Gegen Hass im Netz: Fach­po­li­tiker offenbar einig über NetzDG

23.06.2017

Nach der massiven Kritik am Entwurf des NetzDG haben Fachpolitiker sich jetzt offenbar geeinigt. Der Entwurf von Heiko Maas soll noch an einigen Stellen geändert werden.

Nach Kritik an den Plänen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Fachpolitiker von Union und SPD eine Verständigung erreicht. Demnach soll der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch an einigen Stellen geändert werden, wie es am Freitag aus Koalitionskreisen hieß.

Unter anderem sollen Plattformbetreiber in rechtlich schwierigen Fällen nicht immer selbst über Löschungen entscheiden müssen. Sie sollen Beschwerden auch an neue gemeinsame Einrichtungen abgeben können.

Die Verständigung der Fachpolitiker steht unter dem Vorbehalt, dass die Fraktionsspitzen noch mehrere vor der Bundestagswahl ausstehende Koalitionsprojekte im Paket absegnen wollen. Das NetzDG, mit dem die Bundesregierung Plattformen wie Facebook und Twitter zwingen will, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen, könnte so entgegen anders lautenden Befürchtungen doch noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

dpa/pl/-Redaktion

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Gegen Hass im Netz: Fachpolitiker offenbar einig über NetzDG . In: Legal Tribune Online, 23.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23276/ (abgerufen am: 13.07.2024 )

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