In einem Mordprozess kam die Frage auf, ob der Vorsitzende eine Beziehung mit einer Beisitzerin führt. Ein Befangenheitsantrag folgte. Die Bild durfte in für sie typischer Aufmachung berichten, so das KG.
Bundesjustizministerin Hubig hat einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt angekündigt. Warum neue Straftatbestände nicht ausreichen und welche Regelungen es braucht, um Deepfakes im Netz zu stoppen, erklärt Rechtsanwalt Lucas Brost.
Eine junge Frau warf Online-Plattformen in einer Klage vor, deren Dienste machten süchtig. Geschworene in Los Angeles sprachen ihr einen Millionenbetrag zu. In Deutschland wäre das Verfahren so nicht möglich, hohe Bußgelder aber schon.
Mit Hilfe von "FragDenStaat" verklagte ein Jurastudent das BVerfG, weil es ihm Informationen über ein Fachgespräch mit dem EGMR verweigerte. Das VG Karlsruhe entschied nun: Das BVerfG ist hier nicht zur Transparenz verpflichtet.
Dürfen Medien über Kontakte von Jeffrey Epstein auch dann berichten, wenn denen kein Vorwurf gemacht wird, und auch aus privaten E-Mails zitieren? Nein, meinte eine deutsche Unternehmerin und zog vor das LG Frankfurt. Ohne Erfolg.
Millionen Seiten aus den Epstein-Akten sind öffentlich, darunter tausende Mails. Das Medieninteresse ist riesig. Doch ist es immer zulässig, die Namen von Epsteins Kontakten zu veröffentlichen? Isabel Plum-Schneider erklärt die Rechtslage.
Wer Journalisten, Bürger oder Medien abmahnt, kann dies nahezu risikolos tun. Auch wer unbegründet angreift, muss keine Anwaltskosten erstatten. Das schwächt die Meinungsfreiheit und muss sich ändern, meint Felix W. Zimmermann
Creator Christian Wolf macht aktuell auf eine Abmahnwelle wegen Musiknutzung auf Social Media aufmerksam. Juristisch dürfte hier vieles klar sein, doch die vermeintliche Lizenzpraxis passt nicht zum Tempo der Zeit, meint Christoph Matras.
