Gut drei Wochen vor der Wahl kassiert Bayerns AfD eine juristische Niederlage. Erneut stellt ein Gericht fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutz stehen.
Die Ampel-Fraktionen verhandeln gerade über ein Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen. Ein Gutachten im Auftrag des Innenministeriums schlägt Kriterien und Verfahren vor. Christian Rath weiß, was drin steht.
Die AfD in Schleswig-Holstein darf ihren Landesparteitag im Bürgerhaus der Gemeinde Henstedt-Ulzburg abhalten. Das VG verpflichtete die Gemeinde dazu, der Partei Zugang zu der Einrichtung zu verschaffen - genau wie anderen Parteien zuvor.
In Deutschland gibt es für Parteien bei Europawahlen seit 2014 keine Prozenthürde mehr. Die EU will nun verbindlich für alle Mitgliedstaaten eine einführen. "Die Partei" will erreichen, dass Deutschland dieser Idee nicht zustimmen darf.
Stimmabgaben nach 18 Uhr, lange Schlangen vor Wahllokalen und falsche Stimmzettel – die Mängelliste der Berliner "Pannenwahl" ist lang. In welchem Umfang dies zu Neuwahlen führen muss, wurde am Dienstag in Karlsruhe verhandelt.
Nach höchst umstrittenen Äußerungen von Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident und Rechtsausleger Maaßen wollte die CDU-Spitze diesen aus der Partei ausschließen. Das zuständige Kreisparteigericht Thüringen hat dies nun abgelehnt.
Doppeltes Novum: Erstmals wurde über einen Antrag auf Streichung der Finanzierung einer verfassungsfeindlichen Partei verhandelt. Und erstmals blieben die Stühle eines Verfahrensbeteiligten demonstrativ leer. Christian Rath war dabei.
Laut Menschenrechtsinstitut will die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen und die Menschenwürde abschaffen. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot seien erfüllt. Abgeordnete warnen indes vor einem Verfahren.
