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GroKo-Verhandlungen zur Migration: Ober- oder Unter­g­renze

Lang und heftig haben sich die Koalitionsparteien über so ziemlich jeden Aspekt beim Thema Flüchtlinge gestritten. Nun scheinen sie sich in vielen Punkten einig zu sein. Sylvia Kaufhold bezweifelt, dass den Beteiligten bewusst ist, worin.

Praktikabel, politisch durchsetzbar und rechtstheoretisch vertretbar – all das müssen mögliche neue Regelungen zur Migration in die zunehmend wacklige Wertegemeinschaft namens Europa sein. Die Lösung für das emotional aufgeladene Thema könnte in einem juristisch-neutralen Ansatz liegen. Dies auch, weil quer durch die meisten Parteien eine sonst äußerst selten anzutreffende Einigkeit über das politische Ziel herrscht: Begrenzung und Kontrolle formal illegaler Zuwanderung bei Wahrung der Menschenrechte und des Rechts auf Asyl.

Betrachtet man vor diesem Hintergrund einmal rein rechtlich, was CDU/CSU und SPD unter dem Titel "Migration und Integration" schon in ihrem Sondierungspapier festgehalten haben, findet man viele Unklarheiten.

Klare Zahlen, wenig Klarheit

Die Sondierungsparteien einigten sich auf einen jährlichen Aufnahmerahmen von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen. Denn die "Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft" dürfe nicht überfordert werden. Die Rahmenbedingungen dieses Begriffs sollen von einer neuen Fachkommission erarbeitet werden. Unterdessen fragt man sich, welchen Einfluss die Ergebnisse der Kommission auf einen bereits festgelegten Zahlenrahmen haben könnten.

Nicht berücksichtigt in dem Rahmen ist die Gruppe der legal eingereisten Zuwanderer in den europäischen Arbeitsmarkt. Denn es heißt im Sondierungspapier, die "Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration)" dürften den genannten Rahmen nicht übersteigen. Unklar bleibt, ob der Aufenthalt zu Studien- und Ausbildungszwecken als Teil der Erwerbsmigration außen vor bleibt oder, was schade wäre, zur Manövriermasse wird.

Aber auch sonst ist die Formulierung der umstrittenen Obergrenze irreführend und unklar. Denn sie dürfte ausgerechnet Asylbewerber gar nicht erfassen. Im vergangenen Jahr wurden 186.644 Asylgesuche in Deutschland registriert. Doch die Anzahl der Personen, die internationalen Schutz beantragen, lässt sich nicht steuern, wenn man nicht einfach die Grenzen dicht machen will. Dies aber wäre menschenrechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zuletzt am Beispiel Spaniens entschieden. Folgerichtig bezieht sich die Obergrenze nur auf den "unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bleiben unangetastet", wie es im Sondierungspapier heißt. So wollte die SPD den Anspruch eines jeden Geflüchteten auf Einzelfallprüfung auch jenseits der Marke 220.000 absichern. Und das ist auch richtig so.

Nur ist ebenso richtig: Wenn schon die Anzahl der zur Prüfung zuzulassenden Schutzanträge faktisch nicht begrenzbar ist, gilt dies erst recht für die Anträge, die sich infolge einer solchen Prüfung als begründet erweisen. Hinzu kommen praktisch unüberwindbare Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber – wenn ihre Einreise erst einmal gestattet wurde.

Deutschland ursprünglich nicht zur Aufnahme verpflichtet

Wird jetzt noch, was zu Recht erklärtes Ziel ist, die Migration in den Arbeitsmarkt ausgebaut, um den Fachkräftemangel und gleichzeitig die illegale Migration zu reduzieren, wird der Zuzug insgesamt immer unkalkulierbarer. Zumal jeder Erstzuzug, egal ob als Schutzberechtigter oder Erwerbsmigrant, früher oder später Einreiseansprüche von Familienangehörigen auslöst und sich somit im Zweifel potenziert. Die Zuwanderung aus EU-Ländern kommt ebenfalls hinzu.

Damit könnte sich die Obergrenze im Ergebnis als Bumerang, ja als verkappte Untergrenze erweisen. Jedenfalls liegt es nahe, dass sich der Mittelwert von ca. 200.000 als Richtwert für den asylbedingten Zuzug etabliert und die behördlichen Anstrengungen zur Durchsetzung von Dublin-Überstellungen und Ausweisungen in sichere Dritt- und Herkunftsstaaten dementsprechend konterkariert.

Denn man muss sich klarmachen: Außer bei der Familienzusammenführung und als Folge nachlässiger Antragsbearbeitung ist Deutschland auch nach EU-Recht nur in den seltensten Fällen zur Aufnahme selbst offenkundig verfolgter oder vertriebener Personen verpflichtet. Wenn humanitäre Aufnahmen insbesondere im Wege des Dublin-Selbsteintritts gleichwohl erfolgen sollen, müssten deren Bedingungen zumindest so genau spezifiziert werden, dass eine entsprechende Ermessensentscheidung bereits in den jetzt beschlossenen Transitzentren möglich ist. Wenn allerdings die aktuellen EU-Pläne zur Ausweitung der deutschen Asyl-Zuständigkeit Wirklichkeit werden, dürfte auch dafür kein Raum mehr bleiben.

Familiennachzug nicht national lösbar

Eine halbgare Lösung haben die Sondierungsparteien auch hinsichtlich des Familiennachzugs vorgelegt. Dieser ist nach der bisherigen Gesetzeslage bei subsidiär Schutzberechtigen bis Mitte März 2018 ausgesetzt. Spätestens ab August 2018 sollen nun "im Rahmen der Gesamtzahl" monatlich 1.000 Einreise- und Aufenthaltserlaubnisse für einen "geordneten und gestaffelten" Familiennachzug ausgesprochen werden können. Damit nicht alle bereits anerkannten Personen ihre Anträge auf einmal, sondern eben zeitlich gestaffelt stellen, wird auch in Zukunft eine Wartezeit von bis zu zwei Jahren unumgänglich sein. Zumal wenn sich die SPD mit ihrer Forderung durchsetzt, das Kontingent für solche Familien zu erhöhen, die bei Inkrafttreten der Regelung schon über zwei Jahre auf ihre Zusammenführung warten. Absolute Härtefälle sollten immer vorgezogen werden. Dazu reicht aber § 22 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als Grundlage aus.

Auch wäre es besser, das monatliche Bearbeitungskontingent – entsprechend erhöht – auf den Familiennachzug insgesamt zu beziehen und nicht nur auf den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Alles andere dürfte auf Dauer unpraktikabel und sachlich kaum zu rechtfertigen sein. Auch bei den Gerichten wird ohne die Gleichbehandlung aller Schutzberechtigten keine Beruhigung einkehren. Allerdings müsste dafür erst einmal die überkommene Privilegierung von Flüchtlingen gegenüber sonstigen Drittstaatsangehörigen aus der Familienzusammenführungsrichtlinie gestrichen werden – davon ist bei den Parteien keine Rede. Doch nur dann wären die Voraussetzungen für den Familiennachzug, konkret die Sicherung von Lebensunterhalt, Krankenversicherung und Wohnung sowie ggf. eine allgemeine Wartefrist von maximal zwei Jahren, für alle gleich.

Transitzentren ja, aber nur zur Vorprüfung

Die praktisch wichtigste Einigung ist die Einrichtung zentraler "Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER)", in denen Asylverfahren künftig "schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden können". Der Sache nach handelt es sich dabei um nichts anderes als die berüchtigten Transitzentren, welche die SPD bislang vehement ablehnte. Ohne die Rückkehr zur Einreisekontrolle geht es jedoch nicht. Denn nur durch eine Identitätsfeststellung und Vorprüfung der Asylgründe vor Gestattung der Einreise lässt sich massenhafter und systematischer Missbrauch vermeiden.

Jedoch sollten die Parteien auch diese Einigung im Koalitionsvertrag präzisieren: Im Rahmen der zu überprüfenden Identität und "Herkunft" darf nicht nur das Drittland abgefragt werden, aus dem die Einreise nach Deutschland und Europa erfolgte (also z.B. Spanien, Italien, Griechenland bzw. Marokko, Libyen, Türkei). Erforderlich ist vielmehr auch die Feststellung der Staatsangehörigkeit, und zwar in der Regel durch Vorlage eines offiziellen Ausweis- oder Reisedokuments (vgl. § 3 AufenthG). Denn nur ein valider Nationalitätsnachweis ist geeignet, die Plausibilität des behaupteten Fluchtgrundes sowie die Zuständigkeiten zu überprüfen und eine schnelle Rückführung bzw. Überstellung abgelehnter Bewerber sicherzustellen.

Stehen aber die Identität und Nationalität fest, ist es nicht angebracht, standardmäßig das gesamte Asylverfahren einschließlich Rechtsschutz im Transitzentrum durchzuführen, wie es das Sondierungspapier derzeit vorsieht. Das wäre nicht nur unpraktikabel, sondern in vielen Fällen auch unverhältnismäßig und menschenrechtlich hochproblematisch. Nur unzulässige, missbräuchliche oder in ihrer Begründung "offensichtlich nicht überzeugende" (also im weiteren Sinne unzulässige) Asylanträge dürfen nach den Grundsätzen der Asylverfahrensrichtlinie unter verschärften Residenzpflichten und bei eingeschränktem Rechtsschutz direkt im Transitzentrum erledigt werden. Bei offensichtlich begründeten Anträgen auf subsidiären Schutz könnte man ebenso verfahren. Jedoch sollte der Flüchtlings- oder Asylstatus erst nach Gestattung der Einreise, d.h. nach Verteilung auf die Kommunen, aufgrund einer vertieften Begründetheitsprüfung mit vollem Rechtsschutz verliehen bzw. versagt werden.

Wenn CDU/CSU und SPD gut beraten sind, werden sie ihren teils offenen, teils versteckten Dissens beim Thema Migration auflösen. Sie sollten ein durchdachtes Gesamtkonzept vorlegen, das auch den europäischen Reformprozess voranbringt. Für beide Volksparteien wäre das eine echte Chance auf ein Comeback.

Die Autorin Dr. Sylvia Kaufhold, Maître en droit, ist u.a. auf Vertragsgestaltung und Rechtstechnik spezialisiert. Sie praktiziert als Rechtsanwältin und freie Politikberaterin in Dresden.

Zitiervorschlag

Sylvia Kaufhold, GroKo-Verhandlungen zur Migration: Ober- oder Untergrenze . In: Legal Tribune Online, 30.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26767/ (abgerufen am: 08.12.2019 )

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Kommentare
  • 30.01.2018 11:39, @topic

    "So wollte die SPD den Anspruch eines jeden Geflüchteten auf Einzelfallprüfung auch jenseits der Marke 220.000 absichern. Und das ist auch richtig so. "

    Deswegen steht die SPD auch bei 17 Prozent. Denn es ist eben NICHT richtig so. Die SPD sollte vielleicht mal zur Kenntnis nehmen, dass die deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für eine Begrenzung der Zuwanderung ist. Wenn das die rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit nicht hergeben, dann muss eben dafür gesorgt werden, dass dies künftig der Fall ist.

    • 30.01.2018 16:02, Sylvia Kaufhold

      Im Prinzip sehe ich es genauso. Daher habe ich bereits letztes Jahr (ZRP 2017, 69) die Einführung eines elektronischen Asylvisums auf europäischer Ebene vorgeschlagen, von dessen Erteilung der Asylanspruch abhängig gemacht werden sollte. Allerdings kann man auch dann nicht verhindern, dass Menschen in ihrer Not „illegal“ im Nachbarland anlanden und dort vor Krieg und Verfolgung Schutz suchen. In diesem Fall muss aber meines Erachtens kein individueller (durch alle Instanzen einklagbarer) Asylanspruch gewährt werden. Die GFK gewährt dies auch nicht (allerdings das europäische Asylrecht). Eine politisch motivierte, humanitäre und vorübergehende Aufnahme im Rahmen der eigenen Möglichkeiten sollte aber für jedes zivilisierte Land eine Selbstverständlichkeit sein.
      In Form des Non-Refoulement- und Kollektivausweisungsverbots besteht außerdem ein individuelles Prüfrecht jedes Schutzsuchenden und das hat die SPD, rechtlich zutreffend, vorbehalten. Wenn jetzt diese Prüfung in geschlossenen Transitzentren stattfindet, könnte es insgesamt auch praktikabel und steuerbar werden. Aber ja, wenn auch das versagt, muss man wohl über eine Änderung der menschenrechtlichen Standards nachdenken.

  • 30.01.2018 12:03, Ivo

    Deutschland braucht überhaupt keine Einwanderung. Erst recht keine Armutseinwanderung und schon gar keine direkte Einwanderung in freiheitsfeindliche, leistungsferne Parallelgesellschaften. Die SPD vertritt nicht die Interessen Deutschlands oder der Deutschen. Die Union wahrt nicht die Interessen Deutschlands oder der Deutschen.
    Alles Fakten. Und jetzt?

    • 30.01.2018 16:16, Sylvia Kaufhold

      Waren Sie schon immer gegen jede (d.h. auch durch Visa gesteuerte) Einwanderung oder sind Sie erst seit der Flüchtlingskrise? Im letzteren Fall könnte ich Ihren Frust verstehen.

    • 30.01.2018 16:53, Ivo

      Ich bin nicht gegen jede Einwanderung. Ich habe darauf hingewiesen, dass keine Art der Einwanderung volkswirtschaftlich notwendig ist. Gesteuerte Einwanderung kann sehr wohl sinnvoll sein.

      Ich bin aber gegen ungesteuerte Einwanderung im Allgemeinen. Im Besonderen bin ich strikt gegen Armutseinwanderung sowie Einwanderung in freiheitsfeindliche, leistungsferne Parallelgesellschaften - egal ob ungesteuert und gesteuert.

      Was empfinden Sie als Steuerzahlerin angesichts der Tatsache, dass Union und SPD die Einwanderung in Parallelgesellschaften und deutsche Sozialsysteme nicht nur nicht eindämmen, sondern fördern?

    • 30.01.2018 17:09, Opho

      Abseits der Juristerei braucht Deutschland mE Einwanderung, da uns sonst unsere gesamte Gesellschaft zusammenkracht. Wenn man sich die Geburtenrate der "Bio-Deutschen" anschaut ist diese einfach nur seit '68 mies. Selbst der aktuelle Geburtenanstieg ist im Ergebnis noch viel zu gering. In Gesamtdeutschland waren es ca. 750.000, davon ca. 150.000 mit Müttern einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Ohne die Zuwanderung, meist aus der EU, wäre unsere Gesellschaft schon zusammengebrochen. Dazu kann man jetzt dazu viele weitere Überlegungen anstellen, aber die Wahrheit ist, wir sind ein Einwanderungsland geworden, wollen es uns aber nicht Teilen der Bevölkerung nicht eingestehen. Auf der anderen Seite, für mich als Rheinhesse war dieses Land eh Durchgangsgebiet.

    • 30.01.2018 18:45, Deutscher

      @Opho,

      glaubst Du den Quatsch eigentlich selber?

      Ohne Zuwanderer seit 1955 hätten wir das modernste und wohlhabendste Staatswesen der Welt, mit bestens ausgebildeten Menschen und einer Geburtenrate die weder zu Überbevölkerung noch zum Aussterben neigt!
      Wir hätte eine intakte Infrastruktur und Wissenschaften auf Spitzenniveau und vor allen hätten wir keine Gut- und Bessermenschen, die den Pimmel nicht von der Futt unterscheiden können und Menschen die noch wissen wozu eine Familie gut ist.
      Die Industrie in Deutschland würde immer noch den Deutschen gehören und unser Geld nicht von Franzosen und Italiener verwaltet.
      Wir hätten immer noch die DM und eine Garantie das es es uns auch in Zukunft nicht schlecht ergehen würde - ein souveränes Deutsche Volk, mit deutscher Kultur, deutschen Tugenden und deutscher Treue.
      Wir hätten Einigkeit, Recht und Freiheit.

      Alles das, was die LoKo jetzt endgültig aufgeben will - zum eigen Nutzen ein Apfel, ein Ei und einen Arschtritt - dem der Schulzes, Merkels, Stegers und Nahles.

    • 30.01.2018 18:58, Sylvia Kaufhold

      @Ivo: Aus meiner Sicht bemühen Union und SPD sich jetzt immerhin darum, diese „Einwanderung in Parallelgesellschaften und deutsche Sozialsysteme“ zumindest für die Zukunft in den Griff zu bekommen – auch wenn sie es deutlich besser machen könnten (sonst hätte ich den Artikel nicht geschrieben). Denn diese Art der Einwanderung resultiert überwiegend aus der Aufnahme von Personen als Schutzberechtigte, die es in Wahrheit nicht sind oder für die Deutschland aufgrund seiner geographischen Lage schlicht nicht zuständig ist. Das betrifft auch die vielen (echten und falschen) Syrer, die 2015 buchstäblich unkontrolliert nach Deutschland kamen. Deswegen bin ich ja so sehr für die strikte Einreisekontrolle unter klarer Identitätsfeststellung – genau um das für die Zukunft zu ändern. Es ist zumindest einen Versuch wert.

    • 30.01.2018 19:13, Ivo

      Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Kaufhold.

    • 30.01.2018 19:22, Opho

      @ Deutscher:
      Ist es Quatsch, dass es dem Pillenknick gegeben hat? Sind die Zahlen der Geburtenrate Quatsch die ich genannt (und natürlich gerundet) habe. Außer Wunschbildern kann ich in Deiner Beschreibung nichts finden. Für mich klingt Deine Beschreibung nach Realitätsverweigerung! Die Probleme die wir zweifellos haben sind der Kurzsichtigkeit der Wähler und der Politiker geschuldet, bei denen kaum über 1 - 2 Jahre hinweg nachgedacht wird und Erfolge durch eine kurze Zahl in der Statistik belegt werden.

    • 30.01.2018 21:17, Deutscher

      @OPO,

      ich habe ihre Zahlen nicht kommentiert, nur die vermuteten Auswirkungen.
      Prof. Sinn hat festgestellt und ist darin mehrfach bestätigt worden, das 1 Millionen Zuwanderer in die BRD etwa 40-50 Milliarden € pro Jahr kosten.
      Nach 20 Jahren Aufenthalt in Deutschland werden mal gerade etwa 30% einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen. Wenn es gut läuft. So seine Prognose.
      Die deutschen Dax-Konzerne konnten 2017 nicht mitteilen wie viele sie von den 15/16 Flüchtlinge sie den jetzt beschäftigen. Das Gerücht besagt die Anzahl ist so gering das man sie lieber nicht nennt!

      Wenn man mal ganz kühn annimmt dass seit 1955 etwa 30 Millionen Migranten, Billigarbeiter und Wohlstandflüchtlinge zugewandert sind kommen sie auf gewaltige Beträge.
      Das ist das Geld das Sie und ich erarbeiten.

      Zählen sie die Subventionen die die wir den Nachbarländer (aber nicht nur) im Rahmen der EU und anderer Hilfsaktionen gezahlt haben dazu, würde dieses Geld allemal dazu ausreichen jeder Frau das Kinderkriegen, das Mutter werden leicht zu machen und den Vätern ermöglichen die Familie zu ernähren.


      Schlaglicht:
      Die LoKo lehnt eine Erhöhung der Mutterrente ab weil sie 20 Milliarden pro Jahr kosten würde.
      Gleichzeit erhöht man die Zahlung an Brüssel aber um ca. 20 Milliarden pro Jahr, von den zu zahlenden Beträgen für den neuen EU-Finanzminister mal abgesehen, das kommt noch oben drauf.
      Damit würden wir etwa 50 + x Milliarden mehr pro Jahr nach Brüssel zahlen als von dort bekommen.
      Polen bekommt davon alleine 10 Milliarden pro Jahr und wird uns wegen der Reparationen dem nächst verklagen.

      Deutschland braucht keine 100 Millionen Bevölkerung. Es reicht ein Volk von 50 oder 60 Millionen mit guter Bildung und konkurrenzfähiger Ausbildung in einem befriedetet Land um produktiv auf Weltniveau zu arbeiten und glücklich und zufrieden zu leben.

  • 30.01.2018 17:18, Deutscher

    Frau Kaufhold,

    die einzige Lösung ist das absolute Stopp der Migration.
    Oder glauben Sie, das es einen Unterschied macht ob der, der sich mit dem Messer Respekt von mittelalten Frauen in Kaufhäusern und ein Zugriffsrecht auf Handtaschen von Greisinnen verschafft, mit elektronischen Pass oder formall illegal hier ist?
    Oder ist es Ihnen Grundsätzlich egal, da Sie nur ihrer Bessermenschen Passion folgen?

    Wenn Sie irgendeinen Zweifel haben einfach mal Cottbus, Freiburg oder Kandel suchen.
    Es geht auch Alexanderplatz oder Bonn, Jonny oder Alster.

    Eine Bemerkung zum Schluss:
    "Neue EU-Regeln: Bundesregierung rechnet mit deutlich mehr Migranten – Obergrenze hinfällig"
    aus http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neue-eu-regeln-bundesregierung-rechnet-mit-deutlich-mehr-migranten-obergrenze-hinfaellig-a2320066.html

    Der Michel mag eine Schlafmütze aufhaben aber doof ist er deswegen noch lange nicht!
    Verschärfte Ergebnisse erhalten Sie mit "Messer +Afghane".

    • 30.01.2018 19:33, Sylvia Kaufhold

      Ich glaube in der Tat, dass es für die Integrationsfähigkeit und gegenseitige Akzeptanz einen großen Unterschied macht, ob man als identifizierte Person mit ausdrücklicher Erlaubnis hier ist oder man sich gewissermaßen inkognito Zutritt verschafft hat und sich nun notgedrungen zurückgewiesen fühlt. Jedenfalls lassen sich mit Visa und Transitzentren die Einreisezahlen ganz anders steuern als bei Aufgabe jeder Kontrolle wie wir sie seit Jahren erlebt haben.
      Ich folge auch keiner „Bessermenschen Passion“, im Gegenteil, das müsste man meinem Beitrag eigentlich anmerken. Den von ihnen verlinkten Bericht über die Pläne der EU habe ich übrigens auch ausdrücklich erwähnt. Aber ich werde mich aus Frust über die Lage nicht selbst in die „Schlechtermenschen Ecke“ begeben, in der Sie offenbar stehen. Ihre grobe und deutschtümelige Antwort zum Kommentar von „Opho“ spricht Bände über ein echt verzerrtes Weltbild.

    • 30.01.2018 20:45, Deutscher

      Danke Frau Kaufhold,
      das sie mich Verwirrten, einer Antwort für wert befinden, wenn auch nur um mich zu beschimpfen.

      Wenn Sie keiner Bessermenschen-Passion folgen, was ich gerne glauben will, genauso wie ich ihre Abneigung gegen das Deutsch glaube, wenn auch nicht so gerne, frage ich mich warum Sie darauf bestehen weiter Invasoren ins Land zu holen.
      Denn das ist das Ergebnis Ihres Tuns.
      Keinen Protest bei Invasoren.
      Invasoren sind es ob mit oder ohne Registrierung, die paar Flughafen Flüchtlinge mal unbesehen oder gibt es in unseren Grenzländer irgendwo Krieg?.
      Ihre Ausführungen dienen doch nur dazu die Selbstaufgabe und Preisgabe des Deutschen und des Sozialstaates zu verschleiern, und das, wie Gutmenschen es eben tun, im Ton der moralischen Überlegenheit.
      Und das Sie was gegen das Vorgehen des „EU-Parlaments“ haben ist doch nicht der Sache, sondern nur der Plumpheit geschuldet mit dem diese vorgehen. Sie wollen es doch nur etwas geschickter anstellen oder?
      Mit jedem ob berechtig oder unberechtigt, registrierten, formal illegal oder real illegal ins Landgelassenen legen Sie die Grundlage für die Potenzierung der Zuwanderung und das wissen Sie.
      Ist das ihre wahre Absicht?
      Wer einmal in Deutschland ist muß nicht wieder gehen, nicht aus Unfähigkeit der Behörden sondern in voller Absicht und Billigung der veröffentlichten Meinung und der Möchtegerneliten!
      Was daran soll für den Souverän dieses Staates Gut daran sein?
      Erst die Kinder, dann die Ehefrau, dann die Zweitfrau, dann die Dritt- und Viertfrau und das somalische Kindermädchen, Oma, Opa und der Hund, dann fehlt nur noch die Kamele.

      Noch mal nur der sofortige Stopp der Zuwanderung gibt uns die Möglichkeit das was von uns Deutschen noch übrig ist so zu konsolidieren, um den Menschen, die berechtigt in diesen Land schon länger leben, die die dieses Land geschaffen haben, und den wirklich Hilfsbedürftigen, das zu gewähren was eine Staat seine Existenzberechtigung gibt: die Wahrung der Souveränität des Volkes, seiner Kultur, Tradition, seines Eigentums und Schutz und Sicherheit gegen äußere und innere Feinde und unverschuldet Not!

      Aber das wissen Sie ja, deswegen der Eifer...

  • 30.01.2018 22:30, Sylvia Kaufhold

    Herr Deutscher, es liegt mir fern, Sie zu beschimpfen. Ich habe auch überhaupt keine Abneigung gegen das Deutsche und ich verstehe die Sorge um das Land. Aber seine Verherrlichung finde ich trotzdem gefährlich. Genau diese Überhöhung hat dieses Land (und noch einige Länder mehr) ja schon einmal in das Verderben gezogen. Davon sprechen Sie nicht. Müssen wir uns nicht mehr vor überzogenem Nationalismus in Acht nehmen?

    Ich suche eben Lösungen in der Mitte und das Recht eignet sich dafür, jenseits der Parteipolitik, besonders. Und ich möchte Europa erhalten, denn Europa (und natürlich den USA) verdanken wir es, dass wir als Deutsche nach der größten, vor allem von Deutschen verschuldeten Katastrophe der Menschheitsgeschichte überhaupt so gut dastehen wie wir dastehen – trotz der Flüchtlingskrise. Sehen Sie das gar nicht?

    Was den Konsolidierungsgedanken betrifft, sehe ich es ähnlich wie Sie. Wir müssen sichern, aber eben auch die EU. Eine komplette Abschaffung des (europäischen) Asylrechts und jeder sonstigen Einwanderung, was Ihnen offenbar vorschwebt, wäre aus meiner Sicht – noch – der falsche Weg. Außerdem müssen wir die gesellschaftliche Spaltung verhindern, sonst machen wir uns erst recht kaputt. Deswegen mein „Eifer“, auch mit Menschen zu diskutieren, die scheinbar völlig gegensätzliche Positionen vertreten. Gutmensch gegen Populist und umgekehrt, das muss aufhören. Siehe auch hier: https://www.linkedin.com/pulse/terror-ist-keine-folge-von-migration-sylvia-kaufhold/

    • 31.01.2018 00:01, Deutscher

      Werte Frau Kaufhold,

      ich will ihnen nach dieser Antwort gerne glauben, dass Sie mit guten Absichten handeln wollen.
      Aber ist ihr Handel auch gut?
      Sehen sie die Tatsachen auch so wie sie sind, oder, in vermeidlich guter Absicht, durch von anderen bemalte Gläser?

      Die Frage des auf immer schuldhaften Deutschen Volkes, in dem alle noch in 100 Jahre Nazis sind, ist so eine.
      Aber das ist nicht die wichtigste Frage.

      Die wichtigste Frage ist wie wir mit weiterem Zuzug von Menschen aus allen Länder Allahs umgehen.
      Und nur zu Erinnerung, jeden Tag kommen 2000 bis 3000 Menschen ins Land.
      Nicht alle sind "Flüchtlinge" aus Arabien oder Afrikas, mache sind auch aus Länder Europas.
      Alle haben aber gemeinsam, das sie unser Sprache nicht sprechen, unser Kultur nicht achten und sie sich in unsere Gesellschaft nicht angemessen ernähren können und auch nicht für das Allgemeinwohl auf andere Art beitragen werden, weil sie es nicht können.

      Wir haben also jeden Tag 2000 Menschen mehr mit Wohnraum zu versorgen, zu füttern, medizinisch zu versorgen, kulturell und intellektuell Weiterzubilden.
      Und da ist der Familienzuzug nicht dabei.

      Das Geld das dafür verwendet wird gehört dem Deutschen Volk und den Steuerzahlern in Deutschland. Ihnen wird es weg genommen. Punktlich jeden Monat.
      Dabei wird den hier schon immer gut arbeitenden und schlecht lebenden erklärt, das das Geld für ihre Kinder, Medizin und Wohnung nicht reicht.
      Und sie gefälligst Arbeit gehen sollen, wenn ein Job nicht reicht, dann eben einen Zweitjob als Putze ins Migrantenheim oder zur Toilettenreinigung im Hbf.
      Ein Deutscher kann das doch!

      Was hat das mit dem zweiten Weltkrieg zu tun oder mit übersteigerten Nationalismus?
      Nichts!

      Jeder der die Migrantenfrage oder Invasorenfrage mit der Nazikeule erschlagen will, muß sich die Frage gefallen lassen ob er anti-deutsche Interessen hat!

      Es macht keinen Sinn Maßnahmen zu diskutieren die man vor Jahren hätte einleiten sollen.
      Jeder der nicht für den sofortigen Stopp der Zuwanderung und die restlose Rückführung von Illegalen ist, erkennt den Ernst der Lage nicht oder folgt seiner eigenen Agenda.

      Abschließend: Ihr Text entspricht dem folgenden Bild.
      Ein Mann steht am Fuße eines Staudamms der bereits über die ganze Breite von den Wassermassen überspült wird. Die Staumauer zeigt bereits erste Risse.
      Der Mann aber telefoniert mit dem Meteorologen darüber ob den Regen nicht eine gute Sache ist, und das man ihn doch messen könnte, statt endlich den Notüberlauf zu öffnen und das Volk flussab per Katastrophenalarm zu warnen, wie es seiner Pflicht entspricht
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      Zum Thema Terror:
      Terroristen wollen mit Angst und Schrecken Verhaltensänderungen erzwingen.
      Ein heiles Volk ist mit seinem Verhalten aber höchst zufrieden.
      Ohne Islamideologie, Parallelgesellschaften und Invasion von Kulturfremden, bleibt in Deutschland nur die Ideologen von Sozialisten und Kommunisten, egal welcher Farbe, ob grün, rot oder braun.
      Die Kahnes, die Gut- und Bessermenschen, die Genderwahnsinnigen, die RAF und Antifa sind solche Ideologen.
      Förderer und Nutznießern des Terrors sind die Eliten der neuen SED, nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“.
      Der Leidtragende ist immer das Volk!
      Und neuerdings wird es, einmal in der Weltgeschichte, von seiner vermeidlicher Elite mit der Auslöschung bedroht.

      Und Sie sprechen vom übersteigerten Nationalismus.

      Ich würde mir wünschen das Deutsche Volk wäre wenigsten so Aufgeklärt das es soviel Selbstbewusstsein und Vertrauen in die eigene Kraft hätte, um sich am Leben zu erhalten!

  • 31.01.2018 13:22, Sylvia Kaufhold

    Die Diskussion im Untergangs-Stil von „Volker Deutscher“ bringt uns nicht weiter. Mich interessiert vielmehr, warum die CSU und ihre Wähler nicht verstehen, dass eine „Obergrenze“, die nicht einmal Asylbewerber erfasst, nicht nur nichts nützt, sondern sogar schadet. Da muss sich die CSU im eigenen Interesse bewegen. Eine alternative Formulierung sollte dort ansetzen, wo eine Begrenzung bis zu einer Reduzierung auf null rechtlich und politisch unproblematisch ist, nämlich bei IILEGAL Einreisenden OHNE Schutzanspruch in Deutschland. Dass diese in Zukunft in Transitzentren identifiziert, VOR ihrer Einreise von Schutzberechtigten unterschieden und direkt wieder zurückgeschickt werden können, ist doch der entscheidende Fortschritt. Ab dann kann man für rechtstreue und integrierte Geduldete auch über großzügige Legalisierungen sprechen.

    Beim Familiennachzug bestätigt die heute nach der angeblichen Einigung erneut ausgebrochene Verwirrung meine These, dass die Parteien nicht wirklich wissen, was sie wollen sollen und am eigentlichen Problem vorbeireden. Jasper v. Altenbockum von der FAZ erinnert zu Recht daran (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-und-union-einigen-sich-auf-familiennachzug-15424888.html), dass die im November 2015 ausgesetzte Gleichstellung von „subsidiären“ mit „normalen“ Flüchtlingen nur drei Monate vorher (nämlich im August 2015 – auf dem Höhepunkt der Willkommenskultur) eingeführt worden war. Wie sich dann herausstellte, war das aber genau das falsche Signal. Denn dazwischen lag der berühmte Kontrollverlust. Daher plädiere ich ja für eine Gleichstellung nicht auf dem Niveau der „normalen“ Flüchtlinge, sondern der „normalen“ Nicht-EU-Bürger (= Drittstaatsangehörige), die sich berechtigt in der EU aufhalten. Diese dürfen ihre Familie auch erst nachholen, wenn sie selbst ihren Lebensunterhalt etc. sichern können; auch dürfen die Mitgliedstaaten bei ihnen eine allgemeine Wartefrist von 2 bis 3 Jahren vorsehen. Warum davon ausgerechnet nur Flüchtlinge nach der GFK und Art. 16a GG befreit sein sollen, erschließt sich mir überhaupt nicht. Daher bleibe ich dabei, dass das Problem auf europäischer Ebene zu lösen ist. Bis dahin sollten beim gestaffelten Nachzug Anträge von nachweislich Minderjährigen unter 15 Jahren vorgezogenen werden, deren Eltern und Geschwister bereits zwei Jahre und länger IN EUROPA (wohl vor allem in Griechenland) auf den Nachzug warten. Denn für diese wäre Deutschland nach der Dublin-Regelung ohnehin zuständig. Dazu braucht man wahrlich keine Härtefallregelung.

  • 31.01.2018 13:25, Sylvia Kaufhold

    Hier nochmal der Link zum Kommentar von v. Altenbockum (der oben stimmt nicht ganz):
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-und-union-einigen-sich-auf-familiennachzug-15424888.html

  • 09.04.2018 13:46, Sylvia Kaufhold

    Aus der heutigen lto-Presseschau:
    "Familiennachzug: Die Samstags-taz (Barbara Dribbusch) stellt den umstrittenen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur zukünftigen Durchführung des Familiennachzugs vor. Nach der Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz seit 2016 sollen künftig pro Monat 1.000 Angehörige von Geflüchteten in Deutschland einreisen dürfen. Dass der in Deutschland Lebende den Lebensunterhalt seiner nachziehenden Familienangehörigen sichern kann, ist nicht zwingende Voraussetzung, aber ein relevanter Aspekt bei der Entscheidung über den Nachzug."

    Das geht doch in die richtige Richtung. Ohne entsprechende Regelung auch bei Flüchtlingen/politisch Verfolgten, die nur auf EU-Ebene erreicht werden kann, bleibt die Gesamtregelung jedoch ungerecht. Sie bewirkt, dass dem Antragsteller die Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter im Zweifel nicht ausreicht und er versucht, einen höheren Schutzstatus vor Gericht einzuklagen.

  • 18.04.2018 10:07, Sylvia Kaufhold

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/griechenland-asylbewerber-bewegungsfreiheit-urteil-gericht

    Dieses neue EGMR-Urteil dürfte das Aus für die geplanten ANkER-Zentren bedeuten. Jedenfalls dürfen nicht ganze Asylverfahren in geschlossenen Zentren durchgeführt werden. Eine Vorabprüfung (Identität, Staatsangehörigkeit, Plausibilität) wie von mir vorgeschlagen dürfte aber möglich bleiben.

    • 13.06.2018 10:52, Sylvia Kaufhold

      Fortsetzung hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unionsrecht-vorrang-nationales-recht-migrationsrecht/

    • 11.07.2018 14:56, Sylvia Kaufhold

      Korrektur: Bei dem Urteil, von dem die Zeit berichtete, handelte es sich nicht um ein Urteil des EGMR, sondern des griechischen obersten Gerichts. Der EGMR ist bei Aufenthaltsbeschränkungen nach wie vor großzügiger und verlangt im Einreiseverfahren nicht zwingend einen gerichtlichen Rechtsbehelf, vgl. auch Thym in lto v. 6.7.18: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/asyl-kompromiss-fluechtlinge-zurueckweisung-transitverfahren-dublin-schnellere-verfahren/

  • 26.06.2018 23:28, Sylvia Kaufhold

    Mein heutiger Beitrag auf FAZ Einspruch zu den Hintergründen und einem möglichen Kompromiss im aktuellen Asylstreit. Bei Gefallen bitte teilen!
    http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-06-27/365ce9e5afed366bfe6926230facf26b/?GEPC=s5