Berliner Pilotprojekt zu intelligenter Videoüberwachung wird verlängert: Gesicht­s­er­ken­nung mit Mütze und Schal

von Annelie Kaufmann

15.12.2017

Bundesinnenminister de Maizière hat angekündigt, das umstrittene Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz zu verlängern. Die Zwischenbilanz sei sehr gut, nun gehe es um die Alltagstauglichkeit. 

Das Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz wird um weitere sechs Monate verlängert. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag bei einem Besuch vor Ort an.

Die Bundespolizei testet am Bahnhof Südkreuz drei verschiedene Systeme, die alle ähnlich funktionieren: Eine Software gleicht die Bilder von 300 freiwilligen Testpersonen mit den Aufnahmen der Überwachungskameras am Bahnhof ab – taucht eine von ihnen in der Menschenmenge auf, erhält die Bundespolizei eine Meldung. Künftig sollen so Straftäter oder Gefährder automatisch erkannt werden, wenn sie bestimmte Orte betreten.

Mit allen drei Systemen erreiche man bisher "sehr gute Werte", so de Maizière. Nach Angaben der Bundespolizei liegt die Erkennungsquote bisher je nach Software bei 70 bis 85 Prozent. Die Testpersonen tragen Transponder bei sich, so dass die Bundespolizei überprüfen kann, ob der Software ein Treffer entgeht. Die Fälle, in denen eine Person fälschlicherweise als gesuchte Person erkannt wird, lägen bei weniger als einem Prozent.

Weitere Tests auf Alltagstauglichkeit

Ursprünglich sollte das Pilotprojekt am 31. Januar 2018 beendet werden.  Allerdings seien die Bedingungen bisher noch nicht unbedingt mit dem polizeilichen Alltag vergleichbar. "Die Ausgangsbilder der Testpersonen hatten eine sehr gute Qualität", so de Maizière. "Im polizeilichen Alltag wird aber oft nach Menschen gefahndet, von denen schlechtere Bilder vorliegen." Im weiteren Testverlauf sollen deshalb auch Bilder von schlechterer Qualität als Vorlage für die Software eingesetzt werden.

Außerdem soll sich zeigen, ob die Erkennungsquote ähnlich hoch bleibt, wenn die Testpersonen häufiger Mützen und Schals tragen. Bisher habe die Software damit aber wenig Schwierigkeiten gehabt. Der Test soll nun am 31. Juli 2018 enden.

Neben weiteren Tests zur automatischen Gesichtserkennung ist auch eine zweite Projektphase geplant, mit der weitere intelligente Analysemethoden getestet werden sollen. So könnten die Systeme bestimmte Gefahrenszenarien und verdächtige Gegenstände – etwa einen herumstehenden Koffer – automatisch zu erkennen. Wann diese Testphase beginnen soll, steht noch nicht fest.

De Maizière kündigte an, zeitnah eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz entsprechender Systeme zur Gesichtserkennung auf Bahnhöfen und an Flughäfen zu prüfen. Außerdem sei er "gerne bereit, mit den Ländern zu sprechen, ob sie diese Technik auch in ihrem Bereich, etwa im öffentlichen Nahverkehr, nutzen wollen".

Scharfe Kritik von den Grünen

Das wird davon abhängen, in welcher Konstellation die neue Regierung überhaupt zusammenkommt. Die SPD hatte schon vor der Bundestagswahl erklärt, automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen einzusetzen, wenn sich das in Pilotprojekten als sinnvoll erweise.

Scharfe Kritik gibt es dagegen von den Grünen: "Die massenhafte Erfassung und der automatisierte Abgleich biometrischer Daten stellen einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar und stellt die Anonymität im öffentlichen Raum in Frage", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz gegenüber LTO. In den Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition habe sich der Innenminister mit seiner Position nicht durchsetzen können, so von Notz weiter. "Die Abkehr von der anlasslosen Massenüberwachung lag auf dem Tisch, aber nun schafft er Fakten. Angesichts einer erneuten Großen Koalition muss man sich um die Bürgerrechte in diesem Land ernsthaft sorgen."

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, das Projekt ohne Rechtsgrundlage auf andere Bahnhöfe auszudehnen. Eine umfassende Überwachung verstoße gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. "Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen gescannt werden, greift der Staat schwerwiegend in Grundrechte ein," so DAV-Präsident Ulrich Schellenberg.

Fahndung nach Terroristen und Schwerverbrechern?

De Maizière weist datenschutzrechtliche Bedenken dagegen zurück: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Bedenken gibt, wenn man nach Terroristen und Schwerverbrechern fahndet." Etwas Anderes gelte, wenn man die automatische Gesichtserkennung einsetzen wolle, "um nach jedem Ladendieb zu fahnden". Das sei aber nicht geplant.

Die Deutsche Bahn baut in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium und der Bundespolizei ihre Videoanlagen aus. Derzeit werden rund 900 Bahnhöfe mit mehr als 600 Videokameras überwacht, in rund 50 großen Bahnhöfen können Videobilder live ausgewertet werden. Die Bundespolizei erhofft sich vom Einsatz intelligenter Videoüberwachung "wesentlich mehr Fahndungserfolge".

Umstritten ist nicht nur der etwaige flächendeckende Einsatz, sondern auch schon das Pilotprojekt als solches. "Nach wie vor gibt es keine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Einsatz automatischer Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz", so von Notz. Dass Bundesinnenminister de Maiziere dieses Projekt jetzt "auf Biegen und Brechen verlängern" wolle, sei unverständlich.

Die Passanten am Bahnhof Südkreuz zeigen sich dagegen weitgehend ungerührt. Der Bereich, in dem die Aufnahmen für den Test der Gesichtserkennungssoftware stattfinden, ist mit blauen Schildern und Pfeilen auf dem Boden gekennzeichnet. Wer den Bereich umgehen will, muss sich an die weißen Pfeile halten. Fragt man allerdings Passanten, ob sie etwas mitbekämen, lautet die Antwort häufig: "Ach, ich wusste gar nicht, dass hier eine Videoüberwachung stattfindet."

Zitiervorschlag

Annelie Kaufmann, Berliner Pilotprojekt zu intelligenter Videoüberwachung wird verlängert: Gesichtserkennung mit Mütze und Schal . In: Legal Tribune Online, 15.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26067/ (abgerufen am: 21.01.2018 )

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Kommentare
  • 15.12.2017 17:04, Law

    Haben Sie Informationen dazu, ob man diesen Prozess, als Bürger, in seinen Einzelheiten mitverfolgen kann?

    Des Weiteren würde mich interessieren, ob diese Kamaras auch Personen mit bspw. Caps, Sonnenbrillen und Schals oder Personen mit einer Art Vollschleier erkennen können. Sollte dies nicht der Fall sein und diese Kamaras ausgeschildert werden, so könnte man doch mit einfachen Kleidungsstücken diese umgehen. Vor allem organisierte Terrorgruppen etc. könnten auch ohne Weiteres über die Überwachungsorte informiert sein und somit die Überwachung dann nicht wirklich seinem angedachten Zweck der Terrorbekämpfung etc. dienen.

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  • 15.12.2017 17:59, R.K.

    De Maizière weist datenschutzrechtliche Bedenken dagegen zurück: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Bedenken gibt, wenn man nach Terroristen und Schwerverbrechern fahndet." Etwas Anderes gelte, wenn man die automatische Gesichtserkennung einsetzen wolle, "um nach jedem Ladendieb zu fahnden". Das sei aber nicht geplant.

    Damit zeigt der Innenminister wieder einmal dass er nicht im Ansatz verstanden hat, worum es geht. Allein die anlasslose Datenerhebung von biometrischen Daten ist ein massiver Eingriff in Grundrechte. Solche Eingriffe sind generell Bedenken ausgesetzt. Die Frage nach einer ausnahmsweisen Rechtfertigung steht danach. Daneben: Im Regelfall sind Terroristen nach einem Anschlag tot, eine Fahndung dürfte sich eher erübrigen. Ob die verbleibenden geschätzt 0,2 Fälle pro Jahr im gesamten Bundesgebiet eine solch massive Generalüberwachung rechtfertigen, bezweifle ich doch stark. Im Vorfeld von Terroranschlägen sind solche Systeme ohnehin wirkungslos. Kein Terrorist lässt sich von Anschlag abhalten, nur weil er im Vorfeld gefilmt wurde.

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    • 15.12.2017 20:36, McMac

      Eben. Hinzu kommt, dass faktisch nachgewiesen wurde, dass ein Mehr an Überwachung kein Weniger an Kriminalität mit sich bringt und die Fahndungserfolge allenfalls minimal verbessert. Das Projekt hat nahezu keinen praktischen Nutzen, verstößt aber mit absoluter Sicherheit gegen den Datenschutz und mit ziemlicher Sicherheit gegen die Rechtsprechung des BVerfG.

    • 16.12.2017 14:11, Urs

      Die Überwachung mag vielleicht nicht präventiv wirken - sie hilft aber bei der Strafverfolgung und ist da insbesondere durch die Gesichtserkennung und einen autom. Abgleich mit Profilen bei Facebook, Google+ etc. sehr effektiv.

    • 17.12.2017 00:55, R.K.

      @Urs:
      Das bestreitet ja auch keiner, dass Videoüberwachung repressiv durchaus wirken kann. Der Punkt ist nur: Wie viele Terroristen und Mörder werden aktuell in Deutschland gesucht? Rechtfertigt diese extrem geringe Zahl wirklich den massiven Eingriff in die Grundrechte jedes Bürgers? Ich finde: nein.

    • 17.12.2017 17:20, Urs

      @R.K.: Also in der Antiterrordatei stehen durchaus eine ganze Anzahl von Personen drin (mWn mehr als 10.000).

    • 18.12.2017 10:55, R.K.

      @Urs: stimmt schon, aber was hilft in diesem Zusammenhang die biometrische Videoüberwachung? Die von Ihnen genannte Datenbank ist ja eine Gefährderdatenbank. Durch Videoüberwachung lassen sich die Gefährder doch aber nicht von terroristischen Anschlägen abhalten.

  • 15.12.2017 19:31, M.D.

    Die Kritik der Grünen ist nachvollziehbar, denn ihre Wähler sind besonders betroffen. Im Übrigen hat sich die Glasermeisterinnung dafür ausgesprochen, Fensterscheiben aus dem Schutzbereich von § 303 StGB herauszunehmen.

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  • 16.12.2017 05:57, Lüge ist Wahrheit

    "Etwas Anderes gelte, wenn man die automatische Gesichtserkennung einsetzen wolle, "um nach jedem Ladendieb zu fahnden"

    Das ist wahrlich nicht zu befürchten - Ladendiebe, oder besser Merkelgäste werden in der Bananenrepublik schon lange nicht mehr verfolgt, in Berlin schon gleich gar nicht!

    http://www.journalistenwatch.com/2017/12/08/kapitulation-diebstahl-wird-in-berlin-nicht-mehr-verfolgt/

    und das schon seit 2016:
    https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-polizei-verfolgt-taschendiebe-nur-noch-bei-erfolgs-aussicht

    und sogar schon seit 2015:

    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/polizeipraesident-klaus-kandt-warum-fahrraddiebstaehle-in-berlin-kaum-noch-verfolgt-werden-3406914

    Und dann das:

    "Die Justiz ist völlig überfordert
    In Olaf Scholz‘ Hamburg muss die Kriminalpolizei inzwischen die Waffen strecken. Die mittlerweile 5000 Straftaten könnten nicht mehr verfolgt werden. Ähnlich ist die Lage in Berlin. Hier hat die Staatsanwaltschaft signalisiert, dass von einem Rechtsstaat in Berlin nicht mehr gesprochen werden könnte."

    aus: › Die globale Flüchtlingskrise › 5000 Straftaten durch Migranten
    http://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/12987-5000-straftaten-durch-migraten

    Die Berliner Antifa dazu:

    "Tränen müssen geflossen sein, als sich ein Beamter des Landeskriminalamts Berlin, der mit dem Kampf gegen links befasst ist, an seine Freunde aus der völkischen rechten Postille Junge Freiheit wandte. Oft schaue er „neidisch“ ein paar Türen im LKA weiter, dorthin, wo die Abteilung gegen Rechtsextremismus sitze. „Die sind gut ausgestattet und können richtig arbeiten“, nölt der anonym bleibende Ordnungshüter. Man selber aber sei unterversorgt: „Wir können kaum noch ermitteln.“ Er bestätigt damit die These des rechten Magazins, dass gegen links nur ein „Scheinkampf“ geführt werde, während durch politische Vorgaben alle Kräfte gen rechts gelenkt würden."
    https://www.antifa-berlin.info/node/1148

    Wer es vergessen hat, das sind die mit den ca 500 verletzten Polizisten bei der G20 oder diese:
    „Vielzahl militanter und äußerst gewalttätiger Aktionen“
    Betrachtet man allein die Rigaer Straße und die benachbarte Liebigstraße, wo ebenfalls Häuser mit zahlreichen Bewohnern aus der linksextremen Szene stehen, kam die Polizei im vergangenen Jahr auf 68 Gewalttaten. In den Jahren davor lagen die Zahlen oft niedriger. Seit 2010 gab es insgesamt 257 erfasste Gewalttaten nur in den beiden Straßen zusammen.
    – Quelle: https://www.berliner-kurier.de/28395106 ©2017

    Da bleibt kein Auge trocken und keine Kamera ungenutzt?

    Bleibt die Frage für wen und was den diese aufwendigen Tests gemacht werden?
    Wer soll Überwacht werden und für wen?
    Politisch Missliebige? Patrioten? EU-Gegner, Hassverbrecher? Terroristen? CiA, BND, MI6 oder MAD?
    Verbrecher, Vergewaltiger, Illegale, Antifanten sind es ja nicht. Die lässt man ja laufen.

    Gedanke zum Schluss: Nur wer den Überwachern bekannt ist, kann automatisch erkannt werden! Warum läuft er dann frei rum?

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    • 16.12.2017 18:26, @Lügner

      Und wieder eine misslungene Propaganda von Rechts. Du gibst dir soooo viel Mühe, und am Ende ist es eben doch alles nur heiße Luft, oder eben ein braunes Güllefass, das Du ausschüttest. 5000 Straftaten? Wie lachhaft. Das haben wir ohnehin täglich in dieser Größenordnung. Von wohlgemerkt weit überwiegend ur-bio-deutschen Tätern,aber das blendet der Nazi gerne aus.
      Ladendiebstahl? Uiuiui, welch Delikt. Begeht jede dritte Oma, jeder Teenager. Und jetzt? Der Einzelhandel hat das in seiner Preiskalkulation mit drin. Seit Jahrzehnten. Das ist ein durchlaufender Posten.
      Und wenn die Abteilung Rechtsextremismus gut ausgestattet sein sollte (woran Zweifel bestehen) heisst das ja noch lange nicht, dass Sie von diesen Mitteln Gebrauch machen. Die schauen doch nur dabei zu, wie der rechte Mob in den letzten zwanzig Jahren Hunderte ermordet hat. Da nützt alle Ausstattung nichts, wenn man sehenden Auges nichts tut...

    • 16.12.2017 21:13, Lüge ist Wahrheit

      Also @Heinrich,
      Sie wollen also wirklich Jan Reinecke, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) der Lüge bezichtigen?

      Im Artikel heißt es:
      "In Olaf Scholz‘ Hamburg muss die Kriminalpolizei inzwischen die Waffen strecken. Die mittlerweile 5000 Straftaten könnten nicht mehr verfolgt werden. Jan Reinecke, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnt vor einem Zusammenbruch. Von „verstärkten Bemühungen“, wenigstens die Intensivtäter abzuschieben, ist nichts zu spüren."

      Und 5000 Straftaten auf den G-20-Aktionen sind nicht viele?
      5000 verängstigte Frauen, Kinder, Alte und Schwache, 5000 geschädigte Menschen, viele Hundert in ihrer Existenz bedrohte, denen keine Gerechtigkeit widerfahren wird, ist für Sie nur Pillepalle? Das ist nicht der Rede wert?

      Man was sind sie nur für ein *piip*piip*piip* .

      Aber Lumpen, Gesinnungstäter und Volksverräter werden im Leben nicht glücklich, da sorgen sie schon selber dafür.

      Auch wenn sie sich als Bessermenschen, Anti-rassisten, Gutmenschen und Antifanten tarnen, bleiben sie Schmarotzer auf Kosten des Volkes.
      Nur auf den eigenen Vorteil bedacht, nach dem Motto ein gutes Leben, nichts arbeiten und Spaß dabei. Und nach uns die Sintflut!
      Geschichtslos, kinderlos, zukunftslos, hoffnungslos.

      Aber Deutschland wird sich ändern. Es muss sich ändern!
      Damit o. g. helldeutsches, rot-grünes Gendergesindel keinen Spaß mehr hat.

      Der Punkt ist da, jede Feder, die auf eine Schale der Schicksalswaage fällt, kann es entscheiden.

      Ich will meinen Beitrag dazu leisten das sich die Waage in die rechte Richtung neigt, wie es mein Urgroßvater, Großvater, mein Vater und alle davor und auch ich es getan haben.
      Meine 5 Söhne und 15 Enkel werden es ihnen und mir darin nachtun.
      Zugunsten unseres, meines Landes und Volkes!
      Warum?
      Wir sind Deutsche und das zuvorderst!
      Unser Motto lautet:

      "Der Gott, der Eisen wachsen ließ,
      der wollte keine Knechte,
      drum gab er Säbel, Schwert und Spieß
      dem Mann in seine Rechte;
      drum gab er ihm den kühnen Mut,
      den Zorn der freien Rede,
      dass er bestände bis aufs Blut,
      bis in den Tod die Fehde.

      So wollen wir, was Gott gewollt,
      mit rechter Treue halten
      und nimmer im Tyrannensold
      die Menschenschädel spalten.
      Doch wer für Tand und Schande ficht,
      den hauen wir zu Scherben,
      der soll im deutschen Lande nicht
      mit deutschen Männern erben."
      ....
      Ernst Moritz Arndt: Vaterlandslied. 1812.
      http://gutenberg.spiegel.de/buch/gedichte-9566/23

  • 17.12.2017 12:38, @Lügner

    Sie offenbaren, was längst klar ist. Sie sind offenbar ein Vollblutnazi. Ihre Ehre heißt offenbar Treue, ich bin so stolz auf Sie. Leben Sie geistig gerne weiter in 1940. Und jetzt trollen Sie sich in das braune Loch aus dem Sie kamen. Und zwar flink wie ein Wiesel. Das ist doch Euer Motto, oder?

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    • 17.12.2017 16:21, Lüge ist Wahrheit

      Sie armes, mit minderwertigen Fleisch und schlechter Grütze gefülltes Stück Hammeldarm!
      Wenn ich mal Zeit habe bedaure ich Sie, versprochen.
      So was wie das hat das arme Schaf nicht verdient!

      Bleibt ihnen nur noch die Nazikeule!
      Erneut, wenn ich mal Zeit habe...

      Oder füllen sie sich daran erinnert das mit ihnen ihre Familie aus stirbt?
      Um mit einem von der selben Sorte zu sprechen: "Und das ist auch gut so!"

      Einen schönen Sonntag und nein ich habe keine Zeit, sehr, sehr lange nicht!

  • 17.12.2017 19:02, @Lügner

    Aaaaah, auch noch Homophobie. Es ist sehr spannend, sie aus der Ferne zu sezieren. Nicht schwierig, weil sie maximal eindimensional sind. Aber spannend. Ich dachte, so etwas wie sie gibt es gar nicht mehr. Krass. Aber das schöne ist dass sie so alt sind, dass sie und ihre Geistesbrüder in sehr überschaubarer Zeit aussterben werden. Und obwohl sie sich bestimmt Mühe geben, ihren Kindern und Enkeln den Hass beizubringen... Diese Saat wird nicht aufgehen. Auch wenn es nochmal 70 Jahre dauert. Irgendwann wird das rechte Gesochs aussterben.

    Und DAS ist auch gut so.

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    • 18.12.2017 09:36, @Topic

      Bis dahin werden wir einfach weiterhin pro Jahr einen dreistelligen Millionbetrag aus Steuergeldern für den "Kampf gegen Rechts", das heißt gegen herbei fantasierte Nazis ausgeben.

    • 18.12.2017 15:00, @@topic

      Und wieder schlecht kopiert, aber mein Level wirst Du nie erreichen. Wir sollten jährlich MILLIARDEN gegen Nazis ausgeben und nicht diese lächelrichen Kleckerbeträge. Hunderte Millionen, wie weit kommt man damit? Das reicht für zwei Wochen mehr Berliner Flughafen versemmeln. Aber offenbar kommt vor allem in Dunkeldeutschland von dem Kampfgeld gegen Nazis nichts an. Dort sind ja 40+% NSDAfD-ler unterwegs...

  • 18.12.2017 20:06, Lachfalke

    https://www.tag24.de/nachrichten/berlin-gericht-aufhebung-haftbefehle-islamistische-terorisitsche-gefaehrder-403215

    Ohne Kommentar!

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    • 19.12.2017 08:07, @Lachfalke

      Und ohne Ahnung. Lass die schwierigen Sachen mal die guten Juristen machen. Nicht die Zeitung. Der Artikel lässt doch schon wunderbar erkennen, dass da jemand vom Prinzip der Tatverdachtsabstufung und von Haftgründen gar keine Ahnung hat.
      Wieso darf man in diesem Land als Journalist eigentlich über Dinge schreiben, die man nicht mal im Ansatz kapiert hat...

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