LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

EuGH zu Asylanträgen: Zustän­dig­keits­über­gang nach sechs Monaten

25.10.2017

Wenn ein EU-Mitgliedstaat Flüchtlinge nicht innerhalb von sechs Monaten in einen anderen – und eigentlich zuständigen – EU-Staat abschiebt, muss er den Asylantrag selbst prüfen. Das hat der EuGH nun entschieden.

Nach der Dublin-III-Verordnung muss grundsätzlich der EU-Mitgliedstaat den Asylantrag prüfen, in den der Antragsteller zuerst eingereist ist. Wenn Flüchtlinge in ein anderes EU-Land weiterreisen und nicht innerhalb von sechs Monaten abgeschoben werden, geht die Zuständigkeit jedoch auf diesen Staat über. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt (Urt. v. 25.10.2017, Az. C-201/16).

Der Iraner Majid Shiri war über Bulgarien in die EU eingereist und hatte dort im Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Ohne die Entscheidung abzuwarten, reiste er kurz darauf nach Österreich weiter und stellte dort ebenfalls einen Asylantrag. Das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl lehnte den Antrag ab, zuständig sei Bulgarien. Die bulgarischen Behörden stimmten einem Wiederaufnahmeverfahren zu.

 

 

Shiri wandte sich mit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags in Österreich und seine Abschiebung nach Bulgarien an die österreichischen Gerichte. Er machte geltend, dass Österreich nach der Dublin III-Verordnung für die Prüfung seines Antrags zuständig geworden sei, da er nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Annahme des Wiederaufnahmeersuchens durch die bulgarischen Behörden nach Bulgarien überstellt worden sei.

 

 

EuGH: Zuständigkeit geht von Rechts wegen über

 

 

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof legte daraufhin dem EuGH die Frage vor, ob der bloße Ablauf der sechsmonatigen Frist zu einem solchen Zuständigkeitsübergang zwischen den Mitgliedstaaten führt. Zudem möchte er auch wissen, ob sich eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in einem solchen Fall vor Gericht auf den Zuständigkeitsübergang berufen kann.

Die Luxemburger Richter haben beides bejaht. Die Zuständigkeit gehe von Rechts wegen auf den "aufnahmeersuchenden Mitgliedstaat" (im vorliegenden Fall Österreich) über, sofern die Überstellung nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist durchgeführt wird. Das gelte auch, wenn der zuständige Mitgliedstaat (im vorliegenden Fall Bulgarien) der Wiederaufnahme zugestimmt hat.

Der EuGH erklärte, das ergebe sich nicht nur aus dem Wortlaut der Dublin III-Verordnung, sondern stehe auch mit dem Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz im Einklang. Denn so sei bei einer verzögerten Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens gewährleistet, dass der Antrag auf internationalen Schutz in dem Mitgliedstaat geprüft wird, in dem sich der Antragsteller aufhält und die Prüfung nicht weiter aufgeschoben wird.

 

 

Nach Ablauf der Frist müssen Behörden den Asylantrag unverzüglich prüfen

 

 

Auf den Ablauf dieser Frist kann sich der Antragsteller auch berufen, so der EuGH weiter. Dies gelte unabhängig von der Frage, ob diese Frist vor oder nach dem Erlass der Überstellungsentscheidung abgelaufen ist. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, dafür einen wirksamen und schnellen Rechtsbehelf vorzusehen. In Österreich ist das der Fall.

Die Luxemburger Richter machten allerdings auch deutlich, dass die zuständigen Behörden den Betroffenen nach Ablauf der Frist nicht in einen anderen Mitgliedstaat überstellen dürfen. Sie seien vielmehr verpflichtet, unverzüglich mit der Prüfung des vom Betroffenen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu beginnen.

Die Vorabentscheidung des EuGH bindet auch andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

 

 

Allerdings wird derzeit eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems diskutiert, die diese Entscheidung auf lange Sicht hinfällig machen könnte. Nach den Vorschlägen der EU-Kommission soll die sechsmonatige Frist abgeschafft werden, der Mitgliedstaat, in den der Flüchtling zuerst eingereist ist, bliebe dann dauerhaft für das Asylverfahren zuständig.

 

 

 

aka/LTO-Redaktion

 

 

Zitiervorschlag

EuGH zu Asylanträgen: Zuständigkeitsübergang nach sechs Monaten . In: Legal Tribune Online, 25.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25223/ (abgerufen am: 16.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.10.2017 06:22, Die-bald-alleine-hier-betenden

    "Allerdings wird derzeit eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems diskutiert, die diese Entscheidung auf lange Sicht hinfällig machen könnte. Nach den Vorschlägen der EU-Kommission soll die sechsmonatige Frist abgeschafft werden, der Mitgliedstaat, in den der Flüchtling zuerst eingereist ist, bliebe dann dauerhaft für das Asylverfahren zuständig. "

    Das Ergebnis wird sein "We love Volkstod" alles nach Deutschland!
    Die Schwambel wird die Polka spielen und Brüssel dazu tanzen und das deutsch Volksvermögen auf Die-bald-alleine-hier-betenden übergehen.

    Die Musik wird erst dann aufhören zu spielen, wenn die 15-20 Millionen aus dem Familiennachzug auch noch da sind.
    Ab dann wird geschossen.

    • 26.10.2017 07:30, RealistIn

      Da Deutschland nicht an einer EU-Außengrenze liegt, wäre die Schlussfolgerung gerade gegenteilig: Es könnte kein auf dem Landweg eingereister Mensch (d.h. nahezu alle Betroffenen) in Deutschland Schutz bekommen, vielmehr läge die Zuständigkeit größtenteils bei Griechenland und Italien, den Ländern, in denen üblicher Weise erstmals europäischer Boden betreten wird. Die obige Aussage ist damit falsch. Eine derartige Abschaffung der Fristen hätte dennoch verheerende Folgen, wären die betroffenen Länder noch mehr auf sich alleine gestellt und ihre Überlastung auf ein noch höheres Maß getrieben, was nicht nur für die geschwächten Länder, sondern auch für die Schutzsuchenden zusätzliche Verschlechterungen der ohnehin nicht rosigen Situation bedeutet - byebye europäische Solidarität.

    • 26.10.2017 17:14, Lüge ist Wahrheit

      @RealistIn,

      bereits die Schreibweise Ihres Namens zeigt wessen geistig Kind Sie sind.
      Ein genderverseuchter Grünrotbessermensch.

      Und genauso ist es mit ihren Scheinargumenten.
      Oder wie erklären Sie sich das mit Rücksendungsrecht bereits 95% aller illegaler Invasoren Europas in der BRD wie eine Made im Speck leben?
      Glauben Sie ernsthaft das ohne ein Rücksenderecht an der Situation etwas ändert?

      Die Volksauflösungsregime sind doch gar nicht gewillt an der ständige zunehmenden Invasion etwas zu ändern, sie fördern sie doch noch oder was ist der Familiennachzug?
      Landnahme im Einverständnis der vermeidlichen Eliten und ihrer genderverseuchten Schwampelanhänger?

  • 27.10.2017 11:02, Sabine Berninger

    LiebeR @RealistIn, danke für die Richtigstellung, aber Sie bemerken es selbst: damit werfen Sie "Perlen vor Säue". Mit Fakten kommt man eben nicht weit bei so manchen, die sich "besorgte BürgerInnen" nennen, damit aber lediglich natinalistische und rassistische Einstellungen vernebeln wollen. Herzliche Grüße

  • 28.10.2017 12:28, wegener

    der eugh ist wie der bgh in karlsruhe das gremium und die rechtsprechung die selnst mit merkel als bu kalerin noch recht sprechen sollte gem gg bgb und stgb
    da dies seit 89 nicht mehr der fall ist muss dann unbedingt der int gerichtshof solche fälle wie honnecker assad und erdogan wie putin als kriegsverbrecher verhandlen
    fehlt der sartorius oder die intelligenz

    • 28.10.2017 21:10, @wegener

      Wenn man weiß, was für ein ekelhafter rechter Sack Sartorius war... Ist das geradezu ironisch

  • 28.10.2017 21:08, @topic

    Wow, ich hatte ja Naziargumente erwartet bei diesem Thema, aber der Kamerad oben schießt wirklich alle Vögel (inklusive Reichsadler) ab. Alter, geh zum Arzt oder Wander nach Argentinien, wenn es Dir hier nicht passt. Deine ewiggestrige Xenophobie ist einfach nur noch ekelhaft. Fast würde man sich wünschen, deine dämlichen Vorurteile würden von einer prügelnden Horde Syrer erfüllt, die Dir den Arsch aufreissen. Nur zu blöd, dass die Flüchtlinge nicht so aggressiv und böse sind, wie Du sie hier als Teufel an die Wand malst.

    Es ist einfach widerlich.

  • 15.11.2017 11:18, Bruder Tack

    Verstehe ich als juristischer Laie das Urteil richtig, dass für den Ablauf der 6-Monats-Frist zur Überstellung allein der Zeitpunkt der Stellung des Asylantrags maßgeblich ist, selbst dann, wenn gegen einen ablehnenden Bescheid Klage eingereicht wurde, sofern dieser vom Gericht keine aufschiebende Wirkung eingeräumt wurde? Wenn also jemand über ein anderes Dublin-Land eingereist ist, im März aber einen Antrag in Deutschland gestellt hat und bis heute nicht überstellt wurde, muss Deutschland das Verfahren übernehmen, unabhängig davon, welche Schritte nach der Ablehnung des Antrags unternommen wurden?

  • 16.11.2017 01:58, RA Heyland

    Bruder Tack, der Antragsteller hat zwei Anträge gestellt - einen in Bulgarien und einen in Österreich. Wäre er von Österreich innerhalb der Frist nach Bulgarien überstellt worden, wäre Österreich nach dieser Rechtsprechung nicht mehr zuständig für den dort gestellten zweiten Antrag - der erste wäre dann vorrangig. Ob man gegen eine solche Entscheidung des Staates vorläufigen Rechtsschutz bekommt, der innerhalb der Sechs-Monats-Frist den Zweitantrag mit der Überstellung in den Ersteinreisestaat beantwortet, wäre zu prüfen. Würde der EGH bejahen, dass es nur auf die effektive Überstellung ankommt, dürfte dies sehr schnell dazu führen, dass es gegen entsprechende Rechtsmittel keinen vorläufigen Rechtsschutz mehr geben wird.

    Häufig kennen Flüchtlinge diese Problematik - entweder weil man sie darüber vor dem Reisebeginn oder nach der Ankunft in der EU aufgeklärt hat. Sie stellen deshalb den Antrag erst dann, wenn sie im Wunschland angekommen sind und haben dieses Problem somit nicht.