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Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Wor­über Jamaika wir­k­lich dis­ku­tieren müsste

von Christoph Tometten, LL.M.

23.10.2017

Die Debatte über die Flüchtlingspolitik der künftigen Regierung geht an der Realität vorbei. Denn die EU arbeitet an einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Wenn die Reform in Kraft tritt, bleibt Deutschland nur noch wenig Spielraum, warnt Christoph Tometten.

Die potenziellen Koalitionspartner verzetteln sich in Debatten über Obergrenzen und die Union überlegt, wie man den Grünen weitere Beschränkungen des Asylrechts schmackhaft machen könnte, etwa mit der Zusage eines Einwanderungsgesetzes. Die Obergrenze ist aber verfassungs- und völkerrechtlich unzulässig und die Neugestaltung der Arbeitsmigration in einem Einwanderungsgesetz hat mit Flüchtlingspolitik nichts zu tun.

Viel wichtiger wäre es, in den Koalitionsverhandlungen endlich die Debatte um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aufzugreifen.

Schon Mitte 2016 hat die EU-Kommission weitreichende Vorschläge zur GEAS-Reform vorgelegt, die derzeit im Europäischen Parlament und im Rat beraten werden. Die Vorschläge sollen "eine humane und effiziente Asylpolitik" gewährleisten und "die Funktionsweise der vorhandenen Instrumente und Verfahren verbessern". Die Außengrenzen sollen besser kontrolliert und irreguläre Migration soll unterbunden werden.

Die bestehenden EU-Richtlinien würden dann weitgehend durch direkt anwendbare EU-Verordnungen ersetzt, die den Mitgliedstaaten in der Flüchtlingspolitik nur noch wenig Spielraum ließen. Das betrifft sowohl die Voraussetzungen, unter denen Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte (also Menschen, die vor Todesstrafe, Folter oder bewaffneten Konflikten fliehen) anerkannt werden, als auch das Asylverfahren und die Situation der Menschen nach einer Anerkennung. Die Folgen sind bislang kaum abzusehen.

Das gesamte Flüchtlingsrecht wird neu gefasst

Die Reformen betreffen die Dublin-Verordnung, die den für die Durchführung von Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat bestimmt, und die Eurodac-Verordnung über den Abgleich von Fingerabdrücken. Die Verfahrensrichtlinie, die Mindeststandards im Asylverfahren festlegt, soll durch eine EU-Verordnung ersetzt werden, ebenso die Anerkennungsrichtlinie, die die materiellen Voraussetzungen für die Anerkennung von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten regelt.

Zudem soll die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten in der EU neu geregelt werden und eine EU-Asylagentur soll das Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) ablösen. Lediglich die Aufnahmerichtlinie bliebe als Richtlinie bestehen, sodass die Mitgliedstaaten bei den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende weiterhin einen Umsetzungsspielraum hätten. Kurz gesagt: Die Reform betrifft das gesamte Flüchtlingsrecht.

Wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts wären nach der Reform weite Teile des deutschen Asylgesetzes und Teile des Aufenthaltsgesetzes nicht mehr anwendbar.

Starre Zuständigkeiten verhindern flexible Flüchtlingspolitik

Die schwerwiegendsten Folgen dürften sich aus der neugefassten Dublin-Verordnung und der neuen Verfahrensverordnung ergeben. Bisher können Asylsuchende von dem Staat, in dem sie Asyl beantragen, in den laut Verordnung zuständigen Staat überstellt werden. In der Regel ist das der Staat, in den sie zuerst eingereist sind, es sei denn, es leben Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat.

Für die Überstellung gelten allerdings bestimmte Fristen, ansonsten muss der Staat, in dem der Asylantrag gestellt, selbst das Asylverfahren übernehmen. Diese Fristen sollen laut Kommissionsvorschlag entfallen. So würde eine "ewige Zuständigkeit" eingeführt: Auch wenn die Überstellung nicht erfolgt, etwa wegen organisatorischer Schwierigkeiten oder menschenrechtlicher Bedenken, würde das Asylverfahren auf unabsehbare Zeit nicht weitergeführt. Im unzuständigen Mitgliedstaat sollen Asylsuchende – wenn überhaupt – nur stark reduzierte Sozialleistungen erhalten (Art. 17a der neugefassten Aufnahmerichtlinie; Art. 5 Abs. 3 der neugefassten Dublin-Verordnung).

Zugleich soll das Selbsteintrittsrecht (Art. 17 Abs. 1 der geltenden Dublin-Verordnung), das jedem Mitgliedstaat ermöglicht, ohne weitere Begründung das Asylverfahren selbst durchzuführen (wie im Herbst 2015 in Deutschland geschehen), nur noch aus familiären Gründen ausgeübt werden können (Art. 19 Abs. 1 der Neufassung). So würde der politische Gestaltungsspielraum bei der Flüchtlingsaufnahme quasi zunichtegemacht.

Zitiervorschlag

Christoph Tometten, LL.M. , Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Worüber Jamaika wirklich diskutieren müsste . In: Legal Tribune Online, 23.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25173/ (abgerufen am: 12.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.10.2017 15:28, Setzen, 6- Thema verfehlt!

    ,,Beschränkungen des Asylrechts " ...Der werte Autor hat sich bereits hier selbst disqualifiziert. Das Asylrecht wird nicht beschränkt, wenn man Wirtschaftsasylsuchende abweist. Ganz im Gegenteil, es wird wieder Recht und Gesetz angewendet. Der Autor sollte vielleicht mal in einem Kommentar nachschlagen, wann und wann kein begründetes Asylgesuch vorliegt. Durch diesen orwell'schen Neusprech macht man jede tunliche Diskussion obsolet.

  • 23.10.2017 16:43, Dr. Sylvia Kaufhold

    Nachdem die hier vorgestellten Vorschläge zur Reform des GEAS schon recht alt sind, bislang überwiegend kritisch beurteilt wurden und durch die neuesten (sehr weitreichenden) Änderungsanträge des EP ohnehin erst einmal wieder obsolet sind, kann ich nicht erkennen, warum es jetzt mit der Verabschiedung plötzlich ganz schnell gehen sollte. Zumal ja auch Deutschland zustimmen muss und das nicht machen wird, solange nicht zumindest die Eckpunkte der deutschen Reform geklärt sind. Umgekehrt gehe ich davon aus, dass von einer soliden Reform des deutschen Rechts wertvolle Impulse für die des GEAS ausgehen könnten.

  • 23.10.2017 22:23, Peter G.

    Ich kann dem ersten Kommentar nur zustimmen. Der Autor beweist schon in den ersten Sätzen, dass er es nicht verstanden hat. Von 1 mio. Migrierten besitzt nicht einmal 1/10 einen Anspruch auf Asyl. Eine Obergrenze der Zuwanderung würde faktisch nämlich nicht das Asylrecht auch nur in irgendeiner Weise einschränken.

  • 23.10.2017 23:13, RA Nicolas

    Den Autor kann man schon deshalb nicht ernst nehmen, weil er für den kriminiellen Herrn Beck gearbeitet hast. Die Auffassung, das Grundgesetz würde einer zahlenmäßigen Begrenzung der illegalen Einwanderung entgegenstehen, ist schlicht absurd. Das Gegenteil ist richtig. Die Vorschläge der Kommission scheinen mir allerdings insgesamt in die richtige Richtung zu gehen. Hoffentlich kann sie sich damit durchsetzen. Dafür wäre es wichtig, dass die Grünen nicht Teil der deutschen Regierung werden und Deutschland zu einem Nein zwingen.

  • 24.10.2017 09:16, Joe

    An "Setzen, 6" und "RA Nicolas":

    Da liegen Sie leider nicht ganz richtig mit Ihren Argumenten. Das deutsche Asylrecht beinhaltet, dass jeder das Recht hat, einen Antrag zu stellen. Ob dieser dann abgeleht wird, weil kein Anspruch auf Asyl besteht, oder weil die betreffende Person den Antrag in einem anderen Staat hätte stellen müssen, oder ob dem Antrag stattgegeben wird ist eine ganz andere Frage. "Wirtschaftsasylsuchende" abzuweisen ist unter anderem der Zweck genau dieses Verfahrens. Dafür muss das Verfahren aber in Gang gesetzt werden, dazu wiederum müssen die Menschen ihre Anträge stellen und das wiederum geht halt nur im Inland. Mit anderen Worten: Maßnahmen, die Menschen daran hindern sollen, her zu kommen und ihren Antrag zu stellen verstoßen erstmal sehr wohl gegen die Verfassung. Wie lange das Verfahren dauert, wer welchen Status warum erhält und wer warum wie schnell wieder zum Gehen aufgefordert wird sind ganz andere Fragen.

    Nichts destoweniger, auch ich halte ein ausdifferenziertes, gesamteuropäisches Asylsystem durchaus für einen Schritt in die richtige Richtung. Dann müssen aber auch alle mitmachen und dürfen sich nicht zur "Migrantenfreien Zone" erklären.

    • 24.10.2017 14:30, RA Nicolas

      Art. 16a GG stellt klar, dass niemand einen Anspruch auf Asyl hat, der auf dem Landweg nach Deutschland einreist. Wieso sollte es damit unvereinbar sein, Asylsuchende bereits an einer deutschen Landgrenze abzuweisen? Ob das akutelle Asylverfahrensrecht dies vorsieht, ist eine andere Frage, einfaches Asylverfahrensrecht ließe sich aber schnell ändern.