EU-Unterhändler arbeiten an Entwurf für Brüssel-Gipfel: Lösung im Asyl­st­reit in Sicht?

21.06.2018

Das kommende Wochenende könnte über vieles entscheiden: Den Umgang mit Flüchtlingen in der EU und auch den Fortbestand der deutschen Regierungskoalition. Unterhändler mehrerer Mitgliedstaaten arbeiten zur Zeit an einer gemeinsamen Lösung.

Beim EU-Gipfel am kommenden Wochenende in Brüssel könnte sich Deutschland mit anderen EU-Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen. "Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten", heißt es im Entwurf einer Erklärung für das Treffen.

Gastgeber des Treffens am kommenden Sonntag wird EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein. Nach seinem Willen sollen die Teilnehmer um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. "Es gibt kein Recht, den Mitgliedstaat, in dem Asyl beantragt wird, frei zu wählen", heißt es in dem Entwurf. "Wir sehen einen großen Bedarf, Sekundärbewegungen signifikant zu reduzieren."

An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen dem Entwurf zufolge Kontrollen stattfinden. Asylsuchenden sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben. Außerdem sollen Asylbewerber nur noch im für sie zuständigen EU-Land Sozialhilfe erhalten.

Gemeinsame Asylbehörde und Grenzpolizei geplant

Zu dem Treffen am Wochenende kommen dem Vernehmen nach neben Merkel auch die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. Auch die Niederlande kündigten ihre Teilnahme an. Juncker sprach am Mittwoch zudem von Belgien. Wer von ihnen den Entwurf letztlich unterschreibt, ist noch völlig unklar. An dem Papier dürften die Unterhändler der Staaten in den kommenden Tagen noch eifrig feilen.

Dem ersten Entwurf zufolge sollen gemeinsame Polizeizentren künftig gegen Schleuser vorgehen. Unterstützt werden soll außerdem der Ausbau des Asylbüros Easo zu einer echten EU-Asylbehörde sowie der von vielen Staaten unterstütze Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer EU-Grenzpolizei. Außerdem soll die Aufstockung des Frontex-Personals schneller umgesetzt werden als zuletzt geplant. Bis 2020 sollten es 10.000 Mitarbeiter sein, vor wenigen Wochen hatte die EU-Kommission noch 2027 als Perspektive genannt.

Hochrangige Vertreter der unterzeichnenden Staaten sollen dem Papier zufolge nach dem Treffen am Sonntag für die Umsetzung der vereinbarten Punkte verantwortlich sein. Sie sollen sich monatlich treffen, im Herbst sollen die Staats- und Regierungschefs der unterzeichnenden Länder erneut zusammenkommen.

Kanzlerin Merkel steht innenpolitisch unter großem Druck. Die CSU von Innenminister Horst Seehofer hatte ihr zwei Wochen eingeräumt, um spätestens beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bilaterale Vereinbarungen zu treffen, nach denen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Italiens Innenminister Matteo Salvini machte am Mittwoch deutlich, dass seine Regierung keine Asylbewerber von Deutschland zurücknehmen will. Sollten die Verhandlungen scheitern und der unionsinterne Konflikt eskalieren, scheint auch ein Bruch der Koalition nicht ausgeschlossen.

dpa/mam/LTO-Redaktion

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EU-Unterhändler arbeiten an Entwurf für Brüssel-Gipfel: Lösung im Asylstreit in Sicht? . In: Legal Tribune Online, 21.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29289/ (abgerufen am: 11.08.2022 )

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