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Dublin III: Schlussanträge zu Überstellungs- und Wiederaufnahmefristen: Jetzt geht’s los

von Tanja Podolski

21.07.2017

Die Fristen in der Dublin-III-VO bereiten den Gerichten in der EU Kopfzerbrechen. Schlussanträge am EuGH geben erstmals Hinweise für den Fall, dass bereits eine Überstellungsentscheidung nach zweifacher Asylantragstellung ergangen ist. 

In den EU-Staaten herrscht weiterhin Unklarheit bei der Auslegung der Dublin-III Verordnung(VO). Einige der wesentlichen Fragen könnten bald geklärt sein: Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Eleanor Sharpston hat in ihren Schlussanträgen zu einem Österreich und Bulgarien betreffenden Fall eines Iraners die Meinung vertreten, dass Zweck, Systematik und Kontext der Verordnung für die Auslegung sprechen, dass "die Nichteinhaltung der vorgesehenen Fristen durch einen Mitgliedstaat, insbesondere der Sechsmonatsfrist für die Durchführung einer Überstellungsentscheidung nach Art. 29 Abs. 1, umfasst" sei (Schlussanträge v. 20.07.2017, Az. C-201/16, Majid (auch Madzhdi) Shiri).

Das versteht kein Mensch, der sich nicht schon näher mit dem Asylrecht befasst hat. Die Dublin-III-VO ist zunächst einmal unmittelbar geltendes Recht, sie musste nicht – anders als eine Richtlinie – in nationales Recht umgesetzt werden. Die VO ist seit 2014 in Kraft und hat einige Vorläufer. Sinn und Zweck der VO ist es, die Zuständigkeiten der EU-Länder für Flüchtlinge zu regeln.

Praxis vs. Verordnung

Doch die Fälle aus der Praxis gehen über den eindeutigen Regelungsinhalt hinaus. So auch in dem Fall, den das Österreichische Bundesverwaltungsgericht (Ö-BVerwG) dem EuGH vorgelegt hatte.

Hier hatte ein Iraner auf dem Weg über die Türkei erstmals in Bulgarien ein EU-Land betreten und dort im Februar 2015 einen Asylantrag gestellt. Die Entscheidung über diesen wartete er jedoch – wie es viele Flüchtlinge getan haben - nicht ab, sondern ging weiter nach Österreich. Dort stellte er am 7. März erneut einen Antrag auf internationalen Schutz. Mittels eines Datenabgleichs über das europäische System Eurodac war es den Behörden jedoch möglich, die vorherige Registrierung in einem anderen Mitgliedstaat festzustellen.

Hat ein Flüchtling bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt, so ist das Land der ersten Einreise zuständig. Dementsprechend ersuchten die österreichischen Behörden am 9. März 2015 die bulgarischen Behörden um die Wiederaufnahme von Herrn Shiri nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Dublin-III-VO. Bulgarien stimmte diesem Wiederaufnahmegesuch am 23. März 2015 ausdrücklich zu. Die Österreicher lehnten den in Österreich gestellten Asylantrag daraufhin als unzulässig ab und ordneten die Abschiebung an.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Dublin III: Schlussanträge zu Überstellungs- und Wiederaufnahmefristen: Jetzt geht’s los . In: Legal Tribune Online, 21.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23537/ (abgerufen am: 19.09.2020 )

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Kommentare
  • 24.07.2017 08:25, RA Eser

    Man kann es nicht genug betonen: Den Grundsatz auszuhebeln, dass nur der erste sichere Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention für das Asylverfahren und ggf für die Asylgewährung zuständig ist, ist der Sündenfall, der dazu führt,
    - dass Menschen die halbe Welt bereisen, um sich das beste Sozialsystem auszusuchen,
    - dass langfristig ein Wettbewerb zum Abbau dieser Sozialsysteme stattfinden wird,
    - dass Menschen fern ihrer Heimat im Mittelmeer ertrinken und
    - dass Frauen und Kinder von den wohlhabenden Männern, die sich die Kosten der Schlepper leisten können, im Stich gelassen werden.
    Wenn eine Generalanwältin diesen Sündenfall manifestiert, so ist dies keine humane sondern eine zutiefst rechtswidrige, menschenverachtende und die EU zerstörende Entscheidung. Man kann nur hoffen, dass der EuGH diesen Irsinn nicht auch noch mitmacht, andernfalls ist allen EU-Staaten mit (noch) funktionierendem Wirtschafts- und Sozialsystem zu raten, dem Beispiel des Heimatstaats der Generalanwältin zu folgen und aus dieser Union der Recht- und Gesetzlosen auszutreten.

  • 24.07.2017 08:27, Diese rechtswidrige "Praxis"

    hat noch einmal in aller Deutlichkeit gezeigt, dass jeder Politiker, der weiterhin die
    - Grenzsicherung,
    - sofortige Abschiebung unberechtigter Flüchtlinge und Gefährder,
    - umgehende Ablehnung oder Zurückschiebung aller aus sicheren Staaten eingereisten Flüchtlingen,
    - Kürzung oder Streichung jeglicher Sozialleistungen für illegale und abgelehnte Flüchtlinge,
    blockiert, sich der unwiderruflichen Flutung des deutschen Sozialsystems mit illegalen Migranten und in Einzelfällen gar des Todes unschuldiger Bürger aufgrund islamistischer Anschläge mitschuldig macht. Solche "Politiker" bitte abwählen!

  • 24.07.2017 08:59, RA Kempf

    Würde man die Flüchtlingshelfer, NGOs und sonstige Schlepperorganisationen endlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, würde der Spuk schnell aufhören. Keiner würde mehr "schiffbrüchige" "Flüchtlinge" wenige Kilometer vor Afrikas Küste abholen und sie 200 bis 600 Kilometer nach Europa schippern, damit sie sich hier das Land mit dem großzügigsten Renten- und Sozialsystem aussuchen können, wenn er die damit verbundenen Kosten ersetzen müsste.