Umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz: Bun­destag besch­ließt NetzDG

30.06.2017

Seit Jahren macht die Politik Druck auf Online-Netzwerke, schneller und konsequenter Gewaltdrohungen und Terror-Propaganda zu löschen. Der Bundestag hat nun das NetzDG beschlossen. Kritiker warnen vor Gefahren für die Meinungsfreiheit.

Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen.

Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Bei der Abstimmung hatten Gegner des Gesetzes aus den Fraktionen der Grünen und Linken keine Chance gegen die Regierungsmehrheit von Union und SPD.

Kritiker des Gesetzes unter anderem aus der Internet-Branche warnen davor, dass damit den Unternehmen die Entscheidung darüber überlassen werde, was rechtmäßig sei. Außerdem sehen sie die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor den Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden könnten.

Maas: "Garantie der Meinungsfreiheit"

Neben der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung wurde genau diese Gefahr von Overblocking - also dass tendenziell zu viele und damit auch rechtmäßige Beiträge gelöscht würden - schon von Anfang an kritisiert. Daraufhin besserte Maas' Ministerium noch einmal nach. Doch obwohl er mit dem modifizierten Entwurf auf einige Kritikpunkte reagierte, brachte ihm dieser nicht viel mehr Zustimmung für sein Projekt ein. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kritisierte den Entwurf scharf.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte das Gesetz in der Debatte im Bundestag dagegen als "Garantie der Meinungsfreiheit". Mit kriminellen Hassposts sollten Andersdenkende zum Schweigen gebracht werden - "mit diesem Gesetz beenden wir das digitale Faustrecht im Netz", sagte Maas. Die Bundesregierung sei angesichts der ausufernden Hasskriminalität im Netz gezwungen gewesen, einzugreifen. "Denn die Vergangenheit hat gezeigt: Ohne Druck werden die großen Plattformen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen."

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast warnte davor, dass mit dem Gesetz "ganz grundlegende Weichen für das digitale Zeitalter" gestellt würden. Andere Länder - auch nicht-demokratische - schauten auf Deutschland. Es gehe darum, die richtige Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz zu finden. "Ich habe immer noch das Gefühl, dass der Reiz zu löschen größer ist als der Reiz, die Meinungsfreiheit einzuhalten", betonte Künast. Zudem sei die rechtliche Bewertung vieler Fälle oft schwierig. So sei ein Kommentar, in dem ein Nutzer ihr schrieb, er würde gern ein Enthauptungsvideo von ihr sehen, auch von der Staatsanwaltschaft als nicht strafbar eingestuft worden.

Branchenverband hält NetzDG für verfassungswidrig

Die Linken-Abgeordnete Petra Sitte warnte im Bundestag, dass Rechtsdurchsetzung in die Hände privater Unternehmen gelegt werde. Nach der ersten heftigen Kritik an dem im April vorgestellten Entwurf wurde die Möglichkeit vorgesehen, die Entscheidung in schwierigen Fällen auch einem neuen unabhängigen Gremium zu überlassen, das dem Bundesamt für Justiz untersteht. Wie genau dieses Gremium ausgestaltet und besetzt werden soll, blieb zunächst unklar.

Da die meisten großen Online-Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben, sieht das NetzDG nun auch einen "Zustellungsbevollmächtigten" in Deutschland vor, der binnen 48 Stunden auf Beschwerden reagieren soll. Die Internet-Unternehmen hatten in den vergangenen Jahren nach der massiven Kritik aus der Politik das Vorgehen gegen Hassposts und Terror-Propaganda zwar verschärft. Unter anderem der Bundesregierung und der britischen Premierministerin Theresa May gehen die Fortschritte aber nicht weit genug.

Der Digitalverband Bitkom sieht in dem Gesetz weiterhin Probleme mit Verfassung und europäischem Recht: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass das unausgereifte NetzDG genauso wie die Vorratsdatenspeicherung gerichtlich gekippt wird", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Facebook kritisierte, "die mangelnde Gründlichkeit und Beratung" bei dem Gesetz werde dem Thema nicht gerecht.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz: Bundestag beschließt NetzDG . In: Legal Tribune Online, 30.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23332/ (abgerufen am: 21.09.2018 )

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Kommentare
  • 30.06.2017 16:55, Optional

    Ich weise darauf hin, dass das NetzDG offensichtlich verfassungswidrig ist. Wo muss ich das nun melden? Direkt beim Bundestag? Es ist daher jedenfalls binnen 24 Stunden zu löschen.

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    • 21.02.2018 19:06, Andreas Rochow

      Wenn darüber am Ende Gerichte entscheidendie, die sich schon wiederholt übernationaler Gerichtsbarkeit unterworfen haben, haben Souverän, Legislative und Judikative nichts mehr zu sagen. Gerichte ohne den Ballast eines Staatsvolks und ohne eine Legislative sind freischwebende Götter, die über unserer Verfassung stehen. Wird das akzeptiert, haben wir schon verloren! Da ist das Maassche NetzDGes eine Marginalie. Treppenwitz: Der Rechtsstaat schafft sich ab.

  • 30.06.2017 19:29, Haha

    Das ist die eigentlich relevante Nachricht des heutigen Tages. Schön im Windschatten von Efa durchgewunken.

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    • 01.07.2017 08:19, Sempi

      Ein gutes Beispiel für einen unnötigen Kommentar. Leider werden unnötige und blödsinnige Kommentare nicht von der Löschpflicht erfasst.

      Die Abstimmung zum NetzDG stand als Punkt 1 auf der Tagesordnung. Will man jetzt behaupten, dass Herr Maas die Efa-Abstimmung davor geschoben hat um das NetzDG im Schatten der 1. Abstimmung durchzuführen? So eine Behauptung ist an Blödsinn kaum zu überbieten.

      Im "Schatten" wurde ohnehin nicht abgestimmt. Die Abstimmung war öffentlich, es ging eine Debatte vor und es fand eine reguläre Abstimmung statt.
      Für das Ergebnis ist es auch nicht relevant. Denn auch als TOP 1, ohne Efa-Abstimmung, hätte man das NetzDG "durchgewunken".

    • 01.07.2017 22:38, Anon

      @Sempi: Das Netzdg stand als zweite Abstimmung an. Soviel zum Thema unnützer Kommentar.

    • 03.07.2017 12:04, Haha

      @ Sempi:

      Sie sind ja ein ganz Schlauer!

      Es geht um die mediale Ablenkung, nicht um die Abfolge der Tagesordnung (bei der Sie auch noch falsch lagen: http://www.bundestag.de/tagesordnung).

      Insofern ist Ihr Beitrag vollkommen unnütz.

  • 30.06.2017 19:49, Donald

    Der Deutsche Bundestag beschließt beinahe heimlich die Einschränkung der Grundrechte für alle. Denn das ist die Folge des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Soziale Netzwerke sollen zur schnellen Löschung als rechtswidrig angezeigter Inhalte gezwungen werden sollen, bevor ein Gericht prüfen kann, ob tatsächlich Recht mißachtet oder nur das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Anspruch genommen wurde. Letztlich geht es darum unliebsame Meinungen zu löschen. Willkommen in der DDR 2.0
    http://www.achgut.com/artikel/30.6.2017_grundrechte_einschraenken_fuer_alle

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    • 05.07.2017 15:28, Wolf

      Genauso sehe ich es auch, Meinungsfreiheit auf Wiedersehen wobei das warscheinlich dauern kann wenn man bedenkt das wir uns ohne Gegenwehr entmundigen lassen solange es Fußball und Bier gibt

  • 30.06.2017 23:07, RA Kempf

    Dieses Gesetz ist verfassungswidrig und europarechtswidrig! Wie kann der Bundestag so etwas beschließen?! Das ist ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit, die Mutter aller Freiheiten. Unfassbar. BVerfGE 25. 1. 1969:

    „Das Grundgesetz hat dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung erhöhte Bedeutung verliehen. Wie der Senat schon in früheren Urteilen ausgeführt hat, ist die Meinungsfreiheit als unmittelbarer Ausdruck der Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte; schon das verleiht ihr besonderes Gewicht. Darübr hinaus ist das Grundrecht für die freiheitliche Demokratische Grundordnung schlechthin konstituierend, indem es den geistigen Kampf, die freie Auseinandersetzung der Ideen und Interessen gewährleistet, die für das Funktionieren dieser Staatsordnung lebensnotwendig ist. Nur die freie, öffentliche Diskussion über Gegenstände von allgemeiner Bedeutung sichert die freie Bildung der öffentlichen Meinung, die sich im freiheitlichen demokratischen Staat notwendig „pluralistisch“ im Widerstreit verschiedener und aus verschiedenen Motiven vertretener, aber jedenfalls in Freiheit vorgetragener Auffassungen, vor allem in Rede und Gegenrede vollzieht...“

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  • 01.07.2017 02:34, Thorsten Breug

    Ich will jetzt gar nicht darüber schreiben, dass die Meinungsfreiheit schon deswegen beeinträchtigt ist, da Betreiber von Netzwerkforen Kommentare aus Angst vor Strafe im Zweifel löschen könnten oder dass das gewohnte System der Gewaltenteilung ignoriert wird, da die Judikative ja - zumindest anfangs und in den meisten Fällen auch später - nicht mehr benötigt wird.

    Mich interessiert vielmehr, wie das Attribut 'offensichtlich rechtswidrig' seinen Eingang in den Gesetzestext gefunden hat.
    Schreiben Sie das mal unter Ihre Jura-Examensklausur, aber beten Sie zu allen Göttern, dass der Dozent offensichtlich betrunken ist, wenn er die Arbeit benotet.

    Offensichtlich ist im Recht gar nichts, sonst bräuchten wir ja keinen Prozess mit Prüfung von Sachverhalt und Tatbestand, etc.
    Nun soll also die Exekutive nach entsprechender Meldung über die offensichtliche oder vermeintliche Rechtswidrigkeit befinden, ohne die lästigen Prüfungen, die ein Strafverfahren verlangt. Zudem übergibt man ihr noch die Waffe der Strafandrohung.

    Es mag sein, dass man den offensichtlich oder vermeintlich unmündigen, gleichwohl zumindest uninformierten Bürger vor Hass-Kommentaren und Falschnachrichten schützen will, dennoch werde ich meinen Sohn auch nicht mit Ohrstöpseln und Augenbinde von der Güte der Menschheit überzeugen.

    Dieses Gesetz grenzt nicht nur die Meinungsfreiheit ein, es widerspricht auch fundamental der Teilung und Unabhängigkeit unserer Gewalten.

    Sollte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz  Bundesrat und EuGH tatsächlich passieren, wird ganz sicher eine Verfassungsklage das BVerfG bemühen.

    Wie könnte es nur so weit kommen?

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    • 01.07.2017 12:49, Florian F.

      Gelesen haben Sie das Gesetz aber auch nicht, oder?

      Foren, Kommentarbereiche und ähnliches liegen überhaupt nicht im Anwendungsbereich des Gesetzes.

      Es gilt nur für soziale Netzwerke ohne spezifische Inhalte mit mehr als 2 Millionen registrierten Nutzern. Mir fallen da nur Facebook und Twitter ein.

      Der Begriff offensichtlich ist natürlich grundsätzlich problematisch. Dem Recht fremd ist er aber keinesfalls. Beispiel: Nichtigkeit eines Verwaltungsakts.

      Was die Strafandrohung angeht: Es gibt gerade keine Bußgeldvorschrift für eine Falsch getroffene Entscheidung über die Rechtswidrigkeit. Das Facebook und co
      nun also aus Angst vor Bußgeldern im Zweifel lieber löschen müssen erschließt sich mir nicht.

      Gruß

    • 02.07.2017 13:15, 4gewinnt

      Sie benötigen also einen Amtsrichter um zu erkennen das ich sie beleidigen würde wenn ich schreibe "Sie sind ein H********"?

  • 01.07.2017 10:05, Heinrich V.

    Die Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil der modernen Demokratie. Allerdings wird sie zu oft von Extremisten und Leuten die Hass schüren Wollen missbraucht (siehe Linksextremisten, die Gendermafia). Das ist fürchterlich und gehört bestraft. Der Staat muss hier mit eisernem Besen kehren und dafür sorgen, dass derartige Kommentare und Äußerungen verschwinden. Ih halte dass Gesetz für sehr sinnvoll. Meiner Meinung nach hätte das Gesetz viel stärkere Befugnisse auf die Sittenpolizei übertragen sollen. Ich als Prädikatsjurist genehmige das Gesetz. Von dem gemeinen Juristen mit einem ausreichend oder einem befriedigend kann man nun wahrlich nicht erwarten, dass er das Gesetz und die Intentionen des Gesetzgebers durchdringt.

    Mit freundlichem Gruß

    RA Heinrich V.

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    • 01.07.2017 10:43, naja...

      Das war kein Trollbot. Das war ein echter.

    • 09.07.2017 18:46, @Heinrich

      Die "Gendermafia"??!!

      Was ist denn bitte das... Oder der... Oder die?

    • 24.08.2017 12:22, Fawkes

      Die "Gendermaffia" ist der Ansicht, das Männer und Frauen exact gleich sind. Wo sie sich unterscheiden, muss der Staat mit Hilfe von massiver Propaganda und notfalls mit Druck nachhelfen. Eine weitere wichtige These: Das Geschlecht eines Menschen ist nicht angeboren, sondern variabel. Nun kann natürlich jeder Denken, was er - oder sie- will. Das Problem ist, das Genderapologeten andersdenkende- z.B. jene, die einem klassischen Familienbild anhängen, gnadenlos bekämpfen.

  • 03.07.2017 11:51, M.D.

    Ich weiß nicht, warum sich so viele Leute so unendlich aufregen. Wir haben keine schrankenlos gewährte Meinungsfreiheit. Das hatten wir in Deutschland noch nie. Wer das nicht glaubt, sollte einfach mal "Karlsbader Beschlüsse" googeln.

    Die Biedermeier Zeit, die von Zensur und Demagogenverfolgung geprägt war, ist als die "gute alte Zeit" in die Geschichte eingegangen. Aus dieser Zeit stammen auch die Weihnachtslieder, die man unter dem Christbaum mit der Blockflöte gespielt hat. Damals herrschte noch Ruhe und Beschaulichkeit, jedenfalls bis zur Einführung der mechanischen Webstühle.

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    • 03.07.2017 16:55, Haha

      Und die Schranken werden künftig von Facebook-Praktikanten oder Algorithmen bestimmt! Toll!

    • 04.07.2017 14:52, M.D.

      Nö, das wird natürlich hinter den Kulissen so korrigiert, dass es die "Richtigen" erwischt. Wer das ist, bestimmt natürlich der Staat. Das war auch schon immer so.

      Wer vor Einführung des Internets keine Möglichkeit hatte, eine politisch relevante Meinung einem größeren Publikum mitzuteilen, wird es auch künftig nicht mehr können. Darauf läuft es hinaus. Der Status ex-ante wird wieder erreicht werden.

      Bei genauerer Betrachtung geht das auch nicht anders, denn mittlerweile ist im Internet der Teufel los. Es ist ja nicht so, dass sich dort nur Privatpersonen aufhalten und Sprüche klopfen. Gesteuerte Manipulationskampagnen sind das Problem. Im Internet schreiben Leute unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit, die dafür bezahlt werden, Unwahrheiten und Blödsinn zu erzählen, um damit die Herde scheu zu machen.

    • 24.08.2017 12:27, Fawkes

      Die Tatsache, dass es früher keine Meinungsfreiheit gab soll doch hier wohl nicht etwa dafür herhalten, dass wir heute auch keine brauchen? Wenn man Ihrer Denkweise weiter folgt, könnte man mit Ihrem "Argument" alle sozialen und rechtlichen Errungenschaften seit Beginn der Aufklärung in Frage stellen. Eigentlich ist doch eine möglichst große persönliche Freiheit das Ziel einer jeden progressiven Politik. Eigenartig, das Unterdrückungsgesetze aus der Vergangenheit für Sie offenbar als Begründung für moderne Unterdrückungsmaßnahmen herangezogen werden.

  • 04.07.2017 00:52, Hoffen wir einmal ....

    das Heiko Maas mit Zensur und NetzDurchsG nicht nur das Schlechte aus den zwei Diktaturen des Deutschlands des letzten Jahrhunderts übernehmen möchte, hoffen wir einmal, dass er auch Autobahnen bauen wird, die zumindest diesen und künftigen Generationen einen Nutzen bringen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.08.2017 12:28, Fawkes

      Zyniker!

  • 01.08.2017 04:58, Das Ende Der Afd Propaganda?

    Finde ich gut weniger Rassisten auf Youtube,aber ich bezweifle das es irgendwie besser wird.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.08.2017 12:18, Fawkes

      Wie wäre es denn mit weniger linker Propaganda und Sprüchen wie "Sauerkraut Kartoffelbrei- Bomber Harris, Feuer frei?" Oder weniger "Der Osten ist zu weiß" (eindeutig rassistisch) oder auch weniger "Deutschland, du mieses Stück Scheiße?" Aber ich glaube - und da sind wir uns einig- auch nicht, dass es wirklich besser wird, denn der liebe Heiko ist auf dem linken Auge leider blind. Es wird wohl folgendermaßen aussehen. "Deutsche Köterrasse" ist OK, "Scheiß Türken" wird gelöscht.

  • 24.08.2017 12:14, Fawkes

    (Sorry, ich hatte das Ergebnis erst ausgeschrieben)
    Also noch einmal: Das Verfassungsgericht schaut bei seiner Bewertung einer Verfassungsbeschwerde womöglich nicht nur auf das Gesetz selbst, sondern bezieht bei seiner Entscheidung die Stimmung im Bundesrat und Bundestag mit ein. (Das soll - wie ich gehört habe - eine Anfrage von Thilo Sarrazin ergeben haben) Wird ein Gesetz mit großer Mehrheit durchgewunken, wird es demnach auch vom Verfassungsgericht tendentiell eher genehmigt - egal ob es nun Verfassungskonform ist oder nicht. Somit ist - sollte das stimmen - auf das Verfassungsgericht nicht 100prozentig Verlass. Maas könnte also mit seinem Versuch, die Deutungshoheit der überwiegend regierungsfreundlichen Mainstreammedien zurückzuerobern und kritische Stimmen zu unterdrücken durchaus erfolgreich sein. Interessant übrigens: Angeblich hat das demokratische Musterland Russland das Netzdg beinahe unverändert übernommen. Heiko Maas sollte sich m.E. mal Gedanken machen, wem er da als Vorbild dient.

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