Verhandlungen über GroKo: Eini­gung bei Mieten und Wohnen

05.02.2018

Weil entscheidende Punkte noch ungelöst sind, müssen Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen Anfang dieser Woche in die Verlängerung. Geeinigt hat man sich bei den Themen Mieten und Wohnen.

Die Verhandlungen über eine neue Große Koalition befinden sich auf der Zielgeraden. Während Punkte in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik noch strittig sind, feierten CDU/CSU und SPD ihre Einigung zu Mieten und Wohnungsbau als großen Erfolg.

Danach soll die Mietpreisbremse in Ballungsräumen nachgeschärft werden. Außerdem soll ein Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre es Familien leichter machen, Wohneigentum zu bauen oder zu kaufen.

Das Baukindergeld soll künftig bis zu einem versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt und über eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Zudem will der Bund auch künftig Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken.

Milliarden für den sozialen Wohnungsbau

Neben einer Verschärfung der bisher weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse in Großstädten sollen in Ballungszentren die Kosten für Modernisierungen nicht mehr wie bisher zu elf, sondern nur noch zu acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Auch eine Kappungsgrenze ist geplant, um zu verhindern, dass Mieter nach Modernisierungen gezielt aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Auch über 2019 hinaus will der Bund Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken - dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Über eine Reform der Grundsteuer soll zudem mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden. 

Einigung bei der Rente

Einig ist man sich weitestgehend auch im Bereich Rente: Bis bis 2025 soll das Rentenniveau (das Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll eine Rentenkommission nachdenken. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden.

Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen einer Krankheit frühzeitig die Erwerbsminderungsrente bekommt, soll so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte.

Knackpunkte in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik

In der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik gab es hingegen noch keinen Durchbruch - die Entscheidung über einen neuen Koalitionsvertrag wurde deshalb auf den heutigen Montag vertagt. Zu den noch ungelösten Knackpunkten gehören zwei Themen, die den Sozialdemokraten besonders am Herzen liegen: sachgrundlos befristete Arbeitsverträge und die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten. 

Allerdings soll im Bereich Arbeitsmarkt das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit kommen. jedenfalls für Firmen ab 45 Mitarbeiter. Bei Unternehmen mit 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förderinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" kommen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.

In der Gesundheitspolitik hat man sich darauf verständigt, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und -nehmern bezahlt werden sollen.

Weiter Vorbehalte der SPD-Basis gegen GroKo 

Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen sollten, ist noch lange nicht sicher, dass eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den mehr als 440.000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis - und insbesondere bei den Jusos - gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.

Vor einer öffentlichen Präsentation des Koalitionsvertrags sollen die Parteigremien beider Seiten zustimmen. Voraussichtlich würden auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD von den Parteispitzen zunächst über die Inhalte informiert, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

dpa/hs/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Verhandlungen über GroKo: Einigung bei Mieten und Wohnen . In: Legal Tribune Online, 05.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26871/ (abgerufen am: 29.09.2022 )

Infos zum Zitiervorschlag