Seit Monaten werden in Polen Richter zwangspensioniert und durch regierungskonforme Juristen ersetzt. Die EU kritisiert das immer wieder mit scharfen Worten, doch von echten Konsequenzen bleibt Deutschlands Nachbarstaat bislang verschont.
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Schottland hat den EuGH zur Widerruflichkeit der Austrittserklärung durch das Vereinigte Königreich angerufen. Eine Entscheidung könnte bald fallen. Es ist wohl die Vorlagefrage des Jahrzehnts, meint Martin Schmidt-Kessel.
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Das EU-Parlament kann einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse auch in Brüssel statt in Straßburg ausüben, wenn das für einen reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahren geboten ist, entschied der EuGH.
Seit 2013 muss grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer oder -mieter den Rundfunkbeitrag an die öffentlich-rechtlichen Anstalten zahlen. Auch diese Änderung bei der Finanzierung ist mit dem Europarecht vereinbar, so der Generalanwalt am EuGH.
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Polen wird sich wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Ob drohende Strafzahlungen Bewegung in den Streit um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit bringen?
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Nur weil das Vereinigte Königreich aus der EU austreten will, heißt das nicht, dass europäische Haftbefehle nicht mehr vollstreckt werden dürfen. Auch nach dem Brexit werden dort Menschenrechte geachtet, glaubt der EuGH.
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Die Massenüberwachung durch den britischen Geheimdienst verletzt europäische Menschenrechte, so der EGMR. Zwar hat sich seit den Snowden-Enthüllungen die Rechtslage teils geändert, wichtige Anhaltspunkte bietet die Entscheidung dennoch.
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Seit Monaten machen Befürworter und Gegner der Urheberrechtsreform auf EU-Ebene mobil. Das Europaparlament hat sich nun auf eine gemeinsame Position inklusive des Leistungsschutzrechts, aber ohne einen expliziten Upload-Filter geeinigt.
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