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Prüfungsfrist könnte fallen: NetzDG vor erneuter Ände­rung

14.06.2017

Schon einmal wurde Heiko Maas' Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachgebessert. Weil die Kritik aber nicht abebbt, soll nun noch einmal Hand angelegt werden. Doch die Zeit drängt.

Nach der Kritik am geplanten Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz zeigt sich die Bundesregierung zum Einlenken in einzelnen Punkten bereit. So wolle man in anstehenden Beratungen im Bundestag vorschlagen, die Verbindlichkeit der Sieben-Tages-Frist zur Einschätzung potenziell rechtswidriger Inhalte zu prüfen, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Mittwoch in Berlin. Online-Netzwerke wie Facebook könnten dadurch mehr Spielraum bekommen.

Außerdem solle noch deutlicher herausgearbeitet werden, dass nicht schon eine Fehlentscheidung im Einzelfall zu einem Bußgeld führen könne, sondern nur ein systematisches Versagen der Sozialen Netzwerke, betonte die Sprecherin. Die Bundesregierung wolle Befürchtungen des Bundesrats berücksichtigen, soziale Netzwerke könnten in Zukunft im Zweifel zu viel löschen.

Der bisherige Entwurf für das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Bisherige Änderungen gelten vielen als unzureichend

Gegen den Gesetzentwurf gibt es Widerstand unter anderem von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden. Facebook kritisierte, der Entwurf sei verfassungswidrig, zu unklar formuliert und könne die Meinungsfreiheit einschränken.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte die Vorwürfe bislang zurückgewiesen. Es gehe nur darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstießen, aus dem Netz gelöscht würden.

Als Reaktion auf die anhaltende Kritik war der Gesetzentwurf schon einmal überarbeitet worden. Doch die vorgenommenen Änderungen wurden als unzureichend kritisiert und auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelte an der Vereinbarkeit des Entwurfs mit dem Grundgesetz und Europarecht.

Vor dem Ende der Wahlperiode bleibt nun aber nicht mehr viel Zeit, um das neue NetzDG durch den Bundestag zu bringen. Bis zum Ende des Monats läuft sie, danach wäre der gesamte Entwurf aufgrund des Diskontinuitätsprinzips nichtig. Die Geschäftsordnung des Bundestages (GO-BT) schreibt vor, dass nach dem Ende der Wahlperiode alle Vorlagen als erledigt gelten.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Prüfungsfrist könnte fallen: NetzDG vor erneuter Änderung . In: Legal Tribune Online, 14.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23196/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.06.2017 09:13, Es ist unerträglich

    dass das Staatsfernsehen in Deutschland eine Oppositionspolitikerin als "Nazi-Schlampe" bezeichnen darf, während der Bürger laut Regierungspolitiker Maas bald nicht einmal mehr harmlose Kritik an der Asylpolitik der Regierung oder an verfassungsrechtlich grenzwertigen Gesetzen äußern darf. Nachdem Deutschlands Regierung unter der Ostkanzlerin Merkel zwischenzeitlich das demokratische Niveau der Deutschen "Demokratischen" Republik erreicht hat (DDR 2.0), möchte Maas uns offenbar ins frühere Deutschland der Jahre 1933 bis 1945 führen .....

  • 15.06.2017 15:12, Undifferenziert ...

    Das öffentlich-rechtliche Fernsehn darf Frau Weidel nicht als "Nazi-Schlampe" bezeichnen; die Aussage ist nur in der satirischen Auseinandersetzung mit Frau Weidel und der AfD zulässig. Wenn die führenden Politikerinnen und Politiker der AfD sich über "political correctness" aufregen und dazu auffordern, dass man doch alles sagen dürfe, darf man sich eben nicht wundern, wenn man selber (in einem satirischen Kontext) ganz unkorrekt bezeichnet wird.
    Der Vorwurf Maas würde einen NS-Unrechtsstaat aufbauen, ist dagegen schon widerlich und verharmlost das Unrechtsregime der NS-Zeit und beleidigt all diejenigen, die versuchen Gesetze zu entwerfen. Dazu zeigt Ihr Kommentar, dass Sie doch Ihre Meinung ganz offen, ohne verfolgt zu werden, äußern können. Und der Vorwurf Deutschland wäre inzwischen eine DDR 2.0 kann ich wohl auch nur als Satire verstehen ...
    Ansonsten würde mich interessieren, welche konkreten Kritikpunkte sie an dem Gesetz haben - oder wollen sie nur polemisieren?

    • 16.06.2017 06:50, Hans Peter

      1) Alle Diktaturen fangen klein an.
      2) Die beiden deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts gingen über das Gesetz.
      3) Der exakte Weg in die Diktatur ist nicht eindeutig vorgeschrieben.
      4) Wehret den Anfängen!
      5) "Es ist unerträglich" ordne ich unter Punkt 4 ein, Mitläufer verachte ich zutiefst.

  • 15.06.2017 17:44, MD

    Ich finde es immer wieder witzig, wie sich bei den Kommentaren die AfD-Sockenpuppen mit der Internet-Gegenpropaganda-Abteilung des BfV prügeln.

    Weiter so, Jungs und Mädels. Das ist gutes Kino!

  • 15.06.2017 23:51, Volljurist

    Aber wozu denn noch das Gesetz? Wir haben doch mittlerweile das "DoppelEinhorn", welches dazu aufruft, ihm so genannte "Hasskommentare" zu melden. Hier:

    http://www.doppeleinhorn.org/

    https://twitter.com/doppeleinhorn?lang=de

    Dieses "DoppelEinhorn" hat dann tiefsinnige Slogans wie "Es heißt Grundrecht auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern", und streckt einem noch den Mittelfinger raus ... . Richtig so! Wozu denn auch den Schutzbereich ausdefinieren? Wozu diese schlechthin konstituierende Bedeutung der Meinungsfreiheit für die freiheitliche demokratische Grundordnung herausarbeiten? Wozu diese olle Wechselwirkungslehre ?

    Einfach alles von der Meinungsfreiheit ausschließen, was "Scheißelabern" ist! Und wer bestimmt was "Scheißelabern" ist? Eine orwellsche "Gedankenpolizei" etwa? Oder fällt einfach alles unter diesen Begriff, was nicht dem heutigen links-grünen Mainstream entspricht?

    Und als Krönung dieses ... Schauspiels sieht man auf der DoppelEinhorn-Seite auch noch den Hinweis, dass das von der SPD geführte Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie dieses Projekt auch noch mit 50.450 Euro gefördert hat. Das nenne ich doch mal sinnvoll investierte Steuergelder ... .

    So langsam nimmt der Umgang der Altparteien mit unserer Meinungsfreiheit immer eigenartigere Züge an.

    • 05.07.2017 10:06, Lesekünstler

      Ich lese dort "Das DoppelEinhorn kämpft für Demokratie und Meinungsvielfalt und gegen Hass und Hetze im Netz!". Das Projekt steht also gerade für Meinungsvielfalt. Ihre Argumentation ist also nicht haltbar. Etwas anderes ist auch nicht der Ansage gegen Hass und Hetze zu entnehmen, da Sie als Volljurist sicher die Grenze der Schmähkritik kennen - zumal derartige "Meinungs"äußerungen gerade die Meinungsvielfalt versuchen einzuschränken. Ein Kartenhaus.