OVG NRW zu Telekommunikationsgesetz: Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ver­stößt gegen Uni­ons­recht

22.06.2017

Das OVG NRW sieht in der im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Unionsrecht. Die pauschale Speicherpflicht widerspreche den Anforderungen, die der EuGH bereits aufgestellt habe.

 

Die  ab dem 1. Juli 2017 geltende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am Donnerstag entschieden (Beschl. v. 22.06.2017, Az. 13 B 238/17).

Ein IT-Unternehmen aus München, das Internetzugangsleistungen für deutsche wie europäische Geschäftskunden erbringt, hatte sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das Verwaltungsgericht (VG) Köln gewandt. Es wollte der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorläufig bis zur Entscheidung über die gleichzeitig erhobene Klage nicht nachkommen zu müssen. Den Antrag hatte das VG abgelehnt, das OVG hat der Beschwerde dagegen nun stattgegeben.

Die Speicherpflicht sei in der Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 21.12.2016, Az.: C-203/15; C-698/15) jedenfalls in ihren gegenwärtigen Ausgestaltung nicht mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie (2002/58/EG v. 12.07.2002) vereinbar, entschied das Münsteraner Gericht. Die Speicherpflicht erfasse in ihrer jetzigen Form pauschal die Verkehrs- und Standortdaten nahezu alle Nutzer von Telefon- und Internetdiensten.

"Damit ist auch die Vorratsdatenspeicherung 2.0 tot"

Erforderlich seien nach Maßgabe des EuGH jedoch Regelungen, die den von der Speicherung betroffenen Personenkreis von vornherein auf Fälle beschränkten, bei denen ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit der durch das Gesetz bezweckten Verfolgung und Abwehr schwerer Straftaten bestehe.

Dies könne etwa durch personelle, zeitliche oder geographische Kriterien geschehen, schlug der Senat vor. Die anlasslose Speicherung von Daten könne aber insbesondere nicht dadurch kompensiert werden, dass die Behörden nur zum Zweck der Verfolgung bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren Zugang zu den gespeicherten Daten erhielten. Auch die vorgesehenen strengen Maßnahmen zum Schutz der gespeicherten Daten vor Missbrauch reichten nicht aus.

"Formell gilt die Entscheidung erst mal nur für den klagenden Provider", erklärt Dr. Ulf Buermeyer, RiLG Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegenüber LTO. "Aber das Oberverwaltungsgericht geht in den Gründen davon aus, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht insgesamt nicht vereinbar ist. Damit ist auch die 'Vorratsdatenspeicherung 2.0' tot. Man kann allen Providern nur raten, sich ebenfalls vom Verwaltungsgericht Köln von der Speicherpflicht befreien zu lassen."

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG NRW zu Telekommunikationsgesetz: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht. In: Legal Tribune Online, 22.06.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23254/ (abgerufen am: 24.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.06.2017 16:03, Jurastudent

    Ich hab nicht ganz verstanden, wie ein OVG ein Gesetz als europarechtswidrig verwerfen kann. Kann mir das jemand erklären, bin da noch nicht ganz fit drin.

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    • 22.06.2017 16:37, Np

      Der europäische Gerichtshof hat schon über ein ähnliches Gesetz entschieden. Dem OVG reicht das um selbst das europäische Recht auf das Telekommunikationsgesetz anzuwenden ohne eine Vorlage an den EuGH vorzulegen. Eine Normvereerfugskompetenz hat das OVG allerdings nicht. Wie auch im Artikel beschrieben gilt die Entscheidung nur gegenüber dem Kläger.

    • 22.06.2017 17:48, StudIur

      Im Falle der Europarechtswidrigkeit sind die nationalen Gerichte verpflichtet entgegenstehende nationale Regelungen unangewendet zu lassen, selbst wenn noch kein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 II AEUV erfolgt ist.

      Die Unanwendbarkeit der nationalen Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung folgt unmittelbar aus dem sog. Anwendungsvorrang des Unionsrechts. Das OVG kann die nationalen Bestimmungen zwar nicht für nichtig erklären (Verwerfungsmonopol des BVerfG), sodass diese weiterhin bestehen, jedoch ist das Unionsrecht vorrangig von den Gerichten anzuwenden, was eine "faktische Nichtigkeit" der nat. Bestimmung zur Folge hat, solange und soweit sie europarechtswidrig ist.

    • 23.06.2017 08:23, Düsing

      Vielleicht mal eine Vorlesung zum Europarecht besuchen?

  • 22.06.2017 19:22, Student

    Bzgl Anwendungsvorrang des unionsrecht: bei der Umsetzung der Richtlinie stand dem deutschen Gesetzgeber ein bestimmtes Maß an Spielraum zur Verfügung, wie er die Richtlinie umsetzen möchte. Kann man denn dann pauschal vom anwendungsvorrang sprechen? Müssen nicht die Regeln, bei denen ein umsetzungsspielraum bestand und die der nationale Gesetzgeber genutzt hat, primär am Recht auf informationelle Selbstbestimmung geprüft und nicht bzw erst zweitrangig am Unionsrecht gemessen werden? Oder verstehe ich da was falsch? Oder findet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung überhaupt keine Anwendung? Ich habe das noch nie verstanden,sorry.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.06.2017 22:37, Magi

      Die Richtlinie wurde vom EuGH für nichtig erkärt. Damit gibt es auch keinen "Spielraum", den der nationale Gesetzgeber haben kann.

      In diesem Fall bleibt es somit beim Anwendungsvorrang des Europarechts.

  • 22.06.2017 21:14, Tristan H.

    Würde mich nicht wundern, wenn der heute still und heimlich (ohne wirkliche gesellschaftliche Diskussion) im Huckepackverfahren mit einem anderen Gesetz, dem "Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe" verabschiedete alltägliche Einsatz von Staatstrojanern ebenfalls verfassungs- und europarechtswidrig ist. Aber unsere GroKo kümmert das alles wenig, sie produziert dennoch am laufenden Band solche Klopfer.

    Ulrich Schellenberg, Rechtsanwalt, Notar und Präsident des Deutschen Anwaltvereins kritisiert: Anwaltverein lehnt Erweiterung des Einsatzes von Staatstrojanern im Eiltempo ab

    Angesichts dieser Eingriffstiefe ist bereits das von der Bundesregierung und den Regierungsparteien gewählte Verfahren eines nachträglich eingebrachten Änderungsantrags verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Gesetzesvorschläge, die derartig gravierende Grundrechtseingriffe mit sich bringen, dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie versteckt in einem Änderungsantrag eingebracht werden, um ohne Diskussion und mit großer Eile durchgesetzt zu werden.

    Ist dennoch heute passiert....

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