Koalitionsvertrag - Artikel zum Thema

Der Femizid ist bisher kein Rechtsbegriff – aber angesichts der erschreckend häufigen Tötungsdelikte von Männern an Frauen wird nun diskutiert, ein weiteres Mordmerkmal zu schaffen. Wie könnte das aussehen?

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD gebündelte Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten vereinbart. Droht nun eine teure Mammutbehörde? Markus Wünschelbaum erklärt die Pläne und zeigt Folgen auf.

CDU und CSU haben heute ihre Kabinettsliste vorgelegt. Unter den neuen Unionsministerinnen und -ministern sind auffällig viele Juristen dabei. Insbesondere gehen wichtige Ressorts, wie das Außen- und das Gesundheitsministerium, an Juristen.

Die Wahlkampfforderung der SPD auf 15 Euro Mindestlohn hat Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden. Doch über die Auslegung und den Weg der Erhöhung besteht bereits heftiger Streit. Was sagt das Arbeitsrecht? 

Migration, Vorratsdatenspeicherung, Informationsfreiheitsgesetz und vieles mehr: Auf über einhundert Seiten haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Kurs geeinigt. Lesen Sie hier die wichtigsten Themen im Überblick und wie es weitergeht.

Die Asyl- und Migrationspolitik gilt als einer der umstrittensten Bereiche bei den Koalitionsverhandlungen. Über Zurückweisungen besteht Einigkeit. Bei der Ausbürgerung von Doppelstaatlern und im Prozessrecht rudert die SPD nun zurück.

Ein neuer Pakt für den Rechtsstaat soll 3.000 Justizstellen finanzieren, Digitalisierung und KI-Einsatz voranbringen sowie Verfahren beschleunigen. Die Koalitionsverhandlungen laufen zwar noch, aber ein gewisser Konsens scheint absehbar.

Sicherheitsoffensive, Vorratsdatenspeicherung, neue Ermittlungsbefugnisse und Strafverschärfungen: Union und SPD haben sich auf diverse innen- und rechtspolitische Vorhaben verständigt. Dissens besteht bei den Themen Abtreibung und Cannabis.