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Vorrang von EU-Recht an der Grenze: Kein Raum für deut­schen Allein­gang

Gastbeitrag von Dr. Constantin Hruschka

12.06.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die geplante Präsentation seines Masterplans zur Asylpolitik verschoben. Grund dafür sind Differenzen zwischen ihm und der Bundeskanzlerin. Was dahinter steckt, erläutert Constantin Hruschka.

Angela Merkel erklärte im Interview mit Anne Will: "Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht." Was steckt im Kontext des umstrittenen Masterplans Asyl und der möglichen Zurückweisungen an der Grenze hinter dieser Aussage?

Zunächst erscheint die Feststellung banal. Im Jura-Studium wird schon in der ersten Stunde zum Europarecht verdeutlicht, dass in der Rechtsanwendung Europarecht dem nationalen Recht vorgeht und dass im Zweifelsfall die europarechtliche Regelung anzuwenden bzw. die nationale Regelung europarechtskonform auszulegen ist. Dieses sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergebende Prinzip wurde in der "Erklärung [Nr. 17 der Mitgliedstaaten] zum Vorrang" im Anhang zum Lissabonner Vertrag nochmals explizit festgehalten: "Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben."

Der Wille der Bundeskanzlerin sich an dieses Prinzip zu halten, ist somit für alle Bereiche in denen europarechtliche Regeln existieren Grundlage der Europäischen Integration.  Art. 23 GG verdeutlicht, dass diese explizit unter Mitwirkung Deutschlands verwirklicht werden soll. Letztlich liegt dieser Feststellung ein sehr altes und immer wieder zitiertes Rechtsprinzip zu Grunde: pacta sunt servanda – also die Verpflichtung, sich an eingegangenen primärrechtlichen EU-Verträge zu halten. Die Folge ist, dass auch die sekundärrechtlichen Grundlagen in diesem Bereich eingehalten werden müssen.

Damit gehen in allen Rechtsgebieten, in denen es europarechtliche Regeln gibt, diese den nationalen Regeln vor. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)  legt die Bedingungen fest, unter denen eine solche Anwendung zu erfolgen hat.

Europarechtliche Regelungen im Bereich des Migrationsrechts

Im Bereich des hier interessierenden Migrationsrechts gibt es zwei europarechtliche Regelungskomplexe: Das Schengen-Recht, das – soweit hier relevant - insbesondere die gemeinsame Grenz- und Visapolitik inklusive möglicher Rückführungen regelt und das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu dem auch die Dublin-Verordnung zählt, die festlegt, welcher Staat für ein Asylgesuch zuständig ist.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat schon 1996 darauf hingewiesen, dass nach Art. 16a Abs. 5 GG die nationalen Regelungen im Asylbereich den europarechtlichen Regeln "nicht entgegen stehen". In Kombination mit dem Anwendungsvorrang bedeutet dies, dass die existierenden europarechtlichen Regelungen angewandt werden müssen. Die entsprechenden nationalen Regelungen aus dem Asylgesetz (AsylG) und dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) treten hinter diese Verpflichtungen zurück.

An einer Binnengrenze gilt grundsätzlich Art. 22 des Schengener Grenzkodex (SGK). Dieser regelt: "Die Binnengrenzen dürfen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden." Nur in Ausnahmefällen dürfen überhaupt Grenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt und durchgeführt werden (vgl. Art. 25ff. SGK).

Schengen- und Dublin-Verfahren an der Grenze

Angenommen an der deutschen Grenze wäre eine solche Ausnahmesituation gegeben und Kontrollen werden durchgeführt, kann es grob gesprochen zu drei Situationen kommen: 1.) Die Person hält sich rechtmäßig im Schengen-Raum auf; dann darf sie sich im Regelfall auch im Schengen-Raum frei bewegen. 2.) Die Person ist noch in einem Asylverfahren oder hat ein solches einmal mit negativem Ausgang betrieben. In diesem Fall ist die Dublin-III-Verordnung anzuwenden. 3.) Die Person ist nicht registriert und hält sich illegal auf. In diesem Fall ist die Rückführungsrichtlinie anwendbar. In den beiden letzteren Fällen stellt sich die Frage, welches weitere Vorgehen zu wählen ist. Dublin-Verfahren sind immer dann durchzuführen, wenn eine Person einen Asylantrag stellt oder gestellt hat. In diesem Fall tritt die Drittstaatenregelung des Art. 16a Abs. 2 GG und das nationale Asylrecht (insbesondere § 18 AsylG) hinter die europarechtliche Norm zurück. Dies ergibt sich - wie erwähnt - aus Art. 16a Abs. 5 GG. Schon 1996 hat das BVerfG den Zweck der Dublin-Regelung in seinem Grundsatzurteil zur Drittstaatenregelung festgehalten: "Damit soll zugleich verhindert werden, daß der Ausländer von einem Mitgliedstaat in den anderen abgeschoben wird, ohne daß sich einer dieser Staaten für die Prüfung des Asylantrages für zuständig erklärt." Die Zustimmung des anderen Staates ist aufgrund des Konsens-Prinzips der Dublin-Regelung konstitutiv für die Möglichkeit abzuschieben. Eine Zurückweisung in einen (möglicherweise gar nicht zuständigen) Nachbarstaat ohne Dublin-Verfahren wäre ein Verstoß gegen dieses Grundprinzip.

Der EuGH hat die Bedeutung der Verfahrensregeln und deren Einhaltung seit der Rechtssache Ghezelbash  immer wieder betont und gerade erst im Urteil Hassan, das eine nationale französische Regelung betraf, festgehalten, dass eine Dublin-Haft ohne Zustimmung des zuständigen Staaten nicht möglich ist. Dasselbe gilt natürlich mutatis mutandis für eine Zurückweisung an der Grenze. Da die Grenze im Schengenraum eindeutig festgelegt ist, steht fest, dass der Staat auf dessen Hoheitsgebiet sich die Person befindet, für dieses Verfahren zuständig ist. Eine Transitzone zwischen zwei Schengen-Staaten gibt es gerade nicht. Anderweitige Abreden lässt die Dublin-Verordnung zwar ausdrücklich zu, diese müssten aber in einem Abkommen mit dem Nachbarstaat festgehalten und der EU-Kommission vorgelegt werden.

Zustimmung des Nachbarlandes erforderlich

Wird bei einer Kontrolle festgestellt, dass die Person sich illegal im Schengen-Raum aufhält und ist (mangels Asylantragstellung) die Dublin-Verordnung nicht anwendbar, kommt die Rückführungsrichtlinie zur Anwendung. Deren Art. 6 ist in diesem Fall die europarechtliche Regelung, hinter die die Normen des deutschen AufenthG (insbesondere auch § 15 AufenthG) zurücktreten.

Die Rückführungsrichtlinie sieht generell vor, dass eine illegal aufhältige Person den gesamten Schengen-Raum (nicht nur Deutschland) verlassen muss. Da Deutschland von Schengen-Ländern umgeben ist, kommt daher eine Zurückweisung an der Landgrenze nicht in Betracht. Vielmehr wäre Deutschland in einer solchen Situation verpflichtet, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen und die Person aus dem Schengen-Raum zu bringen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn ein anderer Staat bereit ist die Rückführung inklusive der notwendigen Rückkehrentscheidung durchzuführen. In diesem Fall kann die Rückführung auch von diesem anderen Staat vorgenommen werden.

Der EuGH hat in der Rechtssache Affum bereits 2016 geklärt, dass auch eine solche Verweisung auf einen anderen Schengen-Staat dem EU-Recht unterliegt (das damit vorrangig anwendbar ist) und die Übernahme des Rückkehrverfahrens durch einen anderen Staat von einem Verfahren zwischen den beiden beteiligten Staaten abhängig ist. Also müsste auch in einem solchen Fall vor einer Zurückweisung an der Grenze die Zustimmung des Nachbarlandes eingeholt werden. Dieses Vorgehen dient der Verhinderung illegaler und ungeregelter Aufenthalte im Schengen-Raum an sich. Dieses übergeordnete Ziel der Grenz-, Visa und Rückführungsregelungen des Schengen-Rechts muss daher immer im Blick behalten werden. Unilaterale Rückweisungen an der Binnengrenze sind mit diesem Ziel nicht vereinbar.

"Keine rechtliche Grundlage für eine Zurückweisung"

Für eine Zurückweisung an einer Binnengrenze gibt es (ohne Absprache und Abkommen mit den jeweiligen Nachbarstaaten) keine rechtliche Grundlage, da das europäische Recht ein Verfahren zur Übernahme vorsieht, wenn eine Person entweder aus dem Asylbereich kommt oder sich illegal aufhält. Die Rechtsgrundlagen für Zurückweisungen aus dem AsylG und dem AufenthG treten gegenüber diesen Regelungen zurück, so dass für einen Alleingang Deutschlands kein Raum verbleibt.

Das bedeutet nicht, dass Deutschland nicht berechtigt wäre im Einklang mit dem SGK Kontrollen an den Grenzen durchzuführen, sondern dass diese Kontrolle den europarechtlichen Zielen dienen muss. Zurückweisungen im Alleingang sind von dieser Zweckbindung nicht umfasst. Die Kontrolle und Beendigung illegaler Aufenthalte im Schengen-Raum ist genauso wie die Feststellung der Zuständigkeit für Asylverfahren eine gemeinsame europäische Aufgabe. Die Rechtsgrundlagen für solche Kontrollen und Maßnahmen sind daher abschließend im europäischen Recht, das Anwendungsvorrang für diesen Bereich genießt, geregelt und müssen im Einklang mit der Systematik, dem Ziel und dem Zweck der europarechtlichen Regelungen durchgeführt werden.

Der Autor Dr. Constantin Hruschka ist Senior Research Fellow am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. Zuvor arbeitete er als Leiter der Abteilung Protection der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH sowie als Jurist für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Er unterrichtet Europäisches Recht und Internationales, Europäisches und nationales Asyl- und Flüchtlingsrecht an den Universitäten Bielefeld, Erlangen-Nürnberg und Fribourg (Schweiz) und ist Mitglied der Eidgenössischen Migrationskommission EKM.



Zitiervorschlag

Dr. Constantin Hruschka, Vorrang von EU-Recht an der Grenze: Kein Raum für deutschen Alleingang . In: Legal Tribune Online, 12.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29103/ (abgerufen am: 07.12.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.06.2018 18:33, M

    Interessant an der Einlassung von Frau Dr. A. Merkel finde ich, dass sie sich zwar zum (ohnehin selbstverständlichen) Anwendungsvorrang des Unionsrechts bekennt, aber in den letzten Jahren nicht immer konsequent danach gehandelt bzw entschieden hat.
    Die Dublin VO kurzerhand auszusetzen bzw umzudeuten, als viele Menschen an unsere Pforten klopften und Einlass begehrten (Achtung, bevor jemand schreit, hier steht NICHTS rassistisches!), war sicherlich nicht wirklich im Sinne des Erfinders.
    Da kann der Zyniker es nur als gerecht titulieren, wenn die werte Kanzlerin es in Sachen Rechtsbindung ähnlich genau mit dem geliebten Grundgesetze nimmt (Beteiligung des Parla-wer?!).
    Aber das - ist eine andere Geschichte...

    Vielleicht aber besinnt sie sich demnächst und hebt (wie vor gar nicht langer Zeit (Abstimmung "Homoehe")) wieder einmal den sog. Fraktionszwang auf - ein wahrer Schenkelklopfer xD

    • 12.06.2018 19:15, 123

      bist sicher der Knaller auf der Party!

  • 12.06.2018 19:38, Fassungslos

    "Damit gehen in allen Rechtsgebieten, in denen es europarechtliche Regeln gibt, diese den nationalen Regeln vor. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) legt die Bedingungen fest, unter denen eine solche Anwendung zu erfolgen hat."

    Na dann, alle Wege zum Volkstod offen und es hat auch überhaupt nicht mehr weh getan!

    Die Bonzen schaffen sich ihren eigen Bonzen-Staat und formen sich eine eigene schlachtreife Herde von Homunkuli, mit dem IQ einer mittleren Herde von Kamelen.

    Da kann man die neu Qualifikation der neu importierten Zuchtbullen wenigsten noch zu etwas anderes gebrauchten mit schächten von Kamelen und Schafen kennen sie sich ja aus, wie man täglich im Bericht der zuständigen Behörden verfolgen kann.

    ... Mia ... Maria ... Susanna ...
    Köln ... Freiburg ... Mainz ... Hannover ... Hamburg ... Berlin ...

    • 12.06.2018 21:27, non liquet

      Können Sie dieses unsägliche Geschreibsel nicht woanders ablassen ? Es nervt !

    • 12.06.2018 22:32, Uff

      Eigentlich lässt sich diese Liste mit allen Städten in D fortsetzen und mit viel mehr weiblichen Namen. Fakt ist, dass in D Männer seit jeher Frauen ermordet haben. Mordversuche an Frauen gibt es jeden Tag. Überwältigend von "weißen" Männern. Sie sind ein Idiot, der sich von blöden Medien in eine Richtung lenken lässt. Polemisch verkauft sich nunmal besser.

    • 12.06.2018 23:11, Wiss. Mit.

      @ non liquet:
      das nervt nicht nur, der vierte Absatz kommt auch ziemlich nah an den Tatbestand der Volksverhetzung ran (hier § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Udo Pastörs wurde für Bezeichnung "Samenkanonen" in Bezug auf türkische Männer verurteilt, nur das nebenbei. Hoffentlich übergibt LTO diesen Kommentar samt Nutzerdaten zur Prüfung an die StA.

    • 13.06.2018 02:21, Spötter

      Uff,
      meinten Sie solche weisen Männer:

      https://www.rtl.de/cms/13-jaehrige-von-acht-jugendlichen-im-wald-vergewaltigt-brutales-verbrechen-in-velbert-4176382.html

      Zitat:
      "Die Tat habe sich bereits am 21. April ereignet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Um das schwer traumatisierte Mädchen zu schützen, habe man die Öffentlichkeit nicht früher informiert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft belästigten die Jugendlichen das Mädchen und dessen Freundinnen zunächst in einem Freibad. Auf dem Weg nach Hause zerrten sie die 13-Jährige in einen Wald und missbrauchten sie.

      "Sie sind, man muss es so sagen, über das Mädchen hergefallen", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft über die mutmaßlichen Täter. Als eine Frau die Jugendlichen zur Rede stellte, hätten sie die Flucht ergriffen. Die Beweislage sei vergleichsweise eindeutig. "Die Gruppe hat die Tat mit einem Handy gefilmt." Bei den Tatverdächtigen handele es sich um EU-Ausländer; alle wohnen wie das Mädchen in Velbert."

      (Quelle: www.rtl.de)

      Aber natürlich die gibt es auch.

      Und natürlich auch solche weißen Menschen, die z.B. diese Schlagzeile machen:
      "Messer-Mord in Viersen
      Polizeibekannter Bulgare Matyu K. ermordete Iuliana Elena R."

  • 12.06.2018 21:50, M.D.

    Wo ein Wille ist, ist immer auch ein Weg. Recht ist, was Recht sein soll. Nicht umsonst ist der Wortlaut nur eine von vier Auslegungsmethoden. Natürlich geht ein deutscher Alleingang und wenn irgendwer meint, das sei nicht der Fall, dann macht man einfach mal kurz den "Trump" und schon läuft es wie geschmiert. Deutsches Geld ist bekanntlich systemrelevant und damit das Druckmittel schlechthin.

    • 12.06.2018 22:33, Uff

      Nur weil etwas geht, heißt es nicht, dass es eine gute Idee ist... Das Recht des Stärkeren führt nur zu Feindseligkeiten. ...

    • 13.06.2018 01:32, Uff ta PuffPaff

      Da sprach der alte Häuptling der Indianer Wild ist der Westen, schwer ist der Beruf (hugh, hugh, hugh) .....

      "... Recht des Stärkeren führt nur zu Feindseligkeiten. ..."

      Nein, nur zu einer neuen Geschichtsschreibung, wenn bei den alten Feinden das Fußvolk zu Leichen und die Häuptlinge zu Kondukteur geworden sind.

      Ach ja und natürlich zu Reservaten und zum Aussterben der Indianer.

      Alles nur mit der Eisenbahn oder heute, mit grün-roten Genderwahnsinn....

    • 13.06.2018 07:21, M.D.

      Recht ist Macht und macht den zum Stärkeren, der das Recht auf seiner Seite hat. Es gibt einen Grund, warum Richter und Polizei vom Staat bezahlt werden.

      Wer nicht erkennt, dass Recht schon immer beliebig war und durch Textbausteine an jede denkbare Situation angepasst werden kann, der hat das gesamte System nicht verstanden. Raten Sie mal, warum Jurastudenten im ersten Semester lernen, dass es nicht auf das Ergebnis, sondern auf die Begründung ankommt.

      Fakt ist: Die Bundesregierung kann alles, sie muss es nur wollen.

    • 13.06.2018 08:04, M.D.

      Zwei Beispiele:
      1. Die "Ehe für Alle", wo man einfach mal so ein Wort im Grundgesetz umdefiniert hat, das noch zuvor so selbstverständlich war, dass es keiner Definition bedurfte.
      2. Das bayrische Polizeigesetz, wo man mal einfach so den Gefahrenbegriff um das entscheidende Merkmal beschnitten hat, weil man es kann.

      Den Rest erledigen unabhängige Richter, bei denen man sicher sein kann, dass sie so entscheiden, wie es vom Dienstherren gewünscht wird, denn sonst wären sie nie unabhängige Richter geworden.

    • 01.07.2018 17:55, Ele

      Sie vergessen, dass Italien Nettozahler ist. Was Sie sagen ist nicht in allen Fällen gültig.

  • 13.06.2018 00:15, Francois

    Zurückweisungen an der deutschen Grenze machen in der Tat keinen Sinn. Zurückweisungen an der EU-Aussengrenze schon eher (auch wenn das nach Ansicht des EGMR rechtswidrig ist) Es glaubt doch nicht ernsthaft jemand, dass die EU ganz Afrika, den Nahen Osten und ganz Asien aufnehmen kann?

    • 13.06.2018 01:46, Spötter

      Hallo Francois,

      das macht tatsächlich keinen Sinn.

      Schließlich verdienen in Deutschland jede Menge Leute viel, viel Geld mit den "Geschenkten", die "wertvoller als Gold" sind.

      Und der Deutsche muß ja schließlich was zum Sühnen seiner Erbschuld haben, sonst werden dumme Naziss noch ganz dumm im Kopf, wenn sie nur für sich und ihre Kinder arbeiten und sterben am Ende gar nicht aus?

      Natürlich fällt auch was für die nicht zurückgewiesenen ab, so um die 1500 € pro Monat?

      In Lettland sollen es ja nur 50 Euronen sein und deutsche Putzfrauen werden auch keine gestellt. Wie schrecklich, nicht war?
      So war das doch gemeint, oder?

    • 13.06.2018 08:19, McMac

      Doch, die Linkspartei, die Grünen und weite Teile der SPD glauben das sehr wohl.

    • 13.06.2018 09:07, Besorgter Bürger

      Wodurch maßt der sich der EGMR eigentlich an, über Vorgänge außerhalb der Jurisdiktion zu entscheiden. Wenn Flüchtlinge an der Außengrenze abgewiesen werden haben sie noch kein Gemeinschaftsgebiet betreten. Folglich kann die EMRK noch keine Anwendung finden.

  • 13.06.2018 06:17, Haans-Peter Welte

    Bei zulässigen Grenzkontrollen darf an der Grenze zurückgewiesen werden, Art.14 SGK. Für die Zurückweisung gilt nicht die Rückführungsrichtlinie.

  • 13.06.2018 09:53, Dr. Peus

    Maasoidale Kämpfer für das Recht sehen stets auch a) Lücken im Gesetz b) die Möglichkeit, Recht zu ändern, folglich auch eine unsinnige EU-VO, systemimmanent, c) sich der Bindung durch ein EU-VO-Terrorregime durch Austritt aus der EU zu entziehen. Brexit hat es vorgemacht. d) Letzterenfalls dürfte nach Ausspruch eines Austritts Bereitschaft zu erzeugen sein, zur Abwendung dessen eben doch nationale Grenzkontrollen unbeschränkt einzuräumen. e) Und wegen d) auch schon allein durch die Drohung. Nicht freilich hilft das alles gegen binnenstaatlichen Hoch- und Landesverrat. Von Ungarn und POlen zu lernen heißt siegen lernen!

  • 13.06.2018 10:49, Sylvia Kaufhold

    Der Beitrag begründet nachvollziehbar, dass eine Zurückweisung in einen (auch qua grundgesetzlicher Fiktion) sicheren EU-Nachbarstaat nicht „einfach“ an der deutschen Grenze möglich ist. Es ist immer ein bestimmtes Verfahren einzuhalten, das sich aus dem jeweils einschlägigen europäischen Sekundärrecht (Grenzkodex, Dublin-VO, Rückführungsrichtline) ergibt.

    Die Notwendigket eines Verfahrens ist aber nicht das entscheidende Problem, denn es folgt bereits aus der Rechtsprechung des EGMR zum Kollektivausweisungsverbot und sogar aus Wortlaut und Systematik von § 18 (insbes. Abs. 2 und 4 Nr. 1) AsylG, dass eine Einreiseverweigerung und Zurückweisung nur nach vorheriger Identitäts- und Zuständigkeitsprüfung in Betracht kommen. Es steht jedoch nirgends geschrieben, dass diese Verfahren auch direkt „an der Grenze“ durchzuführen wären. Entscheidend ist vielmehr, dass die Prüfungen VOR formeller Gestattung der Einreise und somit in geschlossenen Transitzentren erfolgen, was bis zum heutigen Tage nicht der Fall ist. Wenn jedoch die künftigen ANkER-Zentren nur mit einer Residenzpflicht operieren (ohne die Bewerber bis zur Identitäts- und Zuständigkeitsklärung auch wirklich festzuhalten), sind wir so schlau als wie zuvor. Dann können wir diese Zentren auch weglassen und alle wie gehabt so wie sie hereinkommen auf Land und Leute "verteilen".

    Aber selbst wenn man eine geschlossene Ausgestaltung der Transitzentren akzeptiert, ist damit noch nicht das fortbestehende Problem des „Durchwinkens“ (neuerdings eleganter als „irreguläre Sekundärmigration“ bezeichnet) gelöst, um das es beim strittigen Punkt der Zurückweisung im Kern geht. Im Übrigen: https://www.linkedin.com/pulse/humanit%C3%A4t-und-zugang-zum-recht-identit%C3%A4tsfeststellung-sylvia-kaufhold/

  • 13.06.2018 11:52, Dr. Peus

    Eine rechtliche Kernfrage ist: was bedeutet "an" der Grenze? Papier hat, NJW 2016, 2391-2396 - auf die Komfortwohltuende Wirkung des "Hier-Da-Seins" mit "Rechtsschutzmöglichkeit" bis in alle Exzesse und Instanzen hingewiesen. Ein Schritt drin - und man ist "drin" im instantiell-breitestausschöpfbaren "Rechtsschutzsystem". Es gibt anderweitig, wobei wir seit 1945 umerzogen, doch die rechtsstaatlichen Weistümer gerade der USA verinnerlichen, die Variante "Guantanamo". Exterritoriale komfortreduzierte gesicherte Einquartierung mit sichernder Überwachung. Wegen Exterritorialität, soweit ich verstanden habe, auch nicht mit den Rechtsschutzmöglichkeiten wie bei "Drinnen-Da-Sein", dort in den USA. Nun ist das so nicht übertragbar, denn den fraglichen illegal anströmenden Personenkreis wollen wir - nun ja, die Gesetzestreuen - ja gar nicht erst drinhaben. Wie also "Grenze" organisieren? - Entgegen Herrn Francois machen Zurückweisungen "an" der Grenze durchaus Sinn. Wir haben es mit international bestens , auch informatorisch, vernetzten Personenkreisen zu tun. Propagandabildchen können auch Verbreiterabsichtsungemäße Folgen haben. So siehtman in genau diesen Tagen Bildchen von Bootfahrern( mit Schwimmwesten), imZusammenhang mit Schlepperorgansationen des GutiGutiTums ( Malta, Italien, nun Sanien). Wen sieht man da? Starke, kräftige bis feiste wohlgenährte schwarze Männer. ( Als es im Propagandaregen zu einer Zeit günstig erschien, hat ja der Ärztekammerpräsident Montgomery 31.12.2015 öffentlich verkündet, für die deutsche Gesundheit und Kassenlage sei das alles gar kein Problem, es handele sich um überdurchschnittlich gesunde Personenkreise.) Sobald eine rigide, unnachsichtige, möglichst totale deutsche Grenzabsperrung effektiv wirkt, gelangt diese Information binnen weniger als Stunden bis in den fernsten Orient. Da jeder Kundige - und die Interessenten sind ja alle kundig und mit Geld wohl versehen, bis zum Beginn der Abschöpfung hier, und dann erneut - seine Tausende Dollars nicht verplempert, um Schleppern, Reisebürokaufleuten über den Balkan, Geld in den Rachen für nix in den Rachen zu werfen, wird ganz schnell Schluss sein. Per Bötchen wie auch über Land. Erst recht, wenn alle (!!) Land-Zwischenstationen auf dem Balkan wissen, dass da spätestens an, genauer: vor der deutschen Grenze Schluss mit lustig ist, wird die Erkenntnisstärke revolvierend blitzartig auch bei allen Zwischendurchwinkern zu- und die Durchreisebereitschaft abnehmen. Diese Lösung ist a) marktwirtschaftlich korrekt b) rechtlich korrekt und konsequent c) respektiert die intellektuelle Qualität der Reiselustigen und damit ihre Menschenwürde perfekt, sie werden hoch eingeschätzt, gut informiert, kundig, "aufgeklärte Verbraucher". Nicht gelingt perfekt. Immer werden welche durchkommen. Wenn erwischt - darf am Tage die Sonne nicht untergehen, ohne dass sie im Flugzeug zur sofortigen Rückschaffung sitzen und ab geht's.

  • 13.06.2018 12:41, Hans-Peter Welte

    Ein Zugangs- und Aufenthaltsrecht für das Bundesgebiet nach der Dublin III-VO setzt bei illegalem Grenzübertritt über eine EU-Außengrenze (Art. 13 Dublin III-VO) – mit Ausnahme der in Art. 8 bis 12, Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 genannten Fälle - grundsätzlich voraus, dass der Ausländer in dem anderen für ihn zuständigen Mitgliedstaat einen förmlichen Asylantrag gestellt hat und die Bundesrepublik Deutschland später für die Entscheidung über den Asylantrag nach der Dublin III-VO (z. B. gemäß Art. 9 oder 10 wegen Familienbezugs) zuständig wird.
    Bei Ausländern, die Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG begehren (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylG), kommt eine Einreiseverweigerung nach § 18 AsylG dann in Betracht, wenn bei ihnen die Drittstaatenregelung des Art. 16a Abs. 2 GG eingreift und sie sich daher von Verfassungs wegen nicht auf das Asylrecht nach Art. 16a Abs. 1 GG berufen können. Eine Einreiseverweigerung bzw. Zurückweisung kommt im Einzelfall nur dann nicht in Betracht, wenn bei der Grenzkontrolle konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der schutzsuchende Ausländer im Fall der Zurückweisung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Gefahr ausgesetzt wird, die durch die Zuerkennung der internationalen Schutzberechtigung oder die Anerkennung als Asylberechtigter vermieden wird (vgl. § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG, zur generellen Grenzöffnung).
    Werden Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nach Art. 25 ff. SGK vorübergehend wiedereingeführt, wie dies seit geraumer Zeit der Fall ist, kommt es nach Art. 32 i. V. m. Art. 14 SGK zu einer Einreiseverweigerung an der deutschen Binnengrenze durch die nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG zuständige Grenzbehörde, auch wenn in dieser Regelung diesbezüglich nur von Zurückweisung die Rede ist. Dabei hat die Einreiseverweigerung durch die Grenzbehörde nach den für die Zurückweisung geltenden nationalen und unionsrechtkonformen Regeln des § 15 AufenthG und bei Ausländern, die internationalen Schutz i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG suchen, nach § 18 Abs. 2 AsylG – Einreiseverweigerung - zu verlaufen.
    In § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG sollte im Interesse der Rechtsklarheit und unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgebots zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes das Schriftformerfordernis und die Pflicht zur öffentlichen Bekanntgabe (BAnz) aufgenommen werden. Eine verwaltungsinterne mündliche Anordnung genügt nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen; ansonsten könnten die Länder aus den gleichen Gründen auch generelle Duldungsregelungen nach § 60a Abs. 1 AufenthG erlassen.

  • 13.06.2018 13:27, Dr. Peus

    Danke, Herr Welte. Zu dem Satz: " Eine Einreiseverweigerung bzw. Zurückweisung kommt im Einzelfall nur dann nicht in Betracht, wenn bei der Grenzkontrolle konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der schutzsuchende Ausländer im Fall der Zurückweisung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Gefahr ausgesetzt wird, die durch die Zuerkennung der internationalen Schutzberechtigung oder die Anerkennung als Asylberechtigter vermieden wird (vgl. § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG, zur generellen Grenzöffnung)." Zitat Ende habe ich nur eine Frage: Relevant sind zur zeit wohl am ehesten die deutschen Grenzen zu Österreich und der Schweiz. Droht da, abstrakt oder konkret, denkbar eine a) Gefahr b) eine "erhebliche" Gefahr?

  • 13.06.2018 13:47, Hans-Peter Welte

    In den EU-Nachbarstaaten besteht keine Verfolgungsgefahr; dies garantiert das vorrangige EU-Recht. Diese Staaten haben dann nach der Dublin III-VO zu verfahren, weil sich der Ausländer dort aufhält und seinen Aufenthaltsort nach EU-Recht nicht frei wählen darf.

  • 13.06.2018 23:37, Hans-Peter Welte

    Vom Instrument der Einreiseverweigerung nach Einführung der Binnengrenzkontrollen gem. Art. 14 SGK machen die meisten EU-Binnen-Staaten (z.B. FRA, Österr., Dänemark) Gebrauch.
    Regelungsbedarf besteht eher in Bezug auf die gleichmäßige Verteilung bereits anerkannter Schutzberechtigter auf alle EU-Staaten.

  • 14.06.2018 00:05, Dr. Peus

    Die Sache mit der "Verteilung" hat mindestens einen Haken: Sie lässt die Intelligenz und Klugheit der interessierten Personenkreise außer Betracht. Je nach vordringlichem Ziel: a) Zur Bildung: wer sieht seine Zukunft darin, in Bulgarisch oder Estnisch inkulturiert zu werden? Was für eine Laufbahn, auch international, eröffnet sich da? Syrisch/Pipaponesisch und Bulgarisch oder Estnisch? Wäre Inkulturation in Deutschland da nicht karrieremäßig attraktiver? b) Wieviel Geld , Komfort und Überschüsse zur Rücküberweisung in die "Heimat" lässt sich abgreifen in aa) Bulgarien bb) Estland cc) Deutschland? Könnte es aus einem dieser Gründe sein, dass berichtet wird davon, dass "Zugewiesene" spontan sehr oft eben doch nach D wandern?

  • 14.06.2018 00:16, Hans-Peter Welte

    Eine Verteilung ist i. d. R. endgültig, da international Schutzberechtigte vom Mobilitätsrecht ausgenommen sind (vgl. Paragraf 16 Abs. 1 und 9 AufenthG).

    • 14.06.2018 09:28, Dr. Peus

      Ist die Umsetzung der örtlichen Zuweisung FAKTISCH überprüft? Recht ist ja,wie wir wissen spätestes in D seit Sept. 2015 , nur eine Seite der Medaille. Ich glaube nicht, dass der Deutschlandfunk ein faschistisches Hetzorgan ist .................
      http://www.deutschlandfunk.de/umverteilte-fluechtlinge-verlassen-das-baltikum-hier-in.795.de.html?dram:article_id=369408

    • 14.06.2018 09:36, Dr. Peus

      Deutschlandfunk 2016: Bis vor wenigen Tagen war Warkefi einer der beiden letzten umverteilten Flüchtlinge, die in Lettland geblieben sind. Dass viele Flüchtlinge das Land schnell wieder verlassen haben, kann er verstehen:...........Von den 23 Asylbewerbern, die bis Mitte September über das EU-Umverteilungsprogramm nach Lettland gekommen sind und offiziell als Flüchtlinge anerkannt wurden, haben alle das Baltikum schon wieder verlassen...............Umsonst ist für die Flüchtlinge nur der Aufenthalt in der Sammelunterkunft, in der Regel drei Monate, bis über den Asylantrag entschieden ist. Danach, darauf hatten die Nationalkonservativen im Parlament gedrängt, dürfen Geflüchtete in keinem Fall mehr Unterstützung bekommen als lettische Arbeitslose." Zitate Ende. Ja, der zeitgeistoid rotgrüne Siff fordert doch "Gerechtigkeit". Mehr als einheimische Arbeitslose??? Warum? Aber klar, in D ist gut leben. Die Millionenbeträge, die transferiert werden von "Asylanten" und ähnlichen Personenkreisen, belegen das. Kluge - und ich rege an, diese Leute stets für klug bis raffiniert zu halten - wissen das.

  • 14.06.2018 09:15, Hans-Peter Welte

    Alleingänge wie Ende 2015 sind kein Akt der europäischen Solidarität.

  • 17.06.2018 21:44, Carlos

    Bei der Einreseverweigerung kommt die RFRL und die Kosultation nicht zur Anwndung, weil der Ausländer unter der Gebietshoheit des Nachbarstaates bleibt und weil er nicht eingereist ist. Etwas anderes gilt erst nach der Einreise. Übernahmmeabkommen sind daher zwecklos. Insoweit befindet sich Merkel auf dem Holzweg und wird unzureichend beraten. Ihr Unterfangen bei der EU ist nicht nur zwecklos sondern auch nutzlos und zeitverschwenderisch.

    • 17.06.2018 22:08, Sylvia Kaufhold

      Richtig.

  • 03.07.2018 14:46, Sylvia Kaufhold

    Meine Meinung:
    http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-06-27/365ce9e5afed366bfe6926230facf26b/?GEPC=s5
    Der gefundene Kompromiss scheint mir auf dieser Linie zu liegen.