Parteien - Artikel zum Thema

Die Waffenbehörde darf einem Mann nicht die Waffenbesitzkarte entziehen, nur weil er Mitglied in der AfD ist. Dies hat das OVG in Magdeburg entschieden. In dieser Frage sind sich die Gerichte allerdings alles andere als einig.

Nach dem VG Köln bestätigt nun auch das VG München: Der Landesverfassungsschutz darf den Landesverband der AfD (vorerst) beobachten. Das Gericht wertete dazu mehrere tausend Seiten Material aus.

Das BVerfG wird wie geplant über die Wahlrechtsreform der großen Koalition aus dem Jahr 2020 entscheiden. Ein Antrag der damaligen Oppositionsparteien, das Verfahren angesichts der Reform der Ampel ruhen zu lassen, hat das Gericht abgelehnt.

Durch die Berliner Wiederholungswahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse auch in den Bezirken verändert. Nun soll ein Gesetz Neuwahlen ermöglichen und zugleich Bezüge sichern.

Auch in der Berufung sieht die SPD in der Nähe des Altkanzlers zu Russland keinen Verstoß gegen die Parteiordnung. Politisch dürfte der Fall aber weiter diskutiert werden.

Der "Dritte Weg" darf die Reichsflagge vorerst an seinem Parteibüro hissen. Dagegen besteht laut OVG NRW keine Pflicht zum Einschreiten der Stadt, diese müsse erstmal ihr Ermessen ausüben.
 

In einem Grundsatzurteil hat das BVerfG klargestellt, dass die Förderung politischer Stiftungen eine gesonderte gesetzliche Grundlage braucht. Das Haushaltsgesetz 2019 verletzt die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.

Der CSU-Politiker Erwin Dotzel hat einen Parteikollegen in einer Whatsapp-Gruppe als "rechte Laus" bezeichnet. Wegen Beleidigung verurteilt wurde er nicht, Geld muss er trotzdem zahlen: Das zivilrechtliche Urteil ist nun rechtskräftig.