Nationale Gerichte müssen selbst prüfen, ob in Polen noch der Grundsatz eines fairen Verfahrens gewahrt ist. Nur wenn der Wesensgehalt dieses Rechts gefährdet ist, darf ein europäischer Haftbefehl nicht vollstreckt werden, so der EuGH.
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Der Streit um Polens Justizreform geht in die nächste Runde: Die rechtskonservative Regierung muss den anderen EU-Staaten Rede und Antwort stehen. Ist es nur der Kampf gegen Korruption oder der Abbau des Rechtsstaats?
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Das kommende Wochenende könnte über vieles entscheiden: Den Umgang mit Flüchtlingen in der EU und auch den Fortbestand der deutschen Regierungskoalition. Unterhändler mehrerer Mitgliedstaaten arbeiten zur Zeit an einer gemeinsamen Lösung.
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Die einen sehen das freie Internet bedroht, die anderen glauben an Gerechtigkeit für Urheber. Am Mittwoch hat sich der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht für Presseverlage ausgesprochen.
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Weil er eng mit dem syrischen Regime verbunden sei, fror der Rat der EU im Jahr 2011 die Gelder eines Cousins von Machthaber Bachar al-Assad ein und verhängte eine Einreisesperre. Mit seiner Klage dagegen scheiterte er nun.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die geplante Präsentation seines Masterplans zur Asylpolitik verschoben. Grund dafür sind Differenzen zwischen ihm und der Bundeskanzlerin. Was dahinter steckt, erläutert Constantin Hruschka.
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Die EU-Staaten haben sich auf die Einführung einer neuen Sperrklausel geeinigt. Womöglich werden Kleinstparteien schon bei der nächsten Wahl zum Europaparlament keine Sitze mehr bekommen. Die Politik umgeht mit dem Beschluss ein Urteil des BVerfG.
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Das Aufenthaltsgesetz zwingt Beförderungsunternehmen, bei Fahrten aus einem EU-Staat nach Deutschland die Papiere der Fahrgäste zu kontrollieren. Ob das rechtens ist und Busfahrer quasi zu Grenzbeamten werden, erläutert Constantin Hruschka.
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