Ein neues Gesetz will "Terror gegen Israel" mit der Todesstrafe belegen, um die "Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seinem Land" zu schützen. Itamar Mann warnt vor den Folgen – für Palästinenser wie für die israelische Gesellschaft.
A new bill seeks to introduce a mandatory death penalty for killings with the intent to "harm the State of Israel and the revival of the Jewish people in its land." Itamar Mann flags a troubling shift in the country's penal doctrine.
Wer in Israel tötet, um dem Staat und "der Wiedergeburt des jüdischen Volkes" zu schaden, soll künftig mit dem Tod bestraft werden können. Das sieht ein umstrittener Gesetzentwurf vor, der in erster Lesung eine große Mehrheit bekam.
Die Bundesregierung hat Verschärfungen im StGB auf den Weg gebracht, damit Deutschland besser auf Bedrohungen durch Terrorismus und ausländische Spionage eingestellt ist. Bei Strafrechtlern sorgen einige Regelungen nun für massive Kritik.
Mehr Überwachung und Haft für Migranten oder Besinnung auf die Ziele des Migrationsrechts? Mit Kay Hailbronner und Benjamin Rusteberg gaben zwei weitere Asylrechtler im Solingen-Ausschuss im Landtag NRW ihre Einschätzung ab.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat die Beweisaufnahme zum Terroranschlag in Solingen begonnen. Daniel Thym und Martin Fleuß sehen als Sachverständige strukturelle Defizite bei Abschiebungen.
Gab es vor der Todesfahrt von Magdeburg Versäumnisse bei Sicherheitsbehörden? Müssen kurzfristig schärfere Sicherheitsgesetze beschlossen werden? Eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages soll kommende Woche Klarheit bringen.
Nach dem Anschlag in Solingen plant die Ampel schärfere Maßnahmen: Asylbewerber, deren Antrag in einem anderen Land liegt, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten. Abschiebungen sollen beschleunigt und das Waffenrecht verschärft werden.
