NetzDG zum Mitreden: Warum Twitter nicht ver­ur­teilt

von Maximilian Amos

11.01.2018

Seit Beginn des Jahres beherrscht das NetzDG die Schlagzeilen. Medien, Politik und soziale Netzwerke überschlagen sich förmlich vor Kritik. Dabei gerät einiges durcheinander, was unbedingt getrennt werden sollte. Ein Überblick.

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), heißt der Stein des Anstoßes in diesen Tagen. Das Gesetz aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entfaltet seit dem 1. Januar dieses Jahres seine ganze Wirkung.

Nach dem Gesetz sind soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern verpflichtet, rechtswidrige Inhalte, die von Nutzern auf den Plattformen verbreitet werden, nach entsprechenden Beschwerden binnen kurzer Zeit zu löschen. Außerdem müssen sie nach § 3 NetzDG ein effektives Beschwerdemanagement sowie nach § 5 NetzDG einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland vorhalten. Auf diese Weise will die Bundesregierung gegen "Hate Speech" und "Fake News" als große Probleme des Internets vorgehen.

Doch nun steht das NetzDG plötzlich in dem Ruf, ein "Zensurgesetz" zu sein oder die sozialen Netzwerke zu Richtern zu erheben. Die harsche Kritik verlangt nach einer sachlichen Analyse der wesentlichen Behauptungen zum NetzDG.

 

Eine Löschpflicht bestand schon vor dem NetzDG

Jein, denn hier scheiden sich die Geister. So wird angeführt, die sozialen Netzwerke seien auch vor Inkrafttreten des NetzDG verpflichtet gewesen, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Die regelmäßig zitierte Norm ist dabei § 10 Telemediengesetz (TMG). Sie statuiert zwar genau genommen keine unmittelbare Verpflichtung zum Löschen rechtswidriger Inhalte, sieht allerdings vor, dass ein Plattformbetreiber bei Kenntnis einen rechtswidrigen Inhalt löschen muss, will er nicht selbst dafür verantwortlich gemacht werden. Daneben könnten nach bisheriger Rechtslage je nach Fall auch zivilrechtliche Ansprüche aufgrund einer Störerhaftung zu einer Löschpflicht führen. Erforderlich war dazu jedoch bisher, dass der Betroffene selbst seine Ansprüche geltend machte.

Fazit: Eine grundsätzliche Löschpflicht wie nun mit dem NetzDG bestand vorher nicht. Es gab jedoch Regelungen, die eine vergleichbare Rechtslage konstruierten - nur, dass diese selten durchgesetzt wurde, vor allem, weil Betroffene selbst tätig werden mussten, ohne dass die Betreiber der Plattformen etwa mit Bußgeldern zu rechnen hatten. Vor diesem Hintergrund trägt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz seinen Namen zurecht: Es geht nicht um eine Beschränkung dessen, was gesagt werden darf, sondern darum, die Durchsetzung eines Anspruchs auf Löschung von bestimmten Inhalten zu erleichtern.

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, NetzDG zum Mitreden: Warum Twitter nicht verurteilt . In: Legal Tribune Online, 11.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26419/ (abgerufen am: 22.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.01.2018 15:32, leser

    Die Formulierung in Abschnitt 3 "Der Überprüfungsmaßstab bleibt dementsprechend überschaubar." klingt aus Sicht eines manchmal woanders auch mal löschenden Nichtjuristen beinahe schon wie Hohn. Es genügt IMHO eine Recherche beim BVerfG mit "Schmäkritik und Meinungsfreiheit": Dazu finden sich scharenweise Urteile von Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten, die nach stundenlanger Arbeit von Richtern zum Schluss kamen, dass eine strafbare Beleidigung vorliege - was dann in ebenfalls stundenlanger Arbeit von Verfassungsrichtern per 5GG höchst differenziert-abwägend doch verworfen wurde. Wenn es also schon Richtern erkennbar nicht ganz leicht fällt... Und das jetzt in der alltäglichen Moderationssituation, die sicher eine hohe dreistellige Zahl an Posts pro Bearbeiter bedeutet.
    Natürlich gab es die mindestens indirekte Pflicht auch zuvor schon. Jetzt wird es ernster. Die Plattformen haben sich andererseits mit ihrer bisherigen "Nonchalence" das Problem auch verdient erarbeitet, könnten aber bei Beibehaltung eines "entspannten" Stils erst auf demonstratives Overblocking setzen. Wenn dann Fälle davon irgendwann in Karlsruhe per 5GG als übereifrige Löschung kassiert werden, dürfte es interessant werden. Bitte um Vergebung für diese Praktiker-/Laiensicht ;-)

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.01.2018 15:43, Student

    Herr Amos macht es sich hier viel zu einfach.
    Die Tatsache, dass hier in einem mittlerweile für die Gesellschaft exorbitant wichtigen "Meinungsraum" juristisch ungeschultes Personal unter Androhung drakonischer Strafen dazu verpflichtet wird, Meinungsäußerungen unter Straftatbestände zu "subsumieren", IST eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, eines unserer höchsten demokratischen Güter. Insbesondere bei satirischen Beiträgen ist das ein Seiltanz, bei dem selbst erfahrene Richter oft sehr genau abwägen müssen, wie sollen dahergelaufene Mitarbeiter von den Netzwerken (mit hohen Strafen im Nacken) in solch schwierigen Fällen vernünftige Entscheidungen fällen? Da überzeugt auch das Argument nicht, dass sich ja eigentlich materiell-rechtlich nichts ändern würde. Eine Strafe für zu massive Löschungen sieht das Gesetz hingegen nicht vor - hier wird also die persönliche, innere Befindlichkeit (sich angegriffen/beleidigt fühlen) über den Art. 5 GG gestellt, man muss schon - wie im Artikel zu sehen - arge Kapriolen machen, um das NetzDG vor solchen Vorwürfen zu verteidigen. Auch das Wort "Zensur" ist nicht fernliegend, denn natürlich ist eine Löschung auch eine Sanktion in Form eines Mundverbots.
    Es ist schlicht und ergreifend katastrophal, hier die Entscheidungsgewalt an private Unternehmen zu delegieren, denn es geht um ein Grundrecht.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.01.2018 16:21, @topic

    Es ist beschämend, dass ausgerechnet auf einem juristischen Fachportal derart Partei für dieses unsägliche Gesetz ergriffen wird.

    Das Schlimme ist: Jeder jur. Laie, der den obigen Quatsch liest, wird sagen: "Ach, dann ist das ja doch ganz ok, mit dem Netzwerkzersetzungsgesetz".

    Weiterhin ist es beschämend, dass erst ein linkes Blatt vom (Over-) Blocking betroffen werden muss, um die breite Öffentlichkeit aus ihrem Tiefschlaf zu wecken. Dass davor schon zahlreiche Autoren, die nicht über die Reichweite und Möglichkeiten der Titanic verfügen, völlig willkürlich von Facebook & Co. gesperrt und gelöscht worden sind, nimmt aber kaum jemand zur Kenntnis.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.01.2018 16:34, FinalJustice

    Jedenfalls ist aber festzuhalten, dass die im GG festgeschriebene Meinungsfreiheit zunächst einmal nur gegen den Staat schützt. Der (ggf. im Einzelfall unberechtigte) Löschungsakt nach dem NetzDG erfolgt aber durch private Unternehmen. Wie nun bspw. der Privatdozent Dr. Mathias Hong in seinem Beitrag auf verfassungsblog.de anmerkt, sind Grundrechte im Wege der mittelbaren Drittwirkung auch unter Privaten zu berücksichtigen. Bei der Frage nach einer Grundrechtsverletzung durch das Gesetz spielt dies aber keine Rolle."

    Achso, jetzt ist alles klar. Vorschlag: Der Staat beauftragt private Schlägertrupps und ermächtigt sie durch Gesetzt jedem, der in der Öffentlichkeit pupst, eine ordentliche Tracht Prügel zu verpassen. Denn man ist ja ganz schlau: Die Rechte aus Art. 2 Abs. 2 GG binden ja nur den Staat, nicht private Unternehmen! Dass es möglicherweise mittelbare Wirkung der Grundrechte zwischen Privaten gibt, spielt bei der Frage einer Grundrechtsverletzung durch das Gesetz keine Rolle.

    Herr Amos, nehmen Sie es mir nicht übel: Von Verfassungsrecht haben Sie nicht den Hauch einer Ahnung, von der Wirkung,Reichweite und insb. der Bedeutung von Grundrechten ganz zu schweigen. Das, was sie da von sich geben, ist so unfassbar falsch, dass ich für Sie nur hoffen kann, ihr Doktorvater in Spe kommt nie in den Genuss einer Lektüre. Bleiben Sie mal lieber beim Strafrecht, in der Hoffnung, dass Ihnen das mehr liegt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.01.2018 17:00, Loki von Arsen

    Also bei diesen Artikel kommen doch ganz von alleine Fragen:

    Was machen die Leute in ihren Kaffee?
    Ist Hasch wirklich nur auf Rezept zu haben?
    Wird Gehirn eigentlich weniger wenn man es nicht benutz?
    Wachst die Nase nur wenn man lügt?
    Wie lange brennen Lügen?
    Tut Dummheit weh?
    Zahlt Kahane so gut?
    Ist das Justizministerium wirklich schon auf so billige Propaganda und Hilfstruppen angewiesen?
    Kann ein Advokat so tief fallen?
    Ist der Verlust der Deutungshoheit bereits so groß?
    Und was kommt danach?
    Und die wichtigste Frage: Ist das alles nun wirklich bald zu Ende?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.01.2018 20:00, Wolfgang Ksoll

    Der Artikel schreibt Quatsch. Juristische Laien bei ausländischen Firmen müssen urteilen, ob irgendetwas auf ihren Plattformen Straftatsbeständige erfüllt. Für die, die wie der Autor das NetzDG nicht kennen:
    "(3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind."
    Nicht ein Richter sondern ein juristischer Laie soll feststellen, dass der Tatbestand rechtswidrig ist. Wer sich ein bisschen in der deutschen Justiz auskennt, weiß, dass darüber selbst unter Volljuristen wie Staatsanwälten und Richtern unterschiedliche Meinungen existieren kann, aber nur Richter im Rechtsstaat Rechtswidrigkeit feststellen kann. Alle anderen können sie nur vermuten, bis zum Urteil gilt Unschuldsvermutung und der Beschuldigte muss rechtliches Gehör bekommen.
    Bei den Volksrichtern (wie bei der SED) des Heiko Maas von der SPD aber fällt dieser Ballast weg. Kurzer Prozess. Ein Mindestlöhner bei Avarto urteilt, was eine Straftat ist.
    Das dies dem Autor entgangen ist, macht den ganzen Artikel unbrauchbar.
    Wie die SED nach den Nazis Laien zu Volksrichtern machte, kann man hier nachlesen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Volksrichter
    Es bleibt dabei: das NetzDG ist ein Angriff auf den Rechtsstaat.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.01.2018 20:43, leser

      Das müssen Journalisten seit Jahrzehnten tun - Stichwort Leserbriefe. Es geht um den Selbstschutz, juristisch nicht als Mitverbreiter dran zu sein. Ihr Restliches mit "rechtliches Gehör" und irgendwelchen "Volksrichtern" tut so, als ob Facebook u.a. Strafurteile verhängen würde, was natürlich nicht der Fall ist.

    • 11.01.2018 21:18, Wolfgang Ksoll

      @leser
      Das ist Quatsch. Es gibt kein Gesetz, das Journalisten zwingt, zu urteilen, ob bestimmte Aussagen in Leserbriefen explizite Straftatsbestände darstellen und aus dem Urteil nach dem Strafgesetzbuch Maßnahmen ableiten. Sie erzählen Unsinn.
      Leserbriefe auf Papier haben auch nichts damit zu tun, dass eine Plattform weltweit im Internet Dienstleistungen anbietet. Die Journalsiten haben immer gehofft,mit den kostenlosen Leserbriefen ihre Bezahlprodukte attraktiver zu machen. Im Gegensatz zu Zeitungen und Fernsehen, sind Plattformen wie Twitter und Facebook auch kostenlos für Nutzer. Das macht es ja gerade dem Kartellamt so schwer, seinem Antiamerikanismus nachzugehen, weil das Kartellrecht nicht zutrifff, so dass das Kartellamt sich erblödet, den Datenschutz für seinen Antiamerikanismus zu vergewaltigen.
      Nirgendwo sonst ausser in dem antiamerikanischen Hassgesetz von Maas werden Zivilisten verplfichtet Rechtswidrigkeit als juristischer Laie festzustellen.
      Maas bündelt seinen Hass auf US-Unternehmen mit dem Hass auf den Rechtsstaat. Er ist sogar so brutal, dass er bei der Beleidigung auf die Anzeige des angeblich Beleidigten nach dem StGB verzichtet. Das NetzDG ist ein Angriff auf unsere FDGO und die SPD gehört unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
      Machen Sie sich sachkundig, wie das NetzDG juristiscehe Laien zwingt, Tatbestände nach dem StGB festzustellen, was früher im Rechtsstaat unter Richtervorbehalt stand. Ob die Feststellung einer Strafe eine Gefängnisstrafe zur Folge hat oder eine Zensur ist völlig unerheblöich. Auch bei einem Richter wird nicht jeder Straftäter bestraft. Aber Richter und Billiglöhne bveoi Avarto müssen urteilen, was eine strafbare handlung ist.
      Entarteterweise sollen die Billiglöhner noch nicht mal die Justiz informieren, wenn sie eine mit Gefängnisstrafe bedrohte Straftat festgestellt haben. Sie sollen nur die Beweismittel löschen. Früher vor Maas nannte man das Strafvereitelung.
      Wie zynisch soll der Rechtsstaat noch von der SPD verächtlich gemacht werden? Schwere Straftäter sollen verurteilt werden aber vor der Justiz bechützt werden? Das ist pervers. Man könnte die Verdunkelungsmaßnahmen auch Beihilfe zu den oben aufgeführten Straftaten nennen, weil die Straftat ja längst begangen worden ist und die Volksrichter sie erst im Nachinein verurteilen sollen und dann die Beweismittel vernichten sollen. Auch wenn schon Tausende von Lesern die Straftat zur Kenntnis genommen haben.

  • 11.01.2018 23:46, AS

    Volksrichter finde ich auch nicht gut. Aber meinen Sie, es finden sich genug Volljuristen, die Lust haben, sich mit diesem Schmutz zu beschäftigen?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.01.2018 07:42, Wolfgang Ksoll

      Rechtsstaatlichkeit ist keine Frage dessen, ob die Richter Bock haben, sich mit Straftaten zu beschäftigen. Justiz ist keine Walldorfschule.
      Erstaunlich beim NetzDG ist, dass es nur um Straftaten geht. Ob es Straftaten sind, sollen nur Volksrichter beurteilen. Auf rechtliches Gehör wird verzichtet. Dann wird die Strafe nach dem Strafgesetzbuch auch bei Offizialdelikten vereitelt und Beweismittel zur Seite geschafft. Das ist das Gegenteil von dem, was wir mit dem Strafgesetzbuch wollten. Maas und die SPD hassen offenbar unsere Rechtsordnung. Maas darf nie wieder Justizminisiter werden, wenn wir wieder Rechtsstaat werden wollen.
      Man muss sich vorstellen, wir wären so auch im Steuerbereich. Wenn nur hinreichend viele Kriminelle Steuern hinterziehen, dann sagen wir, die Strafverfolgung nach der AO können wir Richtern nicht zumuten, verzichten auf die Strafverfolgung und geben den ausländischen Banken absurde Pflichten am Rechtsstaat vorbei auf? Kontodaten von Hoeneß löschen, die die Straftat beurkunden, und gut ist? Ich habe selten was Bekloppteres gehört als den NetzDG-Mist von Maas.

    • 12.01.2018 14:42, AS

      Einverstanden, es geht nicht darum, wozu Richter Lust haben. Andererseits kämpft die Justiz bekanntlich mit Kapazitäts- und Nachwuchssorgen. Wollen Sie die vorhandenen und nicht beliebig erweiterbaren Ressourcen der Justiz wirklich dafür verwenden, über die Löschung von irgendwelchen Tweets zu befinden? Dann müssten Sie damit rechnen, dass Gerichtsverfahren künftig noch länger dauern als ohnehin schon.
      Maas mag ich übrigens auch nicht, aber Ihnen müssen die Sozen ja übel mitgespielt haben. Ehemaliges Mitglied?

    • 12.01.2018 15:03, Wolfgang Ksoll

      Kapazitätsengpässe dürfen kein Grund sein, auf den Rechtsstaat zu verzichten. Dann könnten wir die Justiz auch ganz auflösen, wenn wir dieses Argument gelten lassen würden. Zudem tun wir so, als wenn im Netzbereich die Abschreckungsdoktrin nicht gelten würde. Was wäre denn, wenn Richter 5-10 Straftäter hart bestrafen würden (Höchststrafe nach StGB)? Wenn das in den Meiden breit getreten würde, hätten wir mehr Erfolg als wenn wir bei Straftaten auf Strafe verzichten und lediglich private die Beweismittel vernichten lassen.
      Ich weiss nicht, warum Mass, SPD, so einen Hass auf den Rechtsstaat hat, aber so einen Justizminister dürfen wir nie wieder bekommen, wenn wir die FDGO weiter aufrecht erhalten wollen, und sie nicht der SPD mit ihren Volksrichtern und Strafvereitelung zum Fraß vorwerfen wollen.
      Ich bin nicht auf die SPD im speziellen sauer, aber kann mich noch erinnern, wie wir von Staatsbediensteten im Radikalenerlass Bekenntnis zur FDGO forderten und heute viele Juristen eben diese mit Füßen treten und sie verhöhnen und verspotten. Was macht das noch für Sinn, wenn wir Straftaten im StGB ,it Gefängnis bedrohen und dann Private die Beweismittel nach StGB vernichten lassen und die Straftäter ungestraft lassen. Dieser antiamerikanische Hass auf die FDGO ekelt mich an.

    • 13.01.2018 15:34, AS

      Ich würde das Löschpersonal nicht mit den Volksrichtern vergleichen, sondern eher mit Reinigungsfachkräften, nur eben für virtuelle Räume. Es geht schlicht darum, dort Schmutz zu entfernen. Seien wir ehrlich: Dafür braucht man keine zwei Staatsexamina.
      Das NetzDG ist gleichwohl kritikwürdig, keine Frage. Insbesondere die „regulierte Selbstregulierung“ erinnert zumindest sprachlich irgendwie an Orwell.

    • 13.01.2018 15:59, Wolfgang Ksoll

      @AS
      Sie erzählen Unsinn. Es geht nicht um Reinigung oder Volkshygiene, es geht schlicht um Straftaten. Was jetzt passiert ist Folgendes: der Gesetzgeber verpflichtet juristische Laien, Straftaten aufzuspüren. Wenn der Volksrichter dann sagt, es läge eine Straftat vor, dann wird nicht etwa wegen der Straftat die Justiz benachrichtigt, sondern der Volksrichter löscht die Beweismittel. Die Strafverfolgung wird vereitelt. Mutmaßliche Straftäter wird rechtswidrig beigeholfen, die Straftat zu vertuschen.
      Ihr Beispiel mit dem Dreck ist ungefähr so blödsinnig, als wenn wir bei der Strafverfolgung nach §370 der Abgabenordnung sagen würden: nicht mehr Richter sollen urteilen, ob 10 Jahre Gefängnis für Schwerstkriminelle verhängt werden soll, sondern Volksrichter im Privatbereich zum Beispiel bei Banken sollen die Straftaten ermitteln und dann die Beweismittel löschen. Also wenn zum Beispiel Frau Schwarzer, die nach Selbstauskunft 30 Jahre lang jedes Jahr vorsätzlich Straftaten begangen hat, denen jede einzelne bis zu 10 Jahren Knast bringen kann, dann soll die Bank mit Volksrichtern den fiesen Dreck wegmachen und die Kontodaten löschen, damit niemand mehr durch dies ekelige Straftäterin geärgert wird?
      Wir blöd wollen wir uns noch geben mit der Verhöhnung es Strafrechtes? Früher heiß es bei den Anarchos: Mach kaputt, was dich kaputt macht. Das macht jetzt die SPD mit dem Strafrecht in ihrem hasserfüllten Antiamerikanismus: Zerstören, Vernichten, Verhöhnen. Unter Willy Brandt wären wegen des Radikalenerlasses solche Verfassungshasser nicht in den öffentlichen Dienst gekommen. Heute ist das Voraussetzung , um Minister zu werden?

    • 14.01.2018 17:58, AS

      Gebe nur zu bedenken, dass auch hier auf der LTO, also außerhalb des NetzDG, der größte Müll gelöscht wird, was aus meiner Sicht recht geräuschlos abläuft. Sind hier Ihrer Meinung nach auch „Volksrichter“ am Werk?
      Fürchte, Sie haben sich da ein wenig vergaloppiert...

    • 14.01.2018 18:38, Wolfgang Ksoll

      LTO ist ein kommerzieller journalistischer Betrieb, der auch Kommentare erlaubt. Ziel von sozialen Medien ist nicht die journalistische Verbreitung von gefilterten, zensiertem Material. Die Nutzer des sozialen Mediums zahlen auch kein Geld für die Nutzung. Deswegen tut sich ja das Kartellamt mit seinem Antiamerikanismus so schwer, weil das Kartellrecht nicht greift und man sich nun hilfsweise auf den Datenschutz stützen will, um antiamerikanisch gegen US-Unternehmen vorzugehen. Um Kartellrecht geht es sicherlich nicht bei der Hasskampagne gegen Facebook. Beim NetzDG geht es auch nicht darum, was Jouranlsiten everfööfenlichen oder vershweigen dürfen. Es geht auch nicht darum, dass Journalisten Fakenews verbreiten. Wie z.B. die Lügen von Verteidigungsminister Scharping, die er verbreiten, damit er in Deutschland Rückhalt für den völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawienkrieg bekam, oder die Fakenews, die vom BND verbreitet wurden von angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak oder die US-Lügen über aus Brutkasten geworfenen Kindern in Kuwait für den anderen Irakkrieg oder die Lügen von Steinmeier, der die deutschen Bundeswehrspione, die in der Ostukraine gefangen wurde, und die von Steinmeier wahrheitswidrig als OSZE-Mission bezeichnete, was sofort von der OSZE dementiert wurde. Solche Fakenews von unseren Politikern und Behörden dürfen Journalisten straffrei verbreiten. Auch die LTO.
      Beim NetzDG geht geht es nur um Strafverfolgung in sozialen Medien und eigentlich nur antimerikanisch gegen Facebook. Nicht mehr Richter sollen über Straftatsbestände urteilen. Sondern Volksrichter urteilen nach dem STGB. Und Straftäter werden nicht mehr in den Knast gestopft, sondern von Privaten Nichtjuristen die Strafverfolgung durch Löschung vereitelt.
      Sie auf dem völlig falschen Dampfer. Straftaten auf der Speakers Corner in London kann man auch nicht mit dem Presserecht vergleichen oder mit anderen kommerziellen Meinungsäußerung. In einem Rechtsstaat werden Straftaten durch Richter verurteilt und nicht die Strafverfolgung auf Wunsche des Staates durch Private systematisch vereitelt.

  • 12.01.2018 03:32, Leo

    Ein Verhalten wird ggf bestraft (nicht löschen), ein anderes nicht. Natürlich wird alles was ansatzweise ubklar ist, gelöscht werden.

    Außerdem halte ich es für albern so zu tun, als sei eine Staatliche Zensur nur weil sie durch private Firmen umgesetzt wird keine Staatliche Zensur.
    Facebook, Youtube und Twitter mögen private Unternehmen sein, im Internet sind sie aber Teil der generellen Infrastruktur. Eine Zensur auf diesen Plattformen hat de facto eine wesentlich größere Auswirkung als jede andere art von Zensur. Kein Buch, keine Zeitschrift oder Zeitung hat die Reichweite die einem soziale medien bieten können. Ich würde sogar so weit gehen und sagen, jede heutige Zensur muss auf sozialen medien erfolgen, sonst ist sie völlig nutzlos. Was soll den Zensur sein, wenn nicht das Verbot bestimmter Äußerungen in den Medien, die für die mit Abstand meisten Äußerungen genutzt werden?

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar