Warnungen vor einem drohenden Personalmangel in der Justiz sind seit Jahren immer wieder zu hören. Nun schlägt der Deutsche Richterbund Alarm und stellt Forderungen an die Politik.
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat erneut vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz gewarnt und die Einstellung von 2.000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten gefordert. "Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Saarbrücker Zeitung.
Wegen einer bevorstehenden Pensionierungswelle werde sich die angespannte Personalsituation in den kommenden 10 bis 15 Jahren noch deutlich verschärfen. Diese Aussichten sind bereits seit längerem bekannt. Hiervor hatte der DRB schon früher gewarnt.
Bis 2030 würden deutschlandweit rund 40 Prozent der Juristen aus dem Dienst ausscheiden. Die Justiz verliere damit mehr als 10.000 Richter und Staatsanwälte in kurzer Zeit, so Rebehn. Zugleich sei die Zahl der Nachwuchsjuristen "seit Jahren rückläufig", warnte er. Eine vorbeugende Personalpolitik müsse deshalb sofort beginnen.
Rebehn forderte einen Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat, um die Personallücken in der Justiz rasch zu schließen. Besonders alarmierend sei, dass die Gerichte immer wieder Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen müssten, weil ihre Strafverfahren unvertretbar lange dauerten.
dpa/mam/LTO-Redaktion
DRB warnt vor Personalmangel an Gerichten: Justiz verliert 10.000 Richter und Staatsanwälte . In: Legal Tribune Online, 03.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26263/ (abgerufen am: 26.04.2024 )
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