrag soll Rechtsstaat stärken . In: Legal Tribune Online, 07.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26937/ (abgerufen am: 17.11.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.02.2018 17:00, Blockwart

    Mit Maas und Überwachung für den Rechtsstaat, na dann ist ja alles gut. Weiter so!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.02.2018 22:35, AFD WÄHLER

      Diese GroKo ist voll scheiße. Ich und alle bei der freiwilliegen Feuerwehr haben afd gewehlt. Weil das die einzige Partei ist wo noch die Interessen von den deutschen tut respektieren. Wenn die AfD an der Macht ist dann wirt in unseren Land mal richtig aufgereumt. Und auch die Lügenpresse wird dann weg gemacht. Wenn ich durch meine Heimat Zwickau gehe fühle ich mich fremd in meine eigene Heimat. Wir haben zu viele Thais und andere von der Sorte. Merkel muss weg.

    • 08.02.2018 09:09, Lachfalke

      @Heinrich,

      lass Dir mal was schlaues einfallen!

      Der Witz war doch gut, oder? Oder? Oder?

      Ach so behindert....

  • 07.02.2018 19:40, Markus

    Maas als Justizminister....Man muss sich nur die Kommentare zu seinen Gastbeiträgen angucken um zu sehen wie begeistert die juristische Zunft über die Besetzung des Justministeriums mit diesem juristischen 'Schnellschussminister' ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.02.2018 19:43, bergischer löwe

    „Wer hat uns verraten?“

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.02.2018 22:39, AFD WÄHLER

      Das darf man ja nich sagen... (spaß)
      Sonst kommt der maaß und inhaftiert uns
      Nur die AfD kann uns noch retten. Ich habe eine Veranstaltung von die AfD besucht und die haben da Klartext geredet. Wegen die Ausländer und so alles. Die wollen unsere Frauen wegnehmen. Ich kann hier in Zwickau keine Frau finden wegen die Ausländer.
      Wir verstehen uns ;)

    • 07.02.2018 22:59, AS

      Übler Fake: In diesen weinerlichen Tonfall würde sich ein echter sächsischer AfD-Sympathisant niemals äußern.

    • 07.02.2018 23:55, AFD WÄHLER

      Was fällt ihnen ein? Sie links grüne Socke. Vielen von meine Freunde von die freiwillige Feuerwehr und auch von die Kneipe wo ich hingehe können keine Freundin finden weil die Ausländer die alle haben. Wenn ich zum jobcenter hin bin treffe ich meine afd Kameraden alle da. Den gehts genau so. Sie laufen doch am leben vorbei. Mit ihre links grün versifften Gehirn.

    • 08.02.2018 07:46, GM

      "... Vielen von meine Freunde von die freiwillige Feuerwehr und auch von die Kneipe wo ich hingehe können keine Freundin finden weil die Ausländer die alle haben...."
      Das spricht doch für die Mädels.

      "...Wenn ich zum jobcenter hin bin treffe ich meine afd Kameraden alle da..."
      Und da soll einer sagen, die Mär vom tumben AfDler sei ein bösartiges Gerücht.

      Alaaf.

    • 08.02.2018 08:13, McMac

      Geil, wie der geneigte Bahnhofsklatscher inständig hofft, dass das Geschwurbel von AFD WÄHLER echt ist. :-) Wären damit doch fast auf einmal alle Sorgen weg, dass die AfD vielleicht nicht nur von Vollhorsts aus Sachsen gewählt wird.

      Aber hey, es ist 8:13 Uhr, Träume einstellen, aufstehen und Geld verdienen. Wir haben zwei Millionen Menschen mehr durchzufüttern. Los los!

    • 08.02.2018 13:34, AS

      Nein, AFD WÄHLER kann unmöglich echt sein. Das ist jemand, der durch absichtlich viele Schreibfehler versucht, rechte Wählergruppen und Sachsen zu diskreditieren. Aber lustig ist es trotzdem.
      Zwickau Alaaf!

  • 07.02.2018 20:56, Rainer Breitrück, Rechtsanwalt

    Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern soll es in Zukunft erlaubt sein, nur bis zu fünf Mitarbeiter ohne vorliegenden Sachgrund befristet zu beschäftigen. Das ist ja toll. Und woher weiß der Arbeitnehmer - besonders in betriebsratlosen Betrieben - wie viel Mitarbeiter beschäftigt werden und wie viele davon einen zeitbefristeten Arbeitsvertrag haben ? Oder muss der Arbeitgeber alle Arbeitsverträge offen legen? Wohl kaum. Nur ein Punkt, bei dem bereits beim ersten Lesen klar ist, dass es sich nur um eine nicht handhabbare Showregelung handelt, damit die SPD das Gesicht wahren kann. Glauben die wirklich, dass der Wähler das nicht merkt ? Die SPD-mitglieder sind jedenfalls nicht so blöd.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.02.2018 08:15, McMac

      ... da wäre ich mir nicht so sicher. Eine Partei, die erst Schulz und bald Nahles als Vorsitzende(n) hat, muss viele Idioten beheimaten.

  • 08.02.2018 06:53, M.D.

    Mir ist unklar, warum dieser Koalitionsvertrag so intensiv diskutiert wird. Die Formulierung "es soll" heißt gar nichts. Sie ist genauso uneinklagbar wie Wahlversprechen. Das ist ein Stück Papier mit schönen Formulierungen.

    Damit die SPD-Mitglieder dieses Theater absegnen hat man ihren Vertretern die wichtigsten Ministerposten versprochen und ein Thesenpapier zusammengestellt, das ihnen gefallen soll (bait&switch).

    Am Ende ist egal, welche Partei welches Ministerium besetzt, denn Parteibezeichnungen sind bei einem parteiübergreifenden Konsens überflüssig. Sobald der Koalitionsvertrag abgesegnet wird, ist die Einheit der sozialen Parteien wieder für vier weitere Jahre hergestellt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.02.2018 09:13, Mohikaner

      @M.D.,

      ja!

      Wenn es aber nicht die letzte deutsche Regierungsbildung gewesen sein soll muß etwas passieren.

    • 08.02.2018 09:31, M.D.

      In vier Jahren sind drei realistische Szenarien vorstellbar:
      1. Rot-Rot-Grün stellt die Bundeskanzlerin Nahles
      2. Die AfD wird stärkste Partei, kann jedoch keine Kanzlermehrheit bilden und es entstehen belgische Verhältnisse (= 540 Tage ohne Regierung). Dies führt letztlich zur Formierung einer "Neuen Linken" -> siehe 1.
      3. Gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung kommen die Vereinigten Staaten von Europa. Aufgrund von Unionszwang ist dann egal, wer in Deutschland regiert.

    • 08.02.2018 09:45, M.D.

      Eines habe ich noch vergessen: Man muss dazu kein Hellseher sein, denn Schweden ist der Blueprint. Alles, was dort geschieht, wird auch in Deutschland geschehen, lediglich ein bis zwei Legislaturperioden später. Aktuell hat man dort eine Minderheitsregierung.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Regierung_Löfven

      Diese Möglichkeit habe ich oben nicht erwähnt, sie passt jedoch im Zweifel unter Punkt 1.

    • 13.02.2018 15:26, Opho

      @ M. D.: Es sind deutlich mehr realistische Szenarien denkbar. Alleine wenn man die letzten vier Jahre ansieht hatte diese genügend überraschende Wendungen. Man sollte sich auch nicht nur im Schwarzsehen üben, es gibt auch vieles positive.

  • 18.02.2018 22:24, RA Üzel

    Weitere 4 Jahre Maas = Deutschland unterscheidet sich nicht von der Türkei ... Während die Deutschen Medien das Ermittlungsverfahren gegen Deniz Yüzel in der Türkei kritisieren, werden in Deutschland permanent Ermittlungsverfahren gegen Oppositionspolitiker, insbesondere der AfD eingeleitet. Während die Eröffnung des Ermittlungsverfahens bei solchen politischen Verfahren "gegen rechts" zumeist mit viel Presse und Getöse erfolgt, erfolgen die Einstellung oder der Freispruch mangels Strafbarkeit zumeist in aller Stille. Um auch nur den äußeren Anschein zu vermeiden, dass die Strafprozessordnung für politische Zwecke missbraucht wird, sollte die StPO wie folgt geändert werden: 1. Staatsanwälte dürfen bei bestimmten politischen Straftatbeständen ein Ermittlungsverfahren nur noch nach Abstimmung mit einem internen Ethik-Rat einleiten, der zuvor ausschließt, dass unbegründete oder politisch motivierte Ermittlungsverfahren geführt werden. 2. Über die Einstellung des Verfahrens oder den Freispruch muss in der gleichen Intensität und Weise öffentlich berichtet werden, wie über die Eröffnung desselben.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar