Noch kurz vor der nächsten Bundestagswahl will Heiko Maas das NetzDG durchsetzen. Nach vielen kritischen Stimmen aus den letzten Wochen gab es auch bei einer Expertenanhörung im Bundestag am Montag wenig positive Worte.
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Am Montag wird der Rechtsausschuss unter anderem über das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz beraten. Trotz heftiger Kritik sollte er an dem Entwurf festhalten, findet Michael Kubiciel, der einige Kompromisse anregt.
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Schon einmal wurde Heiko Maas' Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachgebessert. Weil die Kritik aber nicht abebbt, soll nun noch einmal Hand angelegt werden. Doch die Zeit drängt.
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Viel Kritik hat Justizminister Heiko Maas für sein NetzDG schon einstecken müssen. Nun schließt sich auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages an. In einem Gutachten kritisiert er den Entwurf scharf. Artikel lesen
Noch vor der Sommerpause will Heiko Maas sein umstrittenes Gesetz durch den Bundestag bringen. Jetzt wehrt sich Facebook gegen die Pläne des Ministers: Der Staat entziehe sich seiner Verantwortung, so der Vorwurf des sozialen Netzwerks.
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Am Freitag stand das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag zur 1. Lesung an. Die Debatte bestätigt mindestens einen Vorwurf der Kritiker: Die verbleibende Zeit, um das umstrittene und komplexe Vorhaben umzusetzen, ist reichlich knapp.
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Die österreichische Justiz macht es einfach: Das OLG in Wien hat entschieden, dass bei Klagen gegen Facebook österreichisches Recht anwendbar ist – und Hasspostings nicht nur national geblockt, sondern weltweit gelöscht werden müssen.
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Neben guten Ansätzen weist der überarbeitete Entwurf zum NetzDG weiter konzeptionelle Schwächen auf: Im Rahmen privatisierter Rechtsdurchsetzung bleiben Rechtsschutz und Grundrechte der Nutzer auf der Strecke, meint Antonia Schnitzler.
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