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EuGH zum Asyl in Flüchtlingskrise: Wer ein­reisen lässt, ist zuständig

von Tanja Podolski

26.07.2017

Wer eine illegale Einreise erlaubt, ist auch für das Asylverfahren zuständig. Menschen in andere Staaten durchzuwinken, weil so viele von ihnen kamen,  funktioniert nicht, so der EuGH. Und stellte sich damit gegen die Schlussanträge.

Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben. Diese Menschen haben die Außengrenze des Landes nämlich im Sinne der Dublin-III-Verordnung illegal überschritten. Wer aus humanitären Gründen die Einreise erlauben wolle, könne dies aber nur für das eigene Land tun, nicht für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 26.07.2017, Az. C-490/16, A.S./Republika Slovenija u. C-646/16, Jafari).

Die Dublin-III-Verordnung (VO) ist im Wortlaut eindeutig: Ein Antrag auf Asyl wird nach Art. 3 von dem Mitgliedstaat geprüft, der als zuständig bestimmt wird. Als zuständig in diesem Sinne bestimmt wird nach Art. 13 Dublin-III-VO, wer Drittstaatenangehörige illegal einreisen lässt.

Im Rahmen der sog. Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 war eben das geschehen, und zwar in sehr vielen Fällen. Es waren so viele, dass das die Generalanwältin Eleanor Sharpston zu der Ansicht gebracht hatte, diese Situation sei so besonders, dass sie Ausnahmen von Dublin-III begründen.

Der EuGH sag das nun anders, aus juristisch nachvollziehbaren Gründen: „Wäre der EuGH der Generalanwältin gefolgt, hätte der EuGH im Falle eines Massenzustroms von Flüchtlingen die Dublin-III-VO außer Kraft gesetzt“, sagt der Berliner Anwalt Rolf Stahmann, spezialisiert auf Ausländer- und Asylrecht.

Einreise ist und bleibt illegal

Unter den vielen Schutzsuchenden, die im Jahr 2016 die Grenze zwischen Kroatien und Serbien überschritten, waren auch ein syrischer Staatsangehöriger und die Mitglieder zweier afghanischer Familien. Visa hatten sie nicht. Die kroatischen Behörden organisierten ihre Beförderung per Bus bis an die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien, um ihnen zu helfen, sich in andere Mitgliedstaaten zu begeben und dort internationalen Schutz zu beantragen. Der Syrer stellte in Slowenien einen Asylantrag, die afghanischen Familien in Österreich. Sowohl Slowenien als auch Österreich waren jedoch der Ansicht, dass die Antragsteller illegal nach Kroatien eingereist seien, so dass nach der Dublin-III-VO Kroatien zuständig sei.

Die Betroffenen fochten die Entscheidungen der slowenischen und der österreichischen Behörden gerichtlich an und machten geltend, ihre Einreise nach Kroatien könne nicht als illegal angesehen werden, so dass nach der Dublin-III-Verordnung die slowenischen und die österreichischen Behörden ihre Anträge zu prüfen hätten. Der EuGH sollte entscheiden, wann eine Einreise der Betroffenen als legal im Sinne der Dublin-III-Verordnung anzusehen ist und ob die Haltung der kroatischen Behörden, die Flüchtlinge durch das eigene Land reisen zu lassen, der Erteilung eines Visums durch diesen Mitgliedstaat gleichkommt.

Notwendig ist förmlicher Rechtsakt

Der EuGH stellte am Mittwoch klar, dass eine ine illegale Einreise völlig unabhängig von der Menge der ein- oder durchreisewilligen Menschen vorliegt, wenn die Person keine Erlaubnis zur Ein- oder Durchreise hat. Diese erfordere aber für Drittstaatenangehörige ein Visum, und ein Visum erfordere einen förmlichen Rechtsakt, eine bloße Duldung reiche nicht. Auch die faktische Gestattung der Einreise ersetze das Visum nicht, eine konkludente Visumserteilung sei nicht möglich.

Damit ist klar: Das sog. Durchwinken von Seiten der kroatischen Behörden war keine Visumserteilung, die Einreise der Flüchtlinge in die EU war und bleibt illegal.
Jeder entscheidet für sich

Vor allem aber könnten, so die Luxemburger Richter, die Mitgliedstaaten ihre Entscheidung, Flüchtlinge in die EU einreisen zu lassen, für das eigene Land treffen, nicht aber für andere EU-Länder. Humanität kann jeder für sich selbst ausüben. Wenn ein Land sich so verhalte, werde es eben  zuständig für das Asylverfahren, so sei es in Dublin-III vorgesehen. Nach der Verordnung hat das Land die Einreise zu verantworten, das Flüchtlinge die Grenzen illegal überschreiten lässt, aus diesem Gedanken heraus begründet sich auch die Zuständigkeit für die Prüfung des internationalen Schutzes.

Ein „illegales Überschreiten einer Grenze“ liege daher auch dann vor, wenn ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen und unter Abweichung von den für sie grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen gestattet. Dabei spielen andere Umstände für den EuGH keine Rolle keine Rolle, die Masse der Flüchtlinge und die Überforderung der EU-Außenländer änderten an dieser Rechtslage nichts, stellten die Richter klar und positionierten sich damit gegen die Generalanwältin und die Argumentation aus Zagreb.

Allerdings erinnert das Gericht auch an den Geist der Solidarität der EU: Den Mitgliedsländern steht es frei, selbst die Prüfung eines Asylantrags zu übernehmen. Sie haben zwar keine Pflicht dazu, aber ein Recht zum Selbsteintritt, auch, wenn sie nach der Dublin-III-VO nicht zuständig wären. Und dann gebe es ja noch die Abschiebungsverbote: So könnten Flüchtlinge nicht an andere Länder verwiesen werden, wenn sie Gefahr laufen, dort unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen zu erleiden. Das wurde bisher stets angenommen, wenn die rechtlich zuständigen Mitgliedsländer nicht in der Lage waren, die Flüchtlinge angemessen zu versorgen. So gibt es etwa keine Überstellungen nach Griechenland.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, EuGH zum Asyl in Flüchtlingskrise: Wer einreisen lässt, ist zuständig . In: Legal Tribune Online, 26.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23627/ (abgerufen am: 21.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.07.2017 13:11, Heinrich V.

    Na da können wir alle mal gespannt sein. Die kroatischen Behörden sind schon maßlos überfordert und unterbesetzt. Was der EuGH da über die Köpfe der Völker entscheidet ist nicht nachzuvollziehen. Alle europäischen institutionen sind fürchterlich und intransparent . Wenn Jugoslawien den grossen europäischen Mächten zentraleuropas etwas gutes tun möchte, dann sollten sie dafür sorgen, dass ihre ganzen zigeuner in Land bleiben. Wenn ich in englischen Garten spazieren gehe, stehen an jeder Ecke Unmengen dieser Kreaturen. Das ist grausam. Meine Ahnen ließen in den 30er Jahren einen Feriendomizil in der nähe von dubrovnik erbauen. Ich verbringe regelmäßig meine Ferien dort. Einen zigeuner habe ich dort weit und breit nicht gesehen. Das wirft fragen auf. Vielleicht könnte mir das europäische Parlament oder die europäische Kommission mal erklären, wo die alle abgeblieben sind. Diese Zigeuner haben die Mentalität von ostdeutschen. Leisten nich, sind aber sehr gut in Hand aufhalten. Ein Appell an den EuGH : sorgen sie dafür, dass grenzkontrollen wieder eingeführt werden und die Flut der Zigeuner in unsere Breitengrade gestoppt wird. Wir sind jetzt schon maßlos überfordert mit der Flut an fordernden ostdeutschen. Das Boot ist langsam voll.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    • 26.07.2017 16:55, Fan von+Dublin+II,+III

      Ich glaube, die Guten und Tol(l)eranten mögen Sie nicht. LoL, LoL

    • 26.07.2017 19:38, Wenn Rechtschreibung nur beim Namen genommen würde.

      Dativ!

    • 26.07.2017 22:47, RA Schick

      Man kann es nicht genug betonen: Den Grundsatz auszuhebeln, dass nur der erste sichere Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention für das Asylverfahren und ggf für die Asylgewährung zuständig ist, war Merkels Sündenfall, der dazu führte,
      - dass Menschen die halbe Welt bereisten, um sich das beste Sozialsystem ("Germoney") auszusuchen,
      - dass langfristig ein Wettbewerb zum Abbau dieser Sozialsysteme stattfinden wird,
      - dass Menschen fern ihrer Heimat im Mittelmeer ertrinken und
      - dass Frauen und Kinder von den wohlhabenden Männern, die sich die Kosten der Schlepper leisten können, im Stich gelassen wurden.
      Wenn eine Generalanwältin ausgerechnet aus England diesen Sündenfall zu manifestieren versuchte, so ist dies keine humane sondern eine zutiefst rechtswidrige, menschenverachtende und die EU noch weitergehend zerstörende Entscheidung. Man kann nur froh sein, dass der EuGH diesen Irsinn nicht auch noch mitmachte, andernfalls wäre allen EU-Staaten mit (noch) funktionierendem Wirtschafts- und Sozialsystem zu raten gewesen, dem Beispiel des Heimatstaats der Generalanwältin zu folgen und aus dieser Union der Recht- und Gesetzlosen auszutreten.

  • 26.07.2017 13:17, ein-euro-blogger

    "Vor allem aber könnten, so die Luxemburger Richter, die Mitgliedstaaten ihre Entscheidung, Flüchtlinge in die EU einreisen zu lassen, für das eigene Land treffen..." So weit, so gut.

    Bleibt aber noch zu klären, ob diese Entscheidung eines Mitgliedsstaates überhaupt im Alleingang einer Kanzlerin (Merkel, pro Asyl) oder eines Ministerpräsidenten (Orbán, gegen Asyl) zustande kommen kann oder ob dazu nicht mindestens ein Parlamentsbeschluss vonnöten ist!

  • 26.07.2017 13:42, Erwin

    Die Meldung ist ihrer Zeit voraus; sie datiert vom 27. Juli...

  • 26.07.2017 15:18, RA Nicolas

    Das Urteil ist nachvollziehbar und richtig. Der Artikel erwähnt leider nicht, dass der EuGH heute in einer weiteren Entscheidung auch die 3-Monats-Frist der Verordnung bestätigt hat. Deutschland hätte die illegalen Einwanderer also innerhalb von drei Monaten in das Erstaufnahmeland zurückschicken müssen. Eine andere Frag, für die der EuGH aber nicht zuständig ist, betrifft die Voraussetzungen des nationalen Rechts, unter denen das Selbsteintrittsrecht wahrgenommen werden darf. In Deutschland greift hier nach meiner Überzeugung der Gesetzesvorbehalt. Ein Gesetz, dass das Handel der Bundesregierung 2015 ermächtigte, gibt es aber nicht.

  • 26.07.2017 15:53, D.R.

    Sehr geehrtes LTO-Team,

    können sie bitte dafür sorgen, dass Heinrich V endlich aus diesen Foren verbannt wird? Diese nicht nur pauschalisierenden, sondern auch rassistischen und diskriminierenden Äußerungen gehen meines Ermessens weit über jedes tolerierbare Maß hinaus. Ich werde künftig LTO meiden, sollten solche Äußerungen nicht unterbunden oder zumindest unverzüglich gelöscht werden. Vielen Dank.

    • 26.07.2017 16:11, Ingrid Neugebauer

      Jemand der sich lediglich D.R. nennt, ist ziemlich dreist, wenn er andere die sich mit vollem Namen zu erkennen geben, ausschließen wollen. Demokratie funktioniert nur, wenn man auch andere Wahrheiten akzeptieren kann.

    • 26.07.2017 16:43, ...

      Ich schließe mich D.R. an.

      @ Ingrid Neugebauer
      Setzen, sechs!

    • 26.07.2017 22:35, Dark Master

      DEINES Ermessens, glücklicherweise. Wir sind hier nicht in einer Diktatur. Ansonsten kannst zu zu deinem gleichgesinnten Erdolf reisen, du Nazi.

  • 26.07.2017 16:54, Fan von Dublin II, III

    "Ich schließe mich D.R. an"

    Für diesen düjmmlichen Trittbrettfahrerkommentar vergebe ich glatt eine eins. Fällt dem Schreiber sonst auch noch was ein?
    Ich oute mich mal als Befürworter des Heinrich-Postings. Wo er Recht hat, hat er Recht!

  • 26.07.2017 17:03, Fan von+Dublin+II,+III

    Viele tausende Male wurde die 3-Monats-Frist von den Beamten der Einladungslobby vergeigt und jetzt geniessen die nunmehr legalen Illegalen die Rundumversorgung die von den arbeitenden und steuerzahlenden Bürgern dieser Einladungsländer finanziert wird!

  • 26.07.2017 20:03, Humanist

    Sehr geehrter Herr V. (oder H?), der er sich vorgeblich mit ganzem Namen zu erkennen gibt,

    ich schätze Ihre völlig undifferenzierte Betrachtungsweise ähnlich wie Ihre Polemik und Ihre sinnbefreiten Stammtischsprüche wirklich zutiefst. Ihrer impulsiven Auslassungen wirkliche Argumente entgegenzustellen, scheint obsolet, da diese Ihrer den Ketten der Vernunft entfesselten Auffassung sicher nicht Einhalt gebieten könnten. Für zukünftige Postings würde ich Ihnen als wichtige Bitte jedoch mit auf den Weg geben wollen, sich bezüglich Ihrer künftigen Wortwahl bedachter auszudrücken, da, wie offensichtlich auch dem Vorredner/der Vorrednerin D.R. bereits treffend aufgefallen ist, diese ernsthafte Zweifel an den Zulassungskriterien für das deutsche Jurastudium sowie der Anwaltszulassung erwecken könnten. Aus einer gewissen Perspektive könnte es sich darstellen, als würde - um es überspitzt auszudrücken - selbst jedes bescheuerte Randphänomen einer Pegida-Demonstration eben jene Kriterien erfüllen können.

    Um den Trittbrettfahrern - um eine bereits in anderem Kontext gefallene Formulierung aufzugreifen - in den Fahrwassern eines Herrn V. (oder H.?) vorausgreifend entgegenzutreten: Die Entscheidung des EuGH ist selbstverständlich zutreffend. Aufgabe der Judikative ist keinesfalls zu werten, sondern auf Basis bestehender Gesetzgebung rechtspositivistisch zu werten, welches Verhalten dem bestehenden Gesetz entspricht und welches nicht. Das ist jedoch keinesfalls mit Recht oder gar Gerechtigkeit im humanitären Sinne gleichzusetzen, unabhängig davon, ob die entscheidenden Richter nun so wollen, oder nicht. Verwechseln Sie nicht Recht und Gerechtigkeit.

    Die Arroganz egozentrisch argumentierender Vorredner betrachtend, könnte man fast meinen, es könnte nicht ebenso jeden von uns treffen. Hoffen wir für uns alle, vor allem aber für Sie (um nicht auf taube Ohren zu stoßen), dass uns dann trotz unseres und auch Ihres Verhaltens noch Gastfreundschaft zu Teil werden wird. Wir werden sie brauchen.

  • 26.07.2017 21:00, Je

    Reichweitenstarke Online Medien (z.B. Spiegel Online) scheiben, dass die Bundeskanzlerin rechtlich sauber gehandelt hat. Meiner laienhaften Einschätzung nach dürfte das aber nicht der Fall sein. Hiermit meine ich nicht die Suspendierung des Bundestages angesichts der Tragweite dieser Entscheidung, sondern die Aufnahme knapp einer Million im Jahr 2015 / 16 auf Kanzlergeheiß. Mittlerweile dürfte die Zahl deutlich höher sein. Was stimmt denn nun?

    • 26.07.2017 21:29, Ha

      Tja lieber Zweifler. Zu Spiegel, ARD, Bild und wie diese linken Medien alle heissen braucht man wohl nicht viel zu schreiben. Es soll schon Wetten geben ob die überhaupt das glauben was sie schreiben.

  • 26.07.2017 21:47, Dublin III darf nicht ausgehebelt werden.

    Wenn die gute Frau Sharpston der Ansicht ist, dass "diese Situation so besonders gewesen sei, dass sie Ausnahmen von Dublin-III begründen würde", dann hat die gute Dame den falschen Beruf ergriffen oder vielleicht sogar was Falsches studiert! Da könnte man ja jedes Gesetz durch "besondere Ausnahmefälle" aushebeln. Das mag vielleicht die Ansicht von EU-Bürokraten sein. Mit Recht hat das aber wenig zu tun.
    Eine krasses Beispiel wäre dann, dass in einem bewaffnetem Konflikt die illegal die Grenze überschreitenden Invasoren eine "besondere Ausnahmesituation" genießen und die angegriffenen Bürokraten die Anstürmenden mit Knicks und Handkuss begrüßen.

  • 26.07.2017 22:36, RA Kempf

    Zutreffend. Vielleicht hätte die seltsam gutmenschliche sog Generalanwältin aus dem unbeteiligten England hierzu einfach mal die Dublin-Verodnung und Art 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) LESEN sollen: Der erste sichere Staat, der die GFK unterschrieben hat ist zuständig. Deutschland ist nur zuständig für Bürger der Nachbarstaaten, die UNMITTELBAR (Art 31 GFK) hier einreisen. Angehörige aus Nichtnachbarstaaten Deutschlands können - da Deutschland von sicheren Staaten umringt ist - denklogisch nur mit dem Flugzeug oder mit den Schiff UNMITTELBAR nach Deutschland gelangen. Asylrecht ist kein Recht visafrei die ganze Welt zu bereisen und sich dann das beste Sozial-, Renten- und Krankenversicherungssystem auszusuchen.

  • 26.07.2017 22:38, RA Eser

    Würde man die Flüchtlingshelfer, NGOs und sonstige Schlepperorganisationen endlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, würde der Spuk schnell aufhören. Keiner würde mehr "schiffbrüchige" "Flüchtlinge" wenige Kilometer vor Afrikas Küste abholen und sie 200 bis 600 Kilometer nach Europa schippern, damit sie sich hier das Land mit dem großzügigsten Renten- und Sozialsystem aussuchen können, wenn er die damit verbundenen Kosten ersetzen müsste.

  • 26.07.2017 23:05, RA Abele

    Wer reinlässt, der zahlt - ein eigentlich selbstverständlicher Grundsatz, an dem sich vor allem sog "Gutmenschen" stören, die sich im Laufe der Jahre daran gewöhnt haben selbst auf Kosten der arbeitendenden Bevölkerung zu leben und die nicht davor zurück schreckten, ihr bedauerliches Ego dadurch aufzubessern, dass sie auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung meist männliche teils islamistische "Flüchtlinge" ins Land einluden. Frei nach dem Motto: "Nach mir die Sinntflut" und "Toll, ein anderer zahlt " .....

  • 27.07.2017 03:18, Staatsexamen

    Die Frage, ob das selbsteintrittsrecht von der Exekutive im Alleingang wahrgenommen werden kann, ist eine interessante. Man wird sie zu Gunsten der Kanzlerin beantworten müssen: Dublin iii enthält keinen Auftrag zur Umsetzung in nationales Recht. Auch ergibt sich die Notwendigkeit eines gesetzesvorbehaltes nicht, denn ein unmittelbar belastendes staatliches handeln ist nicht erkennbar. Diejenige Auffassung welche den gesetzesvorbehalt für jedwedes staatliche handeln fordert, wird zu recht weitläufig abgelehnt. Damit war ein tätigwerden des Parlamentes überflüssig. Diejenigen stimmen , welche von einer fehlenden Legitimation der Kanzlerin Ausgehen mögen sich mit den Prinzipien der parlamentarischen Demokratie befassen. Im übrigen ist den zugegeben pöbelhaft formulierten Ausführungen über "zigeuner" weiter oben rein inhaltlich beizupflichten ....auch mit Syrern konnte ich bisher persönliche Bekanntschaft machen .... Ich wünschte es wäre anders, aber die Vorurteile der rechten bestätigen sich in Gänze. Sie werden nach und nach die Utopie einer multikulturellen Gesellschaft verdrängen und uns beweisen dass der Links geprägte politische Mainstream in Deutschland im Irrtum war. Merkel mag juristisch nicht belastbar sein. Aber sie erwies dem Land einen. Bärendienst soviel steht fest

    • 27.07.2017 07:45, RA Huber

      Unfug. Das Urteil stellt fest, dass die Grenzstaaten der EU für die Grenzsicherung zuständig sind. Kommen sie dieser nicht nach, so sind auch sie für die Asylverfahren zuständig und können nicht einfach "durchleiten" (wer reinlässt zahlt). Es ging NICHT um das Selbsteintrittsrecht, wonach Deutschland europarechtlich zuständig wurde, weil es "Flüchtlinge" nicht fristgerecht in die Staaten zurück verwiesen hat, aus denen sie illegal nach Deutschland eingereist sind. Ein solches besteht aus europarechtlicher Sicht natürlich, es ist eben nur nach nationalem deutschen Recht heraus rechtswidrig (Beihilfe zur Schleuserei gemäß Paragraph 95 AufenthG). Leider traut sich trotz des EuGH-Urteils kein Staatsanwalt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Kanzlerin zu eröffnen. Wäre auch peinlich so kurz vor der Bundestagswahl. Nordkorea eben....

    • 27.07.2017 14:55, Staatsexamen

      Habe ich doch nirgends geschrieben, dass ich mich auf den Artikel beziehe. Diese Frage hatte jemand in den Kommentaren angeschnitten. Es ist die für den deutschen Juristen wohl zentrale Fragestellung.

      Die Frage, ob die Kanzlerin sich nach dem AufhG strafbar machte, wird in der Rechtswissenschaft nicht derart eindeutig beantwortet, wie Sie es darstellen wollen. Zu emfpehlen ist folgende Lektüre:

      https://community.beck.de/2015/10/13/bundeskanzlerin-merkel-hat-sich-nicht-strafbar-gemacht

      Wenn es mit "Unfug" getan wäre, säße die Kanzlerin schon hinter Gittern. So einfach ist es nicht.

  • 27.07.2017 08:46, Dublin III darf nicht ausgehebelt werden

    Wie wird die Überschwemmung in Europa weitergehen?

    Wie in den Medien kaum oder nur als Randnotiz erwähnt, wurden vor ein paar Tagen sogenannte „Flüchtlinge“ von der Südküste der Türkei nach Zypern geschleppt. Aber man staune. Diese Herrschaften wurden nicht im türkischen Teil an Land gesetzt, sondern sie wurden im Westen Zyperns genau bis an die griechische Grenze befördert und dort abgegeben.

    Normalerweise müssten in Europa alle Alarmglocken läuten! Was passiert jedoch? Genau, nichts! Offenbar um die Stimmung nicht weiter abgleiten zu lassen wird auf die Information der Bevölkerung Europas von den linkslastigen Medien verzichtet. Anstelle von Tatsachen in diesem Invasionsdilemma gaukeln uns diese Medien die heile Welt vor! Berichtet wird nur über das, was ohnehin schon bekannt ist.

    Wen es interessiert der soll sich einmal informierten, wer letztlich die Eigentümer von Frontex & Co sind. Auch interessant ist die Anzahl von Vollbeschäftigten bei Caritas & Co.

    Eines ist sicher: Wenn es so weitergeht, geht Europa den Bach hinunter. Offenbar ist das gewollt!

    • 27.07.2017 09:31, Dublin III darf nicht ausgehebelt werden

      Nachtrag:
      Viktor Orbán war übrigens der einzige, der 2016 europäisches Recht respektierte und zu vollziehen versuchte. Was bitte war das Ergebnis? Er wurde von den irrgeleiteten Guten als Nazi beschimpft! Von einem Faymann sogar im öffentlichen Rotfunk!

    • 27.07.2017 10:38, Dublin III darf nicht ausgehebelt werden

      Noch ein Nachtrag aus der heutigen Zürcher Zeitung
      So weit sind wir bereits. Man beanchte die Rolle der NGOs.

      https://www.nzz.ch/panorama/defend-europe-kapitaen-der-rechtsextremen-anti-fluechtlings-mission-in-zypern-wegen-menschenschmuggel-festgenommen-ld.1308038

  • 27.07.2017 09:12, ULLRICH DOBKE

    Ich will es mal versuchen kurz zu fassen:
    Die EU in ihrer jetzigen Ausprägung ist ein unerträgliches Monster über das die Frage zustellen ist -"cui bono?"- !
    Mein ganz persönlicher Eindruck ist, sicherlich nicht den Bürgerinnen und Bürgern, gleich welchen Mitgliedslandes.
    Über die >EU< hat sich die Demokratie in den Mitgliedsländern zur Farce entwickelt und es wird sehr schwer, wie der Fall GB zeigt, aus der Nummer wieder herauszukommen. Vielleicht wird es sogar schmerzhaft werden?! Alle sog. ehemaligen Ostblockstaaten haben uns aber gezeigt, dass keine noch so infame Machthaberschaft letztlich gegen die eigene Bevölkerung regieren kann. Bleibt die Hoffnung, dass das "artige" Regieren i.S.d. zügellosen Wirtschaftsliberalismus auch ein Ende finden wird und sich die Mehrheitsgesellschaft der Bürgerinnen und Bürger gegen die Auswüchse des vagabundierenden Kapitalismus weltweit in allen Ländern wird durchsetzen können. Ich weiß, ein schöner Traum, eine Vision, aber ohne geht es nicht!

  • 27.07.2017 09:48, Dieses EuGH-Urteil

    hat noch einmal in aller Deutlichkeit gezeigt, dass jeder Politiker, der weiterhin die
    - Grenzsicherung,
    - sofortige Abschiebung unberechtigter Flüchtlinge und Gefährder,
    - umgehende Ablehnung oder Zurückschiebung aller aus sicheren Staaten eingereisten Flüchtlingen,
    - Kürzung oder Streichung jeglicher Sozialleistungen für illegale und abgelehnte Flüchtlinge,
    blockiert, sich der unwiderruflichen Flutung des deutschen Sozialsystems mit illegalen Migranten und in Einzelfällen gar des Todes unschuldiger Bürger aufgrund islamistischer Anschläge mitschuldig macht. Solche "Politiker" bitte abwählen!

  • 27.07.2017 13:58, Heinrich V.

    Die Zugezogenen, die im Volksmund auch als "Flüchtlinge" bezeichnet werden sind überwiegend gut gebildet und eine wirkliche Bereicherung für unser schönes Land. Nicht nur in gesellschaftlicher Hinsicht sonder auch und vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Wenn wir genug investieren, zahlt sich das Investment am Ende auch aus. Die meisten der hier Kommentierenden und auch der rassistischen AfD-Ossis haben ausschließlich ein Problem mit der Religion oder der Hautfarbe der Zugezogenen. Das ist ganz widerlich und äußerst bedenklich. Die AfD ist fürchterlich. Eine NPD im seriösen Gewand. Meine Ahnen würden sich im grabe umdrehen, wenn sie sern würden wie minderbemittelte Demagogen es wieder schaffen Massen auf ihre Seite zu bringen mit ganz plumpen Rassismus. Fürchterlich fürchterlich fürchterlich!!!

    Die Zigeuner sind mir trotzdem ein Dorn im Auge.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    • 27.07.2017 16:04, ULLRICH DOBKE

      Mit ihrem Begriff "Zigeuner" zeigen Sie mehr als deutlich, wes Ungeistes Kind Sie sind! Es gibt keine Zigeuner, Sie verletzen das Ansehen der Sinti und Roma!
      Sie sind einfach nur widerlich!

  • 27.07.2017 14:04, Heinrich V.

    Und von den meist höchst asozialen Ostdeutschen brauchen wir garnicht erst reden.

    • 27.07.2017 16:07, ULLRICH DOBKE

      Sie sind ein Volksverhetzer schlimmster Art und Güte!
      Ich hoffe, dass Sie sich vor einem Strafgericht dafür rechtfertigen müssen!

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